Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion will für das kommende Plenum im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag zum Thema Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Moria einbringen. "Das ist nicht die Stunde des Wartens, sondern die Stunde des Handelns. Wer die Bilder aus Moria sieht, der weiß, dass wir jetzt helfen müssen", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Samstag). 40 Städte aus NRW seien auch dazu bereit. "Die Landesregierung muss jetzt sofort ein zentrales Aufnahmeprogramm…

Wirtschaftsbund Direktor Harald Servus begrüßt die Maßnahmen des Landes als Ergebnis der „erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Wirtschaftsvertretern“ St.Pölten (OTS) - „Die Klausur des VP-Teams in der niederösterreichischen Landesregierung hat ein sehr gutes Ergebnis für die Wirtschaft in Niederösterreich gebracht. Das Paket mit einem Volumen von insgesamt 229 Millionen Euro bringt viele gute Maßnahmen und wird auch weitere Investitionen auslösen“, begrüßt der Direktor des NÖ…

Wien (OTS) - Dienstag, 15. September Offizieller Besuch des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyi und Frau Olena Selenska in Österreich 11.00 Uhr: Begrüßung mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Innerer Burghof/1010 Wien) anschl.: Fotopoint im Maria-Theresien-Zimmer (Präsidentschaftskanzlei) (Einlass für Medien von 10.15 bis 10.45 Uhr über den Haupteingang) 12.30 Uhr: Unterzeichnung des Memorandum of Understanding im Bereich der Unterstützung von Kindern und Familien in der…

Chance für Energiewende muss ergriffen werden Wien (OTS) - Aktuell liegt die 6. Novelle des niederösterreichischen Raumordnungsgesetztes 2014 zur Begutachtung auf. Mit einem geplanten „Überörtlichen Raumordnungsprogramm“ soll festgelegt werden, wo in Zukunft neue Photovoltaik(PV)-Anlagen (mit einer Fläche größer zwei Hektar) errichtet werden dürfen. Eine derartige raumordnungspolitische Maßnahme des Landes ist grundsätzlich nichts Verwerfliches. Es darf damit jedoch nicht zur Durchkreuzung der klima- und…

Oberösterreich muss wieder wirtschaftspolitischer Schrittmacher für den Bund werden Linz (OTS) - Die im Raum stehende Schließung des MAN-Standortes Steyr und die Kündigung von 2300 Mitarbeitern sei auch eine Auswirkung des Corona-Lockdowns im Frühling diesen Jahres, so der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner. „Natürlich ist für einen global operierenden Konzern wie MAN die gesamtwirtschaftliche Situation in Europa und nicht…

270.000 Euro werden investiert St. Pölten (OTS) - Auf Grund der aufgetretenen Schäden (Spurrinnen, Risse) wird die Fahrbahn der Landesstraße B 1 im Freilandbereich zwischen Betriebsgebiet Markersdorf und Groß Sierning auf einer Länge von rund zwei Kilometern saniert. Die B 1 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von rund 6.900 Fahrzeugen am Tag belastet. Die vorhandene Asphaltschichte wird bis zu einer Dicke von vier Zentimetern abgefräst und durch eine neue Fahrbahndecke…

Von der galeriekrems bis zum Kaiserhaus Baden St. Pölten (OTS/NLK) - Am Donnerstag, 10. September, wird um 19 Uhr in der galeriekrems die Ausstellung „none of our secrets are physical“ von Ernst Lima eröffnet: In der audiovisuellen Installation bildet eine Serie von Aquatinta-Radierungen das visuelle Leitbild des Raumes, der zur Schnittstelle von digitaler und analoger Arbeitsfläche wird. Ausstellungsdauer: bis 13. November; Öffnungszeiten: Montag von 12 bis 19 Uhr, Dienstag von 9 bis 16 Uhr, Mittwoch von…

„Schulweg mit Bus und Bahn ist vor allem dann sicher, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr richten Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister einen Appell an alle Öffi-Nutzer in Niederösterreich. „Egal ob Pendlerinnen und Pendler oder Schülerinnen und Schüler: Die Einhaltung der Maskenpflicht ist entscheidend für die öffentliche Gesundheit. Der Schulweg mit Bus und…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020) Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 10. September 2020 bis 22. Oktober 2020 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Mainz (ots) - CDU trotz Verlusten stärkste Kraft / Ampelkoalition wieder mit Mehrheit / Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sehen Schulen schlecht auf Corona-Pandemie vorbereitet / Mögliches Verbot von Fastnacht findet hohe Zustimmung / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 10. September 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft, Ampelkoalition wieder mit Mehrheit Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 34 Prozent - trotz Verlusten (-4…