Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die sechs Gemeinden Waldenstein, Waidhofen an der Thaya, Eisgarn, Kematen an der Ybbs, Korneuburg und Himberg werden bei der Errichtung von sechs Radverkehrsanlagen mit einer nicht rückzahlbaren Förderung von gesamt bis zu 927.846,33 Euro unterstützt. Die Fördermittel für die Erbringung der sozialmedizinischen und sozialen Betreuungsdienste in Niederösterreich wurden zur Auszahlung freigegeben. Dem…

Projekt dieser Eingriffsschwere braucht Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist für morgen Dienstag am Wiener Bundesverwaltungsgericht eine erste Gerichtsverhandlung zum Kärntner Lithiumabbauprojekt anberaumt. UVP-Experte Wolfgang Rehm „Aus unserer Sicht ist für ein Vorhaben, von dem offenkundig erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten sind und wo mit gefährlichen Chemikalien hantiert werden soll, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Das BVwG wird…

Projektumsetzung nimmt Fahrt auf – Fertigstellung bis Ende 2027 geplant Mit dem heutigen Tag, dem 2. Juni, starten die Hauptbauarbeiten auf der genehmigten Trasse für den Ringschluss Wiener Neustadt. „Damit setzen wir das Schlüsselprojekt zur Verkehrsentlastung konsequent um“, betont Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. In der Regierungssitzung vom 1. April hat die NÖ Landesregierung das Investitionsvolumen in der Höhe von rund 45 Millionen Euro beschlossen. „Wir investieren…

Vorsitzender Christian Meidlinger mit 97,3 % bestätigt „Respekt schaffen, Gerechtigkeit stärken, Solidarität leben“ – unter diesem Motto stand die Landeskonferenz der FSG-Wien, die gestern, Mittwoch, mit der Wahl des Präsidiums endete. Vorsitzender Christian Meidlinger betonte vor den Delegierten die Wichtigkeit des gewerkschaftlichen Zusammenhalts: „In Zeiten von internationalen Krisen und dem Sparzwang in unserem Land braucht es eine Bewegung, die für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…

Neu gestaltete Broschüre informiert über Funktionsweise des Landesparlaments und gibt Überblick über das Forum Landtag „Der Landtag ist das Zentrum unserer Demokratie. Durch die 56 Abgeordneten werden wichtige Weichenstellungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher getroffen. Damit die Menschen die Funktionsweise des Landesparlaments kennenlernen, wurde in den vergangenen Monaten die Publikation „Der Landtag – im Zentrum unserer Demokratie“ erarbeitet. Damit kann man sich über den Landtag…

Straßenprojekt enteignet und versiegelt landwirtschaftliche Nutzflächen – BI: verschärfte Hochwassergefahr und Tourismus-Schaden – Sparsamere Alternative vom Land verworfen Anlässlich des für Herbst angekündigten Baustarts der bahnparallelen ORTSUMFAHRUNG GREIFENBURG wehren sich 15 Grundeigentümer und zwei Agrargemeinschaften mit mehr als 80 Mitgliedern gegen ihre drohende Enteignung durch das Land Kärnten und die Verschärfung der Hochwassergefahr. Dazu werden kommunalpolitische Beschlüsse ignoriert und…

Georg Ecker: Kürzungen beim Bahnausbau gefährden Pendler:innen, Wirtschaft und Klimaziele In der gestrigen Landtagsitzung hat der Grüne Verkehrssprecher Georg Ecker einen dringenden Antrag eingebracht, um die Bundesregierung an ihre Zusagen für den Ausbau der Bahn-Infrastruktur in Niederösterreich zu erinnern. Hintergrund sind massive Kürzungen und Verzögerungen im aktuellen ÖBB-Rahmenplan, die zentrale Bahnprojekte in der Ostregion betreffen: „Die Bundesregierung darf Niederösterreich nicht aufs…

2026 statt den nötigen 1413 Unterschriften zusammengekommen – Petition wendet sich gegen den Schweine-Vollspaltenboden und das neue Bundesgesetz dazu, das alles verschlechtert! Der Vollspaltenboden werde 2034 verboten, flötet die Regierung, und belügt damit die Bevölkerung. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Dieses Gesetz wird eine Firlefanz-Version des Vollspaltenbodens, die keinerlei Verbesserung bringt (O-Ton Schweineexperte Prof. Dr. Johannes Baumgartner, Vet Uni Wien), bis 2034 festschreiben und damit…

Von „radical clarity“ in Gugging bis „Voyage“ in St. Pölten Heute, Mittwoch, 21. Mai, wird um 19 Uhr in der Galerie Gugging die Sommerausstellung „radical clarity“ eröffnet, die dem Gugginger Künstler Günther Schützenhöfer, einem Meister der Abstraktion und Verdichtung, kurz vor dessen 60. Geburtstag eine umfangreiche Retrospektive widmet. Ausstellungsdauer: bis 26. September; Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 10 bis 18 Uhr und nach Vereinbarung. Nähere Informationen bei der Galerie Gugging unter…

Wiedereröffnung Soldatenfriedhof Petrinum – Kranzniederlegung und Baumpflanzung durch Innenminister Karner und Landeshauptmann Stelzer Der Soldatenfriedhof Petrinum in Linz, Pöstlingberg, wurde am 20. Mai 2025 wiedereröffnet. Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Thomas Stelzer legten einen Kranz nieder und setzten einen neuen Baum entlang des Weges zum Ausgang des Friedhofs als nachhaltiges Zeichen der Erinnerung. Nach einer Begrüßung durch Stephan Mlczoch, Abteilungsleiter für historische…