Landesregierung

LR Kasser: Landesgebäude werden klimafit gemacht Die kürzlich in Betrieb genommene Photovoltaikanlage an der Bezirkshauptmannschaft Melk ist mit 210 Modulen ausgestattet und erzeugt jährlich rund 75.000 Kilowattstunden sauberen Strom. Genug, um den durchschnittlichen Jahresverbrauch von 22 Einfamilienhaushalten zu decken. Jährlich werden somit rund 13.500 Kilogramm CO₂ eingespart. Damit leistet die neue Photovoltaikanlage einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Energiezukunft der…

Frühwarnsystem gegen schleichende Radikalisierung Das Land Niederösterreich richtet als erstes Bundesland Österreichs eine Beobachtungsstelle Radikaler Islam ein. Der Beschluss soll am kommenden Dienstag in der Landesregierung erfolgen, danach nimmt die Stelle ihre Arbeit auf. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo…

LR Kasser: Palliative Care ist ein zentraler Bestandteil einer menschlichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung Im Bildungshaus St. Hippolyt in St. Pölten wurden 30 Absolventinnen und Absolventen des Interprofessionellen Palliativ-Basislehrgangs (IPBL) 2026 feierlich ausgezeichnet. Die Zertifikate überreichte Landesrat Anton Kasser. „Palliative Care ist ein zentraler Bestandteil einer menschlichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung. Es geht darum, Menschen am Lebensende Sicherheit, Würde und…

Glättebildung und Bodennebel in Teilen des Landes Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag größtenteils trocken bis salznass. Im Raum Weitra, Dobersberg, Spitz, Tulln, Kirchberg an der Pielach, Gloggnitz und Wiener Neustadt kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Im Wald-, Most- und Industrieviertel muss in höheren Lagen und an exponierten Stellen vereinzelt mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Streueinsätze sind…

Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Babler Zu Beginn der ersten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr wurde über die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel diskutiert. Vizekanzler Andreas Babler ging auch auf weitere Anti-Teuerungsvorhaben der Bundesregierung ein, etwa den Energiekrisen-Mechanismus oder die Kontrolle der Spritpreise. Die von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen - so bekämpfen…

LR Teschl-Hofmeister: Wir sichern leistbaren Wohnraum in Niederösterreich Mit der feierlichen Übergabe von 42 neuen geförderten Wohnungen in der Katastralgemeinde Pottschach (Ternitz, Bezirk Neunkirchen) wurde ein weiteres bedeutendes Wohnbauprojekt in Niederösterreich abgeschlossen. Wohnbau-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister unterstrich dabei die Bedeutung leistbaren Wohnraums: „Mit Projekten wie diesem schaffen wir qualitätsvollen und leistbaren Wohnraum. In Niederösterreich setzen wir gezielt auf…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Ein Projekt umfasst die Herstellung einer Weingartenbewässerungsanlage zur Versorgung von ca. 50 Hektar Weingärten in den Katastralgemeinden Stillfried und Mannersdorf. Das Land Niederösterreich unterstützt die Gesamtinvestition von 1.465.000 Euro mit einem Beitrag von 164.419,88 Euro. Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes im Stadtgebiet von Baden wurde der Citybus überarbeitet, neu…

Nach der aktuellen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Niederösterreich zum Informationsbegehren bezüglich der Ötscherlifte Lackenhof übt die Grüne Klubobfrau Helga Krismer scharfe Kritik an der Landesregierung und dem Grundeigentümer. Während das Gericht der GmbH vorschreibt, die vorhandene Infrastruktur offenzulegen, bleibt das wahre Ausmaß des Scheiterns hinter einer Mauer aus Verschwiegenheit verborgen: „Das Wesen der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren – und diese Kontrolle ist hier bitter…

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer warnt vor den Folgen der Personalpolitik der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht. Ein aktuelles Schreiben der Richtervereinigung bestätigt: Ohne mehr Personal drohen jahrelange Verfahrensverzögerungen. „Was Schwarz-Blau beim Personal aufführt, gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger", stellt Klubobfrau Helga Krismer klar. „Wer den Instanzenzug auf Gemeindeebene abschafft, aber gleichzeitig das Gericht personell ausbluten lässt, nimmt bewusst in Kauf, dass Verfahren…

Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof NACHDEM DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEN BESCHEID DES LANDES KÄRNTEN, WONACH FÜR DAS LITHIUM-ABBAUPROJEKT WOLFSBERG AUF DER KORALPE KEINE UMFANGREICHE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG ERFORDERLICH IST, AUFGEHOBEN HAT, LEGTE DAS UNTERNEHMEN ECM LITHIUM AT GMBH IM JÄNNER 2026 RECHTSMITTEL GEGEN DIESE BVWG-ENTSCHEIDUNG EIN: NEBEN EINER REVISION AN DEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF IST EINE BESCHWERDE AN DEN VERFASSUNGSGERICHTSHOF ERGANGEN.…