Landesregierung

Offener Brief an Landesrat Schleritzko nach „widerrechtlicher“ VOR-Dienstanweisung: Auch in NÖ keinen Fahrkartenverkauf in Bussen zulassen! St. Pölten (OTS) - Mit der Aufforderung für einen besseren Schutz der LininenbuslenkerInnen und Fahrgäste vor einer Corona-Infektion zu sorgen, wenden sich der niederösterreichische Vorsitzender der Gewerkschaft vida, AKNÖ-Vizepräsident Horst Pammer, Claudia Mairhofer, Betriebsratsvorsitzende Postbus Regionalmanagement Ost, sowie die Betriebsratsvorsitzenden der…

Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner, ziehen Sie endlich einen Schlussstrich! Wien (OTS) - SOS Mitmensch verurteilt die heutige Aussendung von Landesrat Gottfried Waldhäusl, in der er die Aufnahme von Asylsuchenden in einem Atemzug mit der „Corona-Pandemie“ und der „Borkenkäferproblematik“ nennt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner müsse endlich einen Schlussstrich ziehen und Waldhäusl aus seinem Amt entlassen, fordert die Menschenrechtsorganisation. SOS Mitmensch bezieht sich auf eine Aussendung, in der Landesrat…

Hans Niessl gründete 2011 einen Verein, der Geschenke – wie jene von der Commerzialbank – annahm. Damaliger Büroleiter Hans Peter Doskozil gerät nun zunehmend unter Druck. Eisenstadt (OTS) - „Niessls Aussage im heutigen U-Ausschuss lässt vermuten, dass Vereinskonstruktion geschaffen wurden, um Geschenke, wie beispielsweise Goldbarren von Martin Pucher, anzunehmen. Er hat durch diesen Verein Gelder verteilt und sich dadurch einen politischen Vorteil verschafft“, so Patrik Fazekas, Landesgeschäftsführer der…

Wien/Graz (OTS) - Wie heute bekanntgegeben, wird sich die Fertigstellung des Semmering-Basistunnels entlang der Südstrecke um ein Jahr auf 2028 verzögern. Grund dafür sind die schwierigen geologischen Bedingungen im Berg. Der Semmering-Basistunnel ist das größte Bauvorhaben an der Südstrecke seit ihrer Inbetriebnahme, das nicht nur Wien mit Graz besser vernetzt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur besseren Vernetzung der europäischen Hauptschienenverbindungen beiträgt. „Der Semmering-Basistunnel ist ein…

Schreiben des Gesundheitsministeriums fordert Länder zum Handeln auf – Freiheitliche fordern klare Absage des Landeshauptmannes. Graz (OTS) - Den steirischen Freiheitlichen liegt ein aktuelles Schreiben des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor, in welchem die Bundesländer aufgefordert werden, eine FFP2-Maskenpflicht im Freien zu verordnen. Konkret heißt es im Schreiben: „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Pandemiegeschehens sowie der geänderten Rechtslage werden…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Novelle zum Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 17.2.2021 bis 16.3.2021 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Grenzübergang in die Slowakei auf der L 3016 bei Angern/March gesperrt St. Pölten (OTS) - Auf den Bundes- und Landesstraßen überwiegen am heutigen Donnerstag in Niederösterreich die trockenen und nassen Fahrbahnen. Im Mostviertel und im Raum Gloggnitz, Mistelbach und Poysdorf muss an exponierten Stellen mit Reifglättebildung gerechnet werden. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müssen auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze Schneeketten anlegen.…

Freiheit und „Literatur im Nebel“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit dem Heft 1/2021 ist dieser Tage die neue Ausgabe des niederösterreichischen Kulturmagazins „morgen“ erschienen. Sie beleuchtet das Thema Freiheit, ausgehend von einem Special zum international strahlkräftigen Festival „Literatur im Nebel“, das Ende Mai in Heidenreichstein abgehalten wird. Dessen Ehrengast, der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu, wurde einst wegen seines Gedichts „Massaker“ eingesperrt. Im Gespräch mit Thomas Ballhausen sagt er:…

LH Mikl-Leitner: Rettungshunde sind Teil unserer Sicherheitsfamilie St. Pölten (OTS/NLK) - 2004 wurde der Verein Rettungshunde Niederösterreich gegründet, mit dem Ziel die Rettungshunde-Arbeit für das Land Niederösterreich rund um die Uhr ehrenamtlich sicherzustellen. 2020 war für den Verein Corona-bedingt ein herausforderndes Jahr. Nun wurde in der gestrigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung ein neuer Fördervertrag zwischen dem Verein Rettungshunde Niederösterreich und dem Land…

Streueinsätze sind im Gange St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend salznass. Im gesamten Landesgebiet kann es abschnittsweise zu Glättebildung durch gefrierenden Regen bzw. gefrierendes Nieseln kommen. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müssen auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze Schneeketten anlegen. Aufgrund von Hochwasser gesperrt ist der Grenzübergang in die…