Landesregierung

Das ElWG macht Österreichs Energiemarkt zukunftsfit „Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz setzen wir die größte Strommarktreform seit 20 Jahren um – und zwar mit Hausverstand, um langfristige Sicherheit zu gewährleisten“, so die Energiesprecherin der Volkspartei, Tanja Graf, die weiter ausführt: „Wir sorgen für günstigere Preise, stabilere Netze, sichern die Versorgung und beschleunigen die Energiewende. Landeshauptmann Doskozil sollte den Bürgerinnen und Bürgern im Burgenland eher erklären, warum…

Politikredakteurin Patricia Spieß lädt zum großen Interview Auch in diesem Sommer lädt der ORF Burgenland zu Gesprächen mit der Parteichefin und den Parteichefs der im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien ein. Den Auftakt der "ORF Burgenland Sommergespräche" mit ORF-Burgenland-Politikredakteurin Patricia Spieß macht am Mittwoch, dem 13. August 2025, Anja Haider-Wallner (Die Grünen). Danach folgen Christoph Zarits (ÖVP), Alexander Petschnig (FPÖ) und Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es geht um aktuelle…

Zwei Drittel sind mit Landesregierung zufrieden – Kinderbetreuung massiv ausgebaut In einem Interview entdeckt Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich das Thema Familie für sich, während die Volkspartei Niederösterreich längst für die Familien im Land und an der besten Zukunft für unsere Kinder arbeitet. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont: "Nachdem er sich lieber die Hand abhacken wollte, als mit uns gemeinsam an der Zukunft Niederösterreichs zu arbeiten, ist es nicht verwunderlich, dass…

GLOBAL 2000: Mit Klimaschutzgesetz bekennt sich Burgenland zur Klimaneutralität 2040. Fortschritte, aber auch blinde Flecken in der Klimapolitik des Burgenlands. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass sich Burgendlands Landesregierung mit dem neuen Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität 2040 bekennt: „Das Burgenland nimmt damit Kurs, Österreich rasch ins Zeitalter erneuerbarer Energien zu führen. Positiv ist auch, dass im Gesetz der Ausstieg aus fossiler Energie bis 2040 fixiert und…

Burgenländischer Entwurf geht in wesentlichen Punkten über das Wiener Klimagesetz hinaus – Rot-Pink in Wien fehlt Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. „Während im Bund Stück für Stück der Klimaschutz abgeschafft wird und Rot-Pink in Wien mit einem zahnlosen und ungenauen Gesetz der Mut beim Klimaschutz fehlt, legt die Rot-Grüne Landesregierung im Burgenland ein ambitioniertes und wegweisendes Klimaschutzgesetz vor“, zeigen sich die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Peter Kraus und Judith Pühringer, über die…

Grüne NÖ: „Gesundheitsplan 2040+“ gefährdet medizinische Sicherheit – Einzige Gegenstimme im Landtag Die geplante Schließung des Notarzteinsatzfahrzeug-Stützpunktes (NEF) in Waidhofen/Ybbs ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung im Ybbstal und ein fatales Signal der Landesregierung an die Region. Die Grünen Niederösterreich treten dieser massiven Verschlechterung entschieden entgegen und waren daher die einzige Fraktion, die dem sogenannten „Gesundheitsplan 2040+“ im Landtag ihre…

Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. mont. Roland Pomberger, Montanuniversität Leoben, widerlegt mit seinem Gutachten den Vorwurf der Umweltgefährdung gegen das Unternehmen. Der von der Zöchling Abfallverwertung GmbH beauftragte, unabhängige Experte Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. mont. Roland Pomberger, Professor für Abfallverwertungstechnik und Leiter des Lehrstuhls für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft an der Montanuniversität Leoben, kommt in seinem umfassenden Gutachten zu einem klaren Schluss: Von der…

LH Mikl-Leitner: „Umfeldprojekte rund um die NÖ Landesausstellung 2026 machen das Mostviertel neu erlebbar“ Im Zuge der Vorbereitungen der Landesausstellung 2026 wird das Schloss Ulmerfeld, eine im Kern hochmittelalterliche Burganlage, in Amstetten renoviert und modernisiert. Schloss Ulmerfeld, seit 50 Jahren im Besitz der Stadtgemeinde Amstetten, wird durch gezielte bauliche Maßnahmen wie die Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Erdgeschoss, eines flexiblen Schirmsystems zur temporären Überdachung…

Unnötige Aufregung in roter Parteizentrale - Landesregierung verzichtet auf gesetzliche Anpassung Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich versucht mit seiner Forderung nach einer Nulllohnrunde in Niederösterreich einmal mehr künstlich Aufregung um bereits fixierte Tatsachen zu schaffen. „Würde Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich seiner Aufgabe als Landesrat ernsthaft nachkommen und sich konstruktiv in die Landesregierung einbringen, könnte er sich seine vorschnelle Reaktion auf den Beschluss der…

Landbauer verdient unnötigerweise jetzt schon mehr als jeder Minister „Ich begrüße den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Nulllohnrunde für Bundes-Spitzenpolitikerinnen und -Spitzenpolitiker ausdrücklich. Die Entscheidung, im kommenden Jahr keine Inflationsanpassung vorzunehmen und das Gehalt gleich zu belassen, sendet ein wichtiges Signal der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt dort: „Diese Haltung…