Landesregierung

Martin Winkler von SPÖ-Mitgliedern mit 95 Prozent zum oberösterreichischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Martin Winkler, der von den oberösterreichischen SPÖ-Mitgliedern mit eindrucksvollen 95 Prozent zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt wurde. „Martin Winkler hat die SPÖ-Mitglieder in Oberösterreich davon überzeugt, dass er der Richtige für die Landespartei und…

Detailplanungen für Neugestaltung gehen ins Finale, Anforderungen an Barrierefreiheit wurden nun auf Herz und Nieren überprüft „Die Neugestaltung des Landtagssaals ist mit dem Ziel gestartet, dass unser Saal ein Raum für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wird. Durch die Schaffung der Barrierefreiheit ermöglichen wir die politische Beteiligung auch von Menschen mit Behinderung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahr. Auf diesem Weg passierten wir vor wenigen…

Rund 25 Personen bringen sich aktiv ein, Gemeinde will 2028 erste Stadt der Feuchtgebiete im deutschsprachigen Raum werden, Bürger sollen „Botschafter“ sein Im Dezember 2024 wurde der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefällt, Mitte Juni 2025 nun die Vorbereitungen zur Bewerbung gestartet: Schrems macht sich auf den Weg, die erste „Wetland City“ im Sinne der internationalen Konvention zum Feuchtgebietsschutz (kurz Ramsar-Konvention) im gesamten deutschsprachigen Raum zu werden und damit in eine Riege mit…

Rasche, unkomplizierte Hilfe wichtig, bei Waffenbesitz braucht es grundsätzliches Umdenken Nach dem schrecklichen Attentat an einer Grazer Schule hat Bundeskanzler Christian Stocker heute Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt. In einer ersten Reaktion begrüßt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, einzelne in Aussicht gestellte Schritte und unterstreicht die Notwendigkeit von Unterstützungsangeboten: „Es ist wichtig, dass den Betroffenen in dieser schweren Zeit rasch und unkompliziert…

Öko-Partei sollte mehr mit Betroffenen sprechen "Während wir Freiheitliche in der Landesregierung für unsere Niederösterreicher arbeiten, geht die grüne Klubobfrau Krismer nur ans Rednerpult, um uns Freiheitliche zu diffamieren, anzupatzen und ins Eck zu stellen. So funktioniert keine sinnvolle Arbeit für unsere Landsleute“, zeigt sich FPÖ Niederösterreich Wirtschaftssprecher LAbg. Michael Sommer erstaunt über die geballte, wirtschaftliche Ahnungslosigkeit der Grünen beim Thema Kreditvergaberichtlinien.…

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend MASSNAHMEN GEGEN DIE WIEDEREINFÜHRUNG ÜBERSCHIESSENDER KREDITVERGABEREGELN IM WOHNIMMOBILIENSEKTOR. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, dass die KIM-Verordnung bei ihrer Einführung Schlagzeilen gemacht hätte. Sie sei sicher gut gedacht gewesen, vielleicht nicht ganz so gut gemacht, die positive Nachricht sei, sie laufe jetzt aus, aber es stehe schon eine Nachfolgeregelung im Raum. Bei der Beurteilung der KIM-Verordnung…

„Ein klares Signal an die Bundesregierung: Bei der Bahn darf nicht gespart werden!“ - Mit diesen Worten reagiert Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im NÖ Landtag, auf die heutige einstimmige Annahme des grünen Antrags zum Erhalt und Ausbau der Bahnprojekte im Bundesland. Hintergrund der Initiative sind die angekündigten Kürzungen im neuen ÖBB-Rahmenplan, die österreichweit 1,4 Milliarden Euro weniger für den Bahnausbau bis 2030 bedeuten – auch Niederösterreich bleibt davon nicht verschont. „Jede Pendlerin, jeder…

Finanzpolitik am Limit: Was MFG seit Jahren kritisiert, bestätigt nun der Rechnungshof DER AKTUELLE BERICHT DES OÖ. LANDESRECHNUNGSHOFS ZUM RECHNUNGSABSCHLUSS 2024 DES LANDES OÖ ZEIGT DEUTLICH: DIE FINANZIELLE LAGE DES LANDES OBERÖSTERREICH HAT SICH WEITER VERSCHLECHTERT. ZENTRALE KRITIKPUNKTE, DIE DIE MFG SEIT JAHREN KRITISIERT – VON SINKENDEN RÜCKLAGEN BIS HIN ZUR FEHLENDEN AUSWEISUNG LANGFRISTIGER VERPFLICHTUNGEN –, SPIEGELN SICH NUN EINDEUTIG IN DEN FESTSTELLUNGEN DES LANDESRECHNUNGSHOFS WIDER. „Wir…

"Erstmals wurde ein Grüner Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen – es geht um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion, der durch Einsparungen der Bundesregierung gefährdet ist. Die Vereinbarungen mit dem Bund müssen eingehalten werden und die Investitionen in Niederösterreich gesichert bleiben“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Der Grüne Antrag kritisiert die Verzögerung und das Zurückfahren wichtiger Bahnprojekte wie Nordbahn, Laaer Ostbahn und Südbahn durch die Bundesregierung.…

LR Teschl-Hofmeister: Es ist unser Ziel, diese wertvolle, aber vielfach unbeachtete Arbeit ins öffentliche Bewusstsein zu rücken Mit großem Interesse fand vergangene Woche im Musium in Reinsberg der zweite Termin der erfolgreichen Frauenveranstaltungsreihe zum Thema „Mental Load – Immer muss ich an alles denken“ statt. Über 200 Besucherinnen nahmen an der Veranstaltung teil, die sich erneut dem Schwerpunkt mentale Gesundheit und Selbstfürsorge widmete. „Mit der Fortführung dieser Veranstaltungsreihe wollen…