Landesregierung

Intransparenz, Willkommenskultur und Autofahrer-Schikanen gehen weiter Wien (OTS) - “Wer darauf hoffte, dass durch das Ausscheiden der Grünen aus der Wiener Landesregierung ein Kurswechsel hin zu einer pragmatischen und lösungsorientierten Stadtpolitik stattfindet, ist nun bitter enttäuscht“, kommentiert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Erstreaktion die Präsentation der rot-pinken Rathauskoalition. Nepp vermisste in der Präsentation klare Ansagen und konkrete Konzepte für die Stadt: “Leere…

LH Mikl-Leitner: Aldo Giannotti und Borjana Ventzislavova thematisieren das Miteinander St. Pölten (OTS/NLK) - 25 Jahre Österreich in der EU: Aus diesem Anlass hat die Gegenwartskunst-Initiative art hoc projects zwei in verschiedenen europäischen Ländern geborene und seit vielen Jahren in Österreich lebende Künstler, Aldo Giannotti und Borjana Ventzislavova, eingeladen, ihre Fragen, Perspektiven und Hoffnungen an und für Europa mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sieben temporäre Interventionen, die…

Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker hält an Position für hybriden Unterricht fest St. Pölten (OTS) - „Kein Kind darf diesmal in einer NÖ Bildungseinrichtung abgewiesen werden“, stellt Grüne NÖ-Bildungssprecher LAbg. Georg Ecker angesichts der kürzlich angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung fest. In Niederösterreich sind Fälle aus dem Frühjahr bekannt, wonach Familien in Kindergärten und Schulen eine ausführliche Begründung für die Notwendigkeit der Betreuung liefern mussten und einigen Kindern der Weg…

Steirische Freiheitliche kritisieren massive Verschärfungen der Bundesregierung – Kollaps der Wirtschaft ohne Hilfsmaßnahmen nur noch eine Frage der Zeit. Graz (OTS) - Nun ist es offiziell: am Dienstag wird das gesamte Bundesgebiet in einen neuerlichen Lockdown gezwungen. Dass dieser im Vergleich zu jenem im Frühjahr sogar noch verschärft ausfällt, zeigen die heute bekanntgewordenen Regelungen der Bundesregierung. Neben dem kompletten Herunterfahren des Handels mit Ausnahme der lebensnotwendigen Bereiche…

FPÖ tritt öffentl. gg die Nominierung v. VGT-Obmann Balluch zum Tierschutzrat auf und übersieht, dass der Tierschutzdachverband dort gesetzl. verpflichtend eine Vertretung hat Wien (OTS) - Tierschutzrat ohne Tierschutz? So stellt sich eine Partei die Tierschutzpolitik vor, die selbst vor der Nationalratswahl ein Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung fordert, aber kurze Zeit später bei einer freien Abstimmung im Parlament über ein ebensolches Verbot dagegen stimmt. VGT-Obmann Martin Balluch…

MitarbeiterInnen in den Pflegeheimen brauchen dringend Unterstützung Wien (OTS) - Von der guten Performance der Bundesregierung aus den Anfangszeiten der Pandemie ist derzeit wenig zu spüren. Trotz dramatisch gestiegener Fallzahlen, die auch Personal aus den Pflegeheimen ziehen, und immer strengeren und damit bürokratischen Vorgaben sind die außerordentlichen Zivildiener, die im ersten Lockdown so hilfreich waren, noch immer nicht aktiviert! Die Volkshilfe fordert Bundesministerin Köstinger auf, ihrem gut…

Arbeiten für Fahrbahnsanierungen abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Willendorf (Bezirk Neunkirchen) wurde im Zuge der B 26 und der L 4075 mit einem Kostenaufwand von 95.000 Euro saniert. Die Fahrbahnen der Puchberger Straße (B 26) und der Strelzhofer Straße (L 4075) in Willendorf entsprachen wegen ihres Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden nicht mehr den modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) beschlossen, die…

Fahrbahn der Landesstraße L 4082 zwischen Bad Fischau und Wiener Neustadt saniert St. Pölten (OTS) - Südwestlich von Rohr im Gebirge (Bezirk Wiener Neustadt-Land) wurde eine rund 80 Meter lange Stützmauer entlang der Landestraße B 21 einer Sanierung unterzogen. Zur Erhaltung der Verkehrssicherheit werden im NÖ Straßendienst bestehende Bauwerke einer regelmäßigen Prüfung unterzogen. Neben Lawinenverbauungen, Brückenobjekten und dgl. werden auch sämtliche Stützmauern entlang der Landesstraßen kontrolliert.…

Wien (OTS) - Heute vor genau hundert Jahren, am 10. November 2020, fand die erste Wiener Landtagssitzung statt. Im Rathaus wurde heute im Rahmen eines kleinen Festakts dieses Jubiläums gedacht. Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller in seiner Festrede: „Wie bedeutend eine starke Demokratie in unserer Gesellschaft ist, ist uns aufgrund der schrecklichen Ereignisse der vergangenen Tage schmerzlich bewusst geworden. Im Kampf gegen Hass und Terror bedarf es einer Gesellschaft, die über alle Partei- und…

Graz (OTS) - „Für die steirische Landesspitze mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer das wichtigste Ziel. Diese muss Tag für Tag erarbeitet werden. Wir sind hier auch in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz“, sagt VP-Sicherheitssprecher Armin Forstner. „Ich bin schon verwundert, dass FPÖ-Obmann Mario Kunasek nun die steirische Landesregierung angreift, obwohl zu seiner Zeit als Minister das Bundesheer und damit auch die…