Landesregierung

„Es ist unerträglich, wie mit Menschen in der Grundversorgung umgegangen wird. Anstatt Verantwortung für eigenes Behördenversagen zu übernehmen, zwingt die Niederösterreichische Landesregierung nun schutzsuchende Menschen, teils existenzbedrohende Summen zurückzuzahlen“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder die aktuellen Rückforderungen der Bezirkshauptmannschaft Amstetten auf Anordnung der Landesregierung. In den vergangenen Wochen wurden zahlreichen Ukrainerinnen und Ukrainern Schreiben…

LR Teschl-Hofmeister: Wir holen jeden Förder-Euro vom Bund für unsere Landsleute ab Niederösterreich führt in der Umsetzung der finanziellen Mittel aus der Bundesmilliarde zur Wohnbauförderung. Der Bund hat bis dato 128 Millionen Euro ausgeschüttet, 95,3 Millionen bzw. rund 75 Prozent flossen nach Niederösterreich. „Mit über 2.700 geförderten Wohneinheiten und über 95 Millionen Euro haben wir in den ersten zwei Jahren des Konjunkturpakets rund die Hälfte von den vorgesehenen 191 Millionen Euro bereits…

Geplantes Gesetzespaket der Landesregierung weicht Naturschutz auf und begünstigt Konzerne – WWF fordert Aus für “Ablasshandel” und grundlegende Überarbeitung des Entwurfs Der WWF kritisiert die von der Tiroler Landesregierung geplante Schwächung des Naturschutzes als “völlig falsches Signal” und warnt in seiner Stellungnahme vor den negativen Folgen. “DAMIT WIRD DEN VERBAUERN TÜR UND TOR GEÖFFNET. SIE KÖNNEN SICH IN LETZTER KONSEQUENZ JEDEN NATURSCHATZ, DER NOCH NICHT GESCHÜTZT IST, UNTER DEN NAGEL…

LH-Stv. Landbauer: „Jeder Euro aus der Hochwasserhilfe ist eine Investition in unsere Vereine, unsere Gemeinden und damit in das Herz unserer Gesellschaft“ Die Hochwasserkatastrophe im September 2024 hat zahlreiche niederösterreichische Sportvereine sowie Gemeinden hart getroffen. Viele Sportstätten und Vereinsgebäude wurden schwer beschädigt, wodurch ein geordneter Trainings- und Spielbetrieb vielerorts unmöglich wurde. Als rasche und gezielte Reaktion auf die entstandenen Schäden hat das Land…

Grundrechts-NGO epicenter.works warnt: Datenlecks im Außenministerium sind Symptom jahrelanger Versäumnisse Die jüngst bekannt gewordenen Probleme des Außenministeriums im Bereich der IT-Sicherheit, von sensiblen Datenleaks hochrangiger Mitarbeiter:innen bis hin zu möglichen Datenverlusten, überraschen die Datenschutzorganisation epicenter.works nicht. „Wir weisen seit Jahren auf GRAVIERENDE LÜCKEN IN DER ÖSTERREICHISCHEN CYBERSICHERHEIT hin. Diese Gefahren sind real, wie etwa auch der Hack der Kärntner…

Zielzustand klar definiert: Nur grenzwertkonformes Material bleibt – Ziel fix, Weg flexibel – strenge behördliche Überwachung Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht (WST1), hat für die Reststoff- und Massenabfalldeponie „Am Ziegelofen“ (Stadtgemeinde St. Pölten) nun eine Verfahrensanordnung gemäß § 62 Abs. 2 AWG 2002 erlassen. Ziel ist eindeutig: Auf der Deponie darf nur Material verbleiben, das die Grenzwerte der Deponieverordnung (DVO 2008) erfüllt. Nicht…

Naturjuwel für ganz Niederösterreich sichern Die Stadt Korneuburg hat mit der Werft und dem einzigartigen Naturjuwel auf der Halbinsel der ehemaligen Korneuburger Werft ein Areal, das es dauerhaft für die Bevölkerung zu sichern gilt. Landesrat Sven Hergovich und Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann fordern den gemeinsamen Ankauf durch Stadt und Land, um das Areal zu einem zentralen Naherholungsgebiet für ganz Niederösterreich zu entwickeln. Damit auch Niederösterreich seine Donauinsel bekommt.…

Geplanter Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) könnte blinden Ausbau fördern und dabei Landschafts- und Ortsbildschutz und Mitsprache deutlich schwächen DIE BUNDESREGIERUNG PLANT MIT DEM ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG), DEN AUSBAU VON WINDKRAFT- UND PHOTOVOLTAIKANLAGEN GESETZLICH IMMER ÜBER ALLE ANDEREN INTERESSEN ZU STELLEN. DAS WÜRDE BEDEUTEN, DASS UNTER ANDEREM DER SCHUTZ VON ORTS- UND LANDSCHAFTSBILD IN GENEHMIGUNGSVERFAHREN STARK AN BEDEUTUNG VERLIERT. DIE…

LR Teschl-Hofmeister: Die beste Zukunft für unsere Kinder Auf dem Gelände des bestehenden NÖ Landeskindergartens in Mauer entsteht ein neues, zusätzliches Gebäude mit Platz für zwei Regel- und zwei Tagesbetreuungsgruppen. Die Fertigstellung ist für das Kindergartenjahr 2026/27 geplant. Der bestehende Kindergarten bleibt unverändert. Die Gruppenanzahl im Ortsteil steigt damit von zwei auf sechs an. „Die blau-gelbe Betreuungsoffensive ist die größte familienpolitische Initiative in der Geschichte des Landes…

Bürgermeister hält trotzdem an Windkraft-Projekt fest- Kritik der Umweltorganisation „Pro Thayatal“ Am 10.3.24 wurde in Waidhofen/Thaya eine Volksbefragung zu den am Predigtstuhl - dem Hausberg und Erholungsort der Waidhofener - geplanten Windindustrieanlagen durchgeführt. Vor kurzem hat der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung dieser Befragung von kritischen Bürgern Folge gegeben, die Fragestellung als gesetzeswidrig erklärt und daher das Verfahren ZUR GÄNZE aufgehoben. Trotzdem hält der Bürgermeister…