Landesregierung

Verfehlte Energiepolitik der Landesregierung unterstützt lediglich Profitgier von einzelnen Energieerzeugungsbetrieben Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der UVP-Verhandlung zum Windparkprojekt Bärofen auf der Koralpe halten der Freiheitliche Bezirksparteiobmann von Wolfsberg Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Ragger und die Landesparteisekretärin der FPÖ Kärnten Mag. Isabella Theuermann erneut unmissverständlich fest: „Wir lehnen die Errichtung eines Windparks auf der Koralpe ganz klar ab. Jegliche Planung…

Endgültige und eindeutige juristische Klärung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Österreichs. Wien (OTS) - „Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und für die sichere Stromversorgung Salzburgs und Österreichs. Mit dem heutigen Bescheid des VwGH wurde die Genehmigung für das wichtigste Strominfrastrukturprojekt des Landes erneut und zweifelsfrei bestätigt“, sagt Gerhard Christiner, technischer Vorstand der APG in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Entscheidung des…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Regierungsvorlage betreffend die FTI-Strategie Niederösterreich 2027 an den NÖ Landtag. Zur Durchführung von Marktstützungsaktivitäten im Rindfleischbereich wurde eine zusätzliche Mittelbereitstellung in der Höhe von 17.800 Euro beschlossen. Schulerhalter werden für Maßnahmen im Personalbereich für ganztägige Schulformen mit Mittel in der…

Aufsicht des Landes Burgenland hat jahrelang weggesehen Wien (OTS) - „Auch wenn Hans Peter Doskozil und seine burgenländische Landesregierung noch so beharrlich schweigen – eines ist völlig klar: Die Betrugscausa Commerzialbank ist ein lupenreiner Skandal der SPÖ Burgenland. Sie war es, die die Gründung dieser Bank ermöglicht hat. Sie hat jahrelang in der Aufsicht weggesehen und als der Bankenskandal aufflog, war es ein Insider-Netzwerk, das schneller informiert war als all die kleinen Sparer und…

VGT appelliert an Landeshauptmann, nachdem Landesrat Schneemann, Landtagspräsidentin Dunst und LHStv Eisenkopf nicht gesprächsbereit sind Wien (OTS) - Auf den Webseiten von Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann, Landtagspräsidentin Dunst und Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf steht, dass jedes Email an sie beantwortet werde, und dass sie auch zu persönlichen Gesprächen bereit sind, wenn jemand ein Anliegen hat. Der VGT-Obmann Martin Balluch hat alle vier angeschrieben und nachgefragt, warum…

Freiheitliche fordern Ende der Angstmache der Bundesregierung – Kanzler versucht abermals ein Schreckgespenst zu zeichnen. Graz (OTS) - Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte das inzwischen berühmt-berüchtigte „Corona-Quartett“ die zukünftig geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Bemerkenswert war, dass Bundeskanzler Kurz, der erst unlängst Licht am Ende des Tunnels sah, abermals von mehreren tausend Infizierten pro Tag sprach und monatelange Horrorszenarien an die…

LR Schleritzko gab Startschuss für Arbeiten an „Strategie Aktive Mobilität“ und präsentierte neue Radwegförderung als Sofortmaßnahme St. Pölten (OTS/NLK) - Im Land Niederösterreich wird die Mobilitätswende vorangetrieben, wodurch der Anteil des Rad- und Fußgängerverkehrs in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden soll. Daher hat Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko heute Maßnahmen und ein Fördermodell zur Attraktivierung des Rad- und Fußgängerverkehrs in einer Pressekonferenz vorgestellt.…

Immobilienexperten schlagen der Stadt Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum vor (1) Wien (OTS) - „Wien braucht im Wohnbau - neben vielen anderen Maßnahmen - dringend eine Änderung bei der Flächenwidmung. Wir hoffen, dass dabei endlich etwas weiter geht, hier gab es die vergangenen 10 Jahre nur Stillstand! Da braucht es – durchaus auch mit neuen Verantwortlichen - endlich eine Aktualisierung auf die gegenwärtige Situation und in weiterer Folge eine ständige Weiterentwicklung, statt des momentanen Verharrens in…

LH-Stv. Schnabl: Lebensmittelsicherheit steigt von Jahr zu Jahr St. Pölten (OTS) - Im Zuge eines Pressegespräches in St. Pölten wurde heute Bilanz über die Lebensmittelkontrolle 2019 und über das erste Halbjahr 2020 im Bundesland Niederösterreich gezogen. Dabei informierten LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Walter Mittendorfer von der Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelkontrolle beim Amt der NÖ Landesregierung. „Im Zuge der Lebensmittelkontrolle wurden letztes Jahr 7.985 Revisionen…

Baukosten von 320.000 Euro trägt das Land Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Mit Kosten von 320.000 Euro wurde die Landesstraße B 2 zwischen Schrems und Steinbach auf einer Länge von 800 Metern saniert. Unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreite wurde auf einer Gesamtfläche von rund 6.500 Quadratmetern die Fahrbahn acht Zentimeter abgefräst. Nach einer sogenannten Zementstabilisierung wurde eine Tragschichte und eine Deckschichte wieder aufgetragen. Nach der Aufbringung der erforderlichen…