Landesregierung

„Wohnen in Niederösterreich soll noch leistbarer werden“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der für Baurecht zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl informierte gemeinsam mit Severin Nagelhofer, dem Leiter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht beim Amt der NÖ Landesregierung zur Novelle der Bauordnung. Im Fokus der rund 120 Änderungspunkte stehen Klimaschutz, Energiekostensenkung und Barrierefreiheit. LH-Stellvertreter Schnabl sagte: „Die Novelle der Bauordnung hatten wir heute auf der Tagesordnung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die Zusammenlegungsgemeinschaft Stögersbach hat im Programm für die ländliche Entwicklung 2014 bis 2020 um Förderung in der Vorhabensart 7.2.1. (ländlicher Wegebau) angesucht. Durch die Zusammenlegungsgemeinschaft werden ca. 16 Kilometer neue Weganlagen errichtet. Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung in der Höhe von insgesamt 279.343,37 Euro. Die Beitragsgemeinschaft…

Adaptierungen des Gesundheitsberuferegisters sowie EU-konformes Berufsanerkennungsgesetz finden breite Mehrheit Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen wurde im heutigen Gesundheitsausschusses eine umfangreiche Sammelnovelle beschlossen. Sie umfasst Änderungen von sechs Gesetzen, mit denen vor allem Fristen in diversen Corona-Bestimmungen adaptiert werden. Das betrifft etwa berufsrechtliche Sonderbestimmungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie das Gesetz über die Regelung der…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 22. Februar 2021 bis 5. April 2021 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail…

Übermorgen Mittwoch will die Bgld. Landesregierung zusammen mit dem VGT Übereinkunft zur Volksabstimmung und zur Aufhebung der Aufhebung des Gatterjagdverbots vorstellen Wien (OTS) - Landesrat Schneemann zusammen mit VGT-Obmann Balluch als Sprecher auf ein und derselben Pressekonferenz? Es geschehen noch Wunder im Burgenland. Ein solches wollen der VGT und die Bgld. Landesregierung übermorgen Mittwoch gemeinsam der Öffentlichkeit präsentieren. Thema: Volksabstimmung oder Aufhebung der Aufhebung des…

LR Danninger/Schleritzko/Schnabl: Wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Gemeinsam mit der Exekutive werden von der Abteilung technische Kraftfahrangelegenheiten des Landes Niederösterreich Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Im Vorjahr wurden an 342 Einsatztagen 6.180 Fahrzeuge technisch geprüft. Jedes zweite überprüfte Fahrzeug war ein LKW, 33 Prozent der Überprüfungen wurden bei Anhängern durchgeführt. Dabei wurden bei 2.437 Fahrzeugen schwere Mängel festgestellt. Bei 1.216…

LR Schleritzko: „Radfahren und Fußwege sind wichtige Teile einer nachhaltigen Mobilitätswende“ St. Pölten (OTS/NLK) - Vergangenen Herbst hat NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko die neue Radwegeförderung des Landes präsentiert. Nach Planungen und Erstgesprächen profitieren nun die ersten Gemeinden von der neuen Radwegeförderung. „Die ersten 346.000 Euro für neue Radwegprojekte gehen ins Wiener Umland. Wir setzen damit neue Projekte in Günselsdorf (Bez. Baden) und Gerasdorf bei Wien (Bez. Korneuburg)…

Innsbruck (OTS) - Die seit einem Jahr andauernde Corona-Pandemie hat die Schwächen beim Krisenmanagement auf allen Ebenen schonungslos aufgedeckt. Gratis-Tests und langsam anlaufende Impfungen eröffnen Perspektive auf ein Stück Normalität. Nächste Woche jährt sich das erste Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus in Tirol: Am 25. Februar 2020 wurden in Innsbruck die ersten beiden positiven Fälle in Österreich bestätigt. Es folgte eine fatale Aneinanderreihung von Quarantäne, Isolation, zarten Öffnungsschritten,…

Grüne Landessprecherin: „Bund hat Versorgungssicherheitsgesetz beschlossen, ÖVP will fossiles Gas absichern“ St. Pölten (OTS) - Jahrzehnte wurde zu wenig in die Stromnetze investiert und daher wird gerne von einigen Netzbetreibern gebetsmühlenartig gesagt, dass eine Energiewende nicht möglich ist. „Klimaministerin Leonore Gewessler hat mit einer Gesetzesnovelle für die Netzreserve für langfristige Versorgungssicherheit gesorgt. Das ist aktive Politik gegen Blackout. Dass die Landesregierung in…

Straßen sind heute überwiegend trocken bis salznass St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Freitag im gesamten Landesgebiet überwiegend trocken bis salznass. Im Raum Dobersberg, Amstetten, Kirchberg und Blindenmarkt kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Eine Sperre gibt es auf der L 1012 zwischen Immendorf und Untermarkersdorf/Hadres infolge von Baumbruch. Aufgrund von Hochwasser…