Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung genehmigte das Arbeitsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesland Niederösterreich und den Kreisen Südböhmen, Südmähren und Vysocina. Beim Fördercall 2025 wurde im Rahmen der Förderrichtlinie „Förderung Umwelt, Energie und Klimaschutz“ samt dem zugehörigen Informationsblatt „PV Überdachung von Parkplätzen in NÖ“ ein…

Silvia Moser: „Entweder kennt Landesrätin Eva Prischl die Zahlen nicht – oder sie passen nicht ins Konzept" Die Anfragebeantwortung von Landesrätin Eva Prischl zur flächendeckenden Versorgung durch Notfallsanitäterinnen offenbart ein alarmierendes Bild: Das Land Niederösterreich verfügt über keinerlei Daten zur Anzahl von Notfallsanitäterinnen mit aufrechter Berufsberechtigung. Gleichzeitig werden Notarztstützpunkte geschlossen – obwohl Notfallsanitäter diese Notärzte ersetzen sollen. „Das ist entweder…

Festrede beim Empfang zum Landesfeiertag – Kinder und Familien im Mittelpunkt – NÖ als „familienfreundlichste Region Europas“ Im Festspielhaus St. Pölten wurde der gestrige Landesfeiertag mit einem Festakt gefeiert, der ganz im Zeichen der Kinder und Familien stand. Niederösterreich wolle Familien die Gewissheit bieten, „dass es unseren Kindern morgen mindestens genauso gut geht, wie der Elterngeneration heute“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Festrede. Dazu brauche es „die…

LR Teschl-Hofmeister: Mental Load beschreibt die zumeist unsichtbare Mehrfachbelastung im Alltag Unter dem Titel „Immer muss ich an alles denken!“ fand kürzlich der Abschluss der vierteiligen Veranstaltungsreihe zum Thema Mental Load in Wiener Neustadt statt. Der Abend bot eine abwechslungsreiche Mischung aus Interviews, einer Performance von Katharina Straßer, einem Impulsvortrag des Männerforschers und Psychotherapeuten Erich Lehner sowie einer Fachrunde mit Expertinnen. „Mit dieser Veranstaltungsreihe…

Tierschützer:innen haben jetzt Mensdorff-Pouilly bei einer Treibjagd im vollständig wilddicht eingezäunten, illegalen Jagdgatter überrascht – Anzeige! Seit dem 1. Februar 2023 verbietet § 170 (3a) des Burgenländischen Jagdgesetzes das Betreiben eines Jagdgatters. Dieser Paragraf war 2021 Zentrum einer Initiative des VGT für eine Volksabstimmung im Burgenland, die sehr erfolgreich war. Aufgrund der hohen Zustimmung in der Bevölkerung lenkte die Landesregierung ein, sodass keine Volksabstimmung stattfand und…

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: _ÄNDERUNG DES WIENER TOURISMUSFÖRDERUNGSGESETZES_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 13. November 2025 bis 17. November 2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende…

Wiener Landesregierung beschließt Aufwertung des Naturschutz-Areals Beitenlee Wien hat ab sofort sechs hochwertige Europaschutzgebiete auf dem Stadtgebiet! In ihrer jüngsten Sitzung hat die Wiener Landesregierung das Naturschutz-Areal Breitenlee zu einem weiteren Natura 2000-Gebiet erklärt. „Dass eine dynamisch wachsende Stadt wie Wien bereits sechs Natura 2000-Gebiete innerhalb ihrer Stadtgrenzen hat, ist ein Erfolg, auf den wir wirklich stolz sein können“, freut sich Wiens Klimastadtrat Jürgen…

LH Mikl-Leitner: „Erhalten damit das niederösterreichische Filmerbe“ Zum Erhalt und zur nachhaltigen Sicherung des filmischen Erbes in Laxenburg, einem Standort des Filmarchiv Austria, wird mithilfe der Unterstützung des Landes Niederösterreich ein Basis-Filmdepot errichtet. Das modular erweiterbare Basisdepot, das als erster Teilabschnitt des Gesamtprojekts „Filmpreservation Center Laxenburg“ umgesetzt werden soll, wird Platz für 165.000 Filmrollen bieten. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna…

Beschluss in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung heute, Dienstag, Bedarfszuweisungen in der Gesamthöhe von rund 4,2 Millionen Euro für energiesparende Maßnahmen in Niederösterreich beschlossen. Mit dieser Förderung werden insgesamt 185 Gemeinden und vier Gemeindeverbände bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen unterstützt. „Niederösterreich ist die Ökostromlokomotive, was die Erzeugung erneuerbarer Energie…