Landesregierung

Graz (OTS) - ÖVP und Grüne verursachen durch neue Maßnahmenflut und verschobenes Inkrafttreten der angekündigten Verordnung regelrechtes Chaos; Verwirrung und Unsicherheit sind die Folge; Freiheitliche fordern Landeshauptmann Schützenhöfer auf, klar Stellung zu beziehen. Wenige Stunden bevor die angekündigten neuen Corona-Regeln heute um null Uhr in Kraft treten hätten sollen verschob die türkis-grüne Regierung deren Inkrafttreten kurzerhand auf Sonntag. Als Vorwand für die Verschiebung der Neuerungen nannte…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schindele u. a. betreffend Beteiligung des Landes Niederösterreich am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von 100 schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln, insbesondere aus Moria. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, Moria sei ein Flüchtlingslager gewesen, konzipiert für 2.500 Menschen. Gelebt hätten dort 20.000 Menschen. Im neuen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard Hogl (VP) referierte zu Berichten der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2019 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land-und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2019); B: Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmung der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion. Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, der Grüne Bericht zeige die großartigen Leistungen der Bauern und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014. Abgeordneter Martin Schuster (VP) eröffnete die Debatte: Roter Faden der Novelle sei der Schutz von Grund und Boden, die Forcierung der Photovoltaik und der Versuch, allen Bedürfnissen sowohl im urbanen als auch ländlichen Bereich gerecht zu werden. Einschränkungen der Wohneinheiten könnten nun auf die Struktur der Gemeinde abgestimmt werden. Erfreulich sei auch die Möglichkeit für…

11 Millionen Euro wollte Esterhazy von der Landesregierung für die Renovierung dieses Schlosses einklagen – plötzlich keine Rede mehr davon, aber Esterhazy Jagdgatter darf bleiben Wien (OTS) - Die Gatterjagd ist in ganz Österreich verboten worden. Sie ist in ganz Europa verpönt, so wurde Bismarck sogar gerichtlich gezwungen, sein Jagdgatter in Schleswig-Holstein aufzulösen. Auch im Burgenland wurde die Gatterjagd folgerichtig bereits 2017 verboten und die bestehenden Jagdgatter sollten sich bis 2023…

Landtag hält an klimaanheizendem Straßenprojekt mit Kosten von 40 Mio. Euro und massiver Bodenversiegelung fest St. Pölten (OTS) - In der gestrigen Landtagssitzung wurde der COVID19 bedingte Nachtragsvoranschlag des Landes NÖ verhandelt. Dieser beinhaltet massive weitere Ausgaben in Millionen-Höhe. „Doch die ÖVP-SPÖ-FPÖ Landesregierung hält an allen geplanten klimaschädlichen Projekten fest und gibt Geld ohne Ende aus. Alle Fraktionen der NÖ Landesregierung und die NEOS stimmen gegen den Antrag der Grünen…

Wien (OTS) - Ausschluss privater PV-Anlagenbetreiber in der Freifläche nicht durchsetzbar Am 29. September legte das Land Burgenland den Entwurf zur Änderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes vor. Darin sind einige äußerst gravierende und auch rechtswidrige Einschnitte für den Photovoltaik (PV)-Ausbau im Burgenland enthalten. So ist vorgesehen, dass Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen (ab 100 m2) nur zur Sonnenstromproduktion genutzt werden können, wenn diese unter Verfügbarkeit (Pacht bzw. Besitz) des Landes…

Fahrbahnsanierung fertiggestellt St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 6058 zwischen Wallsee und Sommerau wurde von Kilometer 8,28 bis Kilometer 9,16 mit Kosten von rund 110.000 Euro saniert. Die L 6058 liegt in diesem Bereich im Überschwemmungsgebiet der Donau und die Hochwässer haben immer wieder zu erheblichen Schäden an den Banketten geführt. Schon in den letzten Jahren wurde begonnen, den Grünstreifen zwischen Radweg und Landesstraße L 6058 zu befestigen und die Fahrbahn zu verbreitern und auf einer…

Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, die Überheblichkeit der Regierungsmitglieder, wie man mit der Opposition umgehe, sei beachtenswert. Sie wisse nicht, wann die Mitglieder der Landesregierung die Geschäftsordnung der Landesregierung zuletzt gelesen hätten. Den Passus „frei Landtag“ finde sie darin nicht. Das Vorgehen von Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) weise sie zurück. Sie halte fest: Es sei ein Protokoll veröffentlicht: Die Mitglieder der…

„Runder Tisch“ zum Schwerverkehr im Bezirk Gmünd St. Pölten (OTS/NLK) - Heute, Mittwoch, hat in der Bezirkshauptmannschaft Gmünd ein „runder Tisch“ betreffend die Situation des Schwerverkehres, insbesondere der Holztransporte, in der Grenzregion des nördlichen Teiles des Bezirkes Gmünd stattgefunden. Vom Land Niederösterreich wurden die aktuellen Verkehrszählungen vorgestellt und die aktuellen Verkehrsüberwachungen durch die Exekutive präsentiert. Anschließend berichteten die Vertreter der Gemeinden…