Landesregierung

Österreich braucht eine klima- und naturverträgliche Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt und öko-soziale Anreize für eine stabile Zukunft schafft Wien (OTS) - Anlässlich der Klimastreiks, die unter dem Motto „Fight Every Crisis“ stehen, fordern die Umweltschutzorganisation WWF Österreich und ihr Jugendnetzwerk Generation Earth ein Akut-Programm gegen die Klimakrise. „Unsere CO2-Bilanz ist ein Desaster und muss grundlegend saniert werden. Das erfordert eine Bundesregierung, die das Steuersystem…

Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG Naumburg anzufechten", sagte Finanzministeriumssprecher Wolfgang Borchert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Damit wird…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete über die Landtagszahl 1113 betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2019 sowie Landtagszahl 1114 betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2019. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Tätigkeitsbericht des NÖGUS sei traditionell ein „schönes Bilderbuch“ und sie stelle sich die Frage, ob es nicht auch „ein Märchenbuch“ sein könne. Sie bedanke sich bei allen für ihren…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter René Lobner (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung (NÖ GRFG). * Anpassung der Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement für das Vermögen des NÖ Generationenfonds. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zu diesem Tagesordnungspunkt, man solle „die Kirche im Dorf lassen“, man wisse, dass das Fondskapital von 4,4…

Düsseldorf (ots) - Die Städte und Gemeinden in NRW haben positiv auf die Pläne der Landesregierung reagiert, Privatfeiern ab 50 Personen im öffentlichen Raum künftig zwei Wochen im Voraus anzumelden. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir stellen fest, dass die aktuell steigenden Infektionszahlen in einigen Städten überwiegend von privaten Festen und Feiern ausgehen. Hier müssen wir gegensteuern." Dazu gehöre auch, dass das Land in seiner…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Landtagssitzung um 13 Uhr. Er verwies dabei darauf, dass der NÖ Landesrechnungshof mit dem europäischen Qualitätszertifikat CAF ausgezeichnet worden sei. Der Landtag gratuliere zu dieser Auszeichnung. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit & Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die neue Sitzungsperiode…

Wiener Gastronomen rechnen mit Sperrstunden-Vorverlegung und neuen Schikanen nach der Wien-Wahl Wien (OTS) - „Der Corona-Wahnsinn und die Angstmacherei durch einerseits die schwarz-grüne Bundesregierung und andererseits die rot-grüne Stadtregierung haben dem Wirtschaftsstandort Wien massiv geschadet“, so der FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss im rahmen der heutigen Pressekonferenz in der `Floridsdorfer Stubn´. Durch den Wunsch des Bürgermeisters, Wien bei der Corona-Ampel auf Orange zu schalten, gäbe es nun…

FPÖ-Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes umsetzen Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages kritisierte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die Erniedrigung aller Arbeitnehmer durch die ÖVP. „ÖVP-Klubobmann Malle hat sich heute durch ein fortgesetztes Bashing der Arbeitnehmer in Kärnten als unqualifiziert und unmotiviert negativ ausgezeichnet! Das gegenseitige Ausspielen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bringt niemanden…

Leipzig (ots) - Das sächsische Kabinett hat kürzlich beschlossen, dass sich Personen vor der Aufnahme in Pflege- und Behindertenhilfeeinrichtungen einmalig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Mit der bis zum 31.12.2020 befristeten Regelung erweitert der Freistaat seine bisherige Konzeption, die verpflichtende Tests in der Regel erst ab einer bestimmten Inzidenz vorsieht. "Grundsätzlich begrüßen wir das neue Test-Angebot als einen Schritt in die richtige Richtung, da Pflege- und…

350.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - In Rainfeld (Bezirk Lilienfeld) überspannt die Landesstraße B 18 den Halbach mit einem Brückenobjekt. Die Brücke wurde im Jahr 1969 als einfeldriges Plattenbalkentragwerk mit einer Gesamtstützweite von etwa 34 Metern errichtet. Im Laufe der Jahre sind beträchtliche Schäden zum Vorschein gekommen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst (Abteilung Brückenbau) entschlossen, am Brückenobjekt eine Generalinstandsetzung vorzunehmen. Bei den…