Landesregierung

19 Mio. Euro für Personalkosten und technische Umsetzung St. Pölten (OTS) - In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurden 19 Millionen Euro für die finanzielle Unterstützung der niederösterreichischen Gemeinden im Zusammenhang mit den COVID-19-Flächentestungen einstimmig beschlossen. Die Kosten für Personal und technische Umsetzung werden durch das Land NÖ vorläufig finanziert und sollen den Gemeinden nach Bekanntgabe der Aufwendungen unverzüglich überwiesen werden. In einem weiteren Schritt wird…

Völlige Steuerfreiheit wurde von Bundeskanzler Kurz versprochen – Rechtliche Grundlage umgehend schaffen Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Maximilian Linder fordern heute, dass die völlige Steuerfreiheit für alle Helfer der Corona-Massentests gesichert sein muss. „Die Steuerfreiheit für alle Helfer wurde vor den Massentests von der Bundesregierung versprochen. Nun zeigt sich aber, dass noch alles ungeklärt ist und es…

LR Teschl-Hofmeister: Bis zu 125.300 Euro für Lebenshilfe-Projekt St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die Förderung für die Sanierung des Wohnhauses Matzen der Lebenshilfe NÖ beschlossen. „Es wurde eine Fördersumme von bis zu 125.300 Euro für die Sanierung beschlossen. Bei den Sanierungsmaßnahmen geht es vor allem um Vorkehrungen gegen Überhitzung der Räumlichkeiten an heißen Sommertagen“, erklärt dazu Sozial-Landesrätin Christiane…

Der unentgeltliche Zugang zu Bargeld ist ein Grundrecht der BürgerInnen. Die Kosten dürfen weder auf sie noch auf die Gemeinden abgewälzt werden St. Pölten (OTS) - Immer wieder ist die Einhebung einer Gebühr für Bargeldbehebung am Bankomaten Thema – immer wieder lehnt die SPÖ diese Bestrebungen vehement ab. Den neuesten Vorstoß in dieser Causa wagt ein international tätiger Finanzdienstleister, der mit seinem Programm „Geldautomat für die Gemeinde“ niederösterreichische Gemeinden gebührenpflichtig mit…

LR Schleritzko: Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Standortqualität St. Pölten (OTS) - Gestern nahm Landesrat Ludwig Schleritzko die Fertigstellung des neuen Kreisverkehrs an der Kreuzung der B 15 mit der B 60 in Götzendorf (Bezirk Bruck an der Leitha) vor. Mit Kosten von 540.000 Euro (Land Niederösterreich 210.000 Euro, Marktgemeinde 330.000 Euro) führten die Straßenmeisterei Bruck an der Leitha und Bau- und Lieferfirmen aus der Region die Arbeiten durch. „Mit der Errichtung des…

„Tragfähige Partnerschaft in guten und in schwierigen Zeiten“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Eine starke, tragfähige Partnerschaft zwischen dem Land und unseren Gemeinden ist mir ein großes Anliegen – das gilt in guten Zeiten ebenso wie in schwierigen Zeiten“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu den heutigen Beschlüssen in der NÖ Landesregierung. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir unseren gemeinsamen Weg fort, und wir zeigen damit auch: Die Gemeinden können sich auf das Land verlassen, so wie sich das…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 55.499.031 Euro als Bedarfszuweisungen II (Ausgewogenheit des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt. Für das Pilotprojekt zur Digitalisierung des Baubestandes von Pfarr-und Filialkirchen in der Diözese St. Pölten wird der Diözese St. Pölten in Vertretung der jeweiligen…

Nach wie vor Lkw-Kettenpflicht auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen und Bundesstraßen in Niederösterreich präsentieren sich am heutigen Dienstag überwiegend trocken bis nass. Im Raum Groß Gerungs, St. Peter in der Au, Spitz, Scheibbs, Gutenstein und Neunkirchen kann es in höheren Lagen zu Reifglättebildung kommen. In Groß Gerungs und Gloggnitz gibt es ab etwa 700 Metern Seehöhe gestreute Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Streueinsätze…

Landesverwaltungsgericht bestätigt strengen Schutzstatus der Wölfe und gibt Beschwerde gegen Abschussbescheid statt – WWF und Naturschutzbund fordern Herdenschutz-Offensive der Politik Salzburg (OTS) - Die Beschwerde der Naturschutzorganisationen WWF Österreich und Naturschutzbund Österreich gegen den Bescheid zum Abschuss eines Wolfs in Salzburg war erfolgreich. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann aufgehoben. "Der Abschussbescheid hatte nicht nur…

Auf den Stiegen des Landtags in Eisenstadt sprechen Initiatorin Daniela Noitz, VGT-Obmann Martin Balluch und „Mehr-Demokratie“-Sprecherin Burgenland Brigitte Weber Wien (OTS) - Wann: Mittwoch den 16. Dezember 2020 um 10 Uhr Wo: Direkt vor dem Alten Landtagsgebäude am Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt Was: 2000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zum Gatterjagdverbot werden präsentiert und der Burgenländischen Landesregierung übergeben Hintergrund: Am 10. Dezember 2020 hat die Burgenländische…