Landesregierung

Wien (OTS) - Die grüne Stadträtin Judith Pühringer begrüßt die Erhöhung der Mindestsicherung um 3,5 Prozent, die in der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung beschlossen wird: „Den Grünen war es besonders wichtig, dass die Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension dieses Jahr deutlich über der Inflation liegt. Das ist gerade in der Corona-Krise ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung“, so Pühringer. Die Erhöhung der Mindestsicherung orientiert sich an der Höhe des…

Zahlreiche Kettenpflichten im ganzen Land St. Pölten (OTS) - Im Wald-, Most- und Industrieviertel präsentieren sich die Fahrbahnen der Straßen am heutigen Dienstag nass bis matschig, in höheren Lagen gibt es vereinzelt Schneefahrbahnen. In tieferen Lagen kommt es abschnittsweise zu Glättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für alle Fahrzeuge gibt es auf der L 4123 zwischen Sonnleiten und Losenheim, der L 4188 und der L 4189 im Bereich Hohe Wand, für…

Innsbruck (OTS) - Corona-Schutzimpfungen sind der große Hoffnungsschimmer, um der Normalität einen Schritt näher zu kommen. Doch die Politik ist offensichtlich nicht in der Lage, ihren Impfplan einzuhalten und für eine transparente Vorgangsweise zu sorgen. Da ist die türkis-grüne Bundesregierung nicht einmal in der Lage, die seit zwei Monaten groß angekündigten Gratis-FFP2-Masken rechtzeitig an die über 65-Jährigen zu verteilen, da drängen sich schon die „Risiko“-Bürgermeister bei der Impfung vor. Und was nützt der von…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Jänner 2021 bis 26. Februar 2021 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.…

Kettenpflicht auf neun Straßenabschnitten St. Pölten (OTS) - Am heutigen Montag präsentieren sich die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend trocken bis nass. In den höheren Lagen im Waldviertel, Mostviertel und im südlichen Industrieviertel überwiegen die Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht auf den Landesstraßen B und L besteht auf der L 4123 zwischen Sonnleiten und Losenheim, auf der L 4188 und der L 4189 im…

Wirtschaftskammer Burgenland fordert von der Landesregierung breitflächiges Testangebot und eine Impfstrategie in Abstimmung mit der Wirtschaft. Eisenstadt (OTS) - „Auch wenn die Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen für die Wirtschaft eine bittere Pille ist, haben unsere Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt eine gemeinsame Perspektive, dass im Februar erste Öffnungsschritte im Handel und bei körpernahen Dienstleistern erfolgen werden“, erklärt Wirtschaftskammerpräsident Peter…

Türkis-grüne Chaostruppe hat nichts aus Ischgl gelernt: Jetzt droht schwerer Schaden für Tirol und ganz Österreich Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in der Causa Jochberg weiter viele Fragen offen, die von den türkis-grünen Verantwortlichen rasch beantwortet werden müssen. „Es ist offensichtlich, dass die türkis-grüne Chaostruppe auf Bundesebene, aber auch die Verantwortlichen der türkis-grünen Tiroler Landesregierung nichts aus Ischgl gelernt haben. Als Folge des…

Trotz hartem Lockdown, Feiertagen, Weihnachtsferien, Neujahr: der VGT erhält weiterhin täglich hunderte Unterschriften per Post zugeschickt – Weg zur Volksabstimmung frei Wien (OTS) - Noch nie hat es auf Landesebene im Burgenland eine Volksabstimmung „von unten“ gegeben, und schon gar nicht zu einem Tierschutzthema. Doch jetzt ist die Abstimmung über die Gatterjagd in greifbare Nähe gerückt. Der VGT meldet tausende Unterschriften, die aus allen Ecken des Landes in den letzten Tagen im VGT-Büro eingegangen…

Unterlagen zur Pressekonferenz mit Landesrat Gottfried Waldhäusl St. Pölten (OTS) - Der von Landesrat Gottfried Waldhäusl 2018 installierte NÖ Maßnahmenplan beinhaltet auch ein Frühwarnsystem im Asylbereich - genau dieses schlägt erstmals an. Und das kräftig: Experten der NÖ Landesregierung lösten jetzt offiziell Alarm aus, nach Corona droht auch noch eine neue Flüchtlingskrise. Die andauernde Corona-Pandemie zog auch in Niederösterreich Folgen nach sich, in so gut wie allen Bereichen. Auch im Asyl- und…

Grüne NÖ Landessprecherin erwartet sich wie BürgerInnen klare Linie und Geschlossenheit der Landesregierung St. Pölten (OTS) - Verwundert zeigt sich die Landessprecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer über die aktuelle Kritik vom roten Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl am Impfplan: „Franz Schnabl ist offensichtlich nicht in Kenntnis der Tatsache, dass die Umsetzung der Impfungen seit jeher Kompetenz der Länder sind. Seine Kritik an der Impfstrategie geht daher gegen SP-Landesrätin…