Landesregierung

General- und Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Nachtragsvoranschlages des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021 zusammen. Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: * Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2020 und 2021. * Maßnahmen im Rahmen des NÖ-Konjunkturprogramms. Landesrat DI Ludwig…

LR Danninger fordert Anpassung des NPO-Fonds an „aktuelle Gegebenheiten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Gestern, Dienstag, wurde der Schutzschirm für niederösterreichische Sportvereine von der NÖ Landesregierung beschlossen. In Niederösterreich finden seit dem 5. Oktober die meisten Sportveranstaltungen in orangen Bezirken ohne Zuschauer statt. Der Schutzschirm sieht zusätzlich zur NPO-Fonds-Förderung des Bundes in den betroffenen Bezirken eine Prämie pro Geisterspiel je nach Sportart und Liga von mindestens 500…

Insgesamt 190.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - An der Landesstraße L 8245 sind die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt von Rudmanns kürzlich abgeschlossen worden. Am südlichen Ortsbeginn, auf einer Länge von rund 500 Metern, wurden hier, verbunden mit Kosten von 190.000 Euro (Land Niederösterreich 70.000 Euro, Stadtgemeinde Zwettl 120.000 Euro), Stützmauern errichtet, Gehwege angelegt, der schadhafte Straßenbelag abgetragen und ein neuer Belag aufgebracht. Die Fahrbahn wurde mit einer…

LH Mikl-Leitner: UNESCO-Weltkulturerbe bewahren St. Pölten (OTS/NLK) - Stift Melk ist ein barockes Baujuwel von weit über die Landesgrenzen reichender Bedeutung. Vor genau 20 Jahren wurde das Benediktinerstift als Teil der Kulturlandschaft Wachau von der UNESCO als Weltkulturerbe ausgezeichnet. Aufgrund des bereits äußerst schadhaften Zustandes musste 2020 das Kuppeldach der Stiftskirche saniert werden. Die niederösterreichische Landesregierung hat auf Initiative der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner…

Verfehlte Energiepolitik der Landesregierung unterstützt lediglich Profitgier von einzelnen Energieerzeugungsbetrieben Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der UVP-Verhandlung zum Windparkprojekt Bärofen auf der Koralpe halten der Freiheitliche Bezirksparteiobmann von Wolfsberg Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Ragger und die Landesparteisekretärin der FPÖ Kärnten Mag. Isabella Theuermann erneut unmissverständlich fest: „Wir lehnen die Errichtung eines Windparks auf der Koralpe ganz klar ab. Jegliche Planung…

Endgültige und eindeutige juristische Klärung des wichtigsten Infrastrukturprojekts Österreichs. Wien (OTS) - „Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und für die sichere Stromversorgung Salzburgs und Österreichs. Mit dem heutigen Bescheid des VwGH wurde die Genehmigung für das wichtigste Strominfrastrukturprojekt des Landes erneut und zweifelsfrei bestätigt“, sagt Gerhard Christiner, technischer Vorstand der APG in einer ersten Stellungnahme zur heute veröffentlichten Entscheidung des…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Regierungsvorlage betreffend die FTI-Strategie Niederösterreich 2027 an den NÖ Landtag. Zur Durchführung von Marktstützungsaktivitäten im Rindfleischbereich wurde eine zusätzliche Mittelbereitstellung in der Höhe von 17.800 Euro beschlossen. Schulerhalter werden für Maßnahmen im Personalbereich für ganztägige Schulformen mit Mittel in der…

Aufsicht des Landes Burgenland hat jahrelang weggesehen Wien (OTS) - „Auch wenn Hans Peter Doskozil und seine burgenländische Landesregierung noch so beharrlich schweigen – eines ist völlig klar: Die Betrugscausa Commerzialbank ist ein lupenreiner Skandal der SPÖ Burgenland. Sie war es, die die Gründung dieser Bank ermöglicht hat. Sie hat jahrelang in der Aufsicht weggesehen und als der Bankenskandal aufflog, war es ein Insider-Netzwerk, das schneller informiert war als all die kleinen Sparer und…

VGT appelliert an Landeshauptmann, nachdem Landesrat Schneemann, Landtagspräsidentin Dunst und LHStv Eisenkopf nicht gesprächsbereit sind Wien (OTS) - Auf den Webseiten von Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann, Landtagspräsidentin Dunst und Landeshauptmannstellvertreterin Eisenkopf steht, dass jedes Email an sie beantwortet werde, und dass sie auch zu persönlichen Gesprächen bereit sind, wenn jemand ein Anliegen hat. Der VGT-Obmann Martin Balluch hat alle vier angeschrieben und nachgefragt, warum…

Freiheitliche fordern Ende der Angstmache der Bundesregierung – Kanzler versucht abermals ein Schreckgespenst zu zeichnen. Graz (OTS) - Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte das inzwischen berühmt-berüchtigte „Corona-Quartett“ die zukünftig geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Bemerkenswert war, dass Bundeskanzler Kurz, der erst unlängst Licht am Ende des Tunnels sah, abermals von mehreren tausend Infizierten pro Tag sprach und monatelange Horrorszenarien an die…