Landesregierung

Wollte Stadträtin Ulrike Sima 2018 über ein Schlupfloch das kleine Glücksspiel in Wien etablieren und dafür unternehmensfreundliches Gesetz in Aussicht stellen? Wien (OTS) - In der Befragung des ehemaligen Kommunikationsverantwortlichen der Novomatic (er war ab 2011 auch Geschäftsführer in der PR-Agentur des heutigen Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter) legte die ÖVP-Fraktion heute Akten vor, die eine bisher völlig unbekannte Vernetzung der Wiener Landesregierung mit dem Glücksspielkonzern Novomatic…

Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" berichtet über den Schock nach der Prügelei am Donnerstag, 10. September 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Der Schock sitzt tief: Zwei Gruppen von jungen Leuten schlagen am späten Montagabend mit Eisenstangen und Baseballschlägern mitten in der Kirner Altstadt aufeinander ein. Es sind brutale Bilder, die auf den Youtube-Videos am nächsten Tag zu sehen sind. Rund 20 Personen jagen sich wild durch die Straßen. Zurück bleiben sieben Verletzte, darunter…

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt "Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns" zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Komenda Wojewodzka Policji w Szczecinie (KWP Stettin) und dem assoziierten Partner der Akademia Morska w…

LH Peter Kaiser verlieh mit LHStv.in Gaby Schaunig, LR Martin Gruber und LR Sebastian Schuschnig an Hans Jörg Schelling den Kärntner Landesorden in Gold Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Spiegelsaal des Amtes der Kärntner Landesregierung fand heute, Mittwoch, die Verleihung des Landesordens in Gold an den ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling durch Landeshauptmann Peter Kaiser im Beisein seiner Regierungskollegen Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und der Landesräte Martin Gruber und Sebastian…

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläuterte sie der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.Der Tag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie beschließt. Als Ärztin habe ihr Wort im Kabinett Gewicht. "Dennoch ist Politik ein Mannschaftssport", betonte Nonnemacher und fügte hinzu: "Ich…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 10. September 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Kommende Woche beginnt die Schule und für viele auch wieder der Arbeitsalltag. Mit den kühleren Herbsttagen heißt es Abschied nehmen vom Leben draußen und Rückzug in geschlossene Räume. Doch in Büros, Klassenzimmern oder Kneipen ist das Ansteckungsrisiko größer, das gilt sowohl für Erkältungen als auch für Sars-CoV-2. Deshalb befürchten…

Berlin (ots) - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält den in der Querdenken-Bewegung kursierenden Vorwurf, Deutschland sei eine Corona-Diktatur, für "völlig verfehlt". Im Interview erläutert sie der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstag), wie die rot-schwarz-grüne Landesregierung Maßnahmen zum Umgang mit der Pandemie beschließt. Als Ärztin habe ihr Wort im Kabinett Gewicht. "Dennoch ist Politik ein Mannschaftssport." Sie selbst achte auf den Infektionsschutz, die Justizministerin denke an die…

Rund 100 Nominierungen eingegangen - Bundessieger wird Anfang Oktober aus Kreis der Landessieger gekürt Wien (OTS) - Seit dem Jahr 2008 werden "Zivildiener des Jahres" ausgezeichnet. Ziel ist, jene Zivildiener vor den Vorhang zu holen, die besonderen Einsatz gezeigt haben. Nun stehen die Landessieger des Jahres 2019 fest, die Anfang Oktober von Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger ausgezeichnet werden. Aus den Siegern der Bundesländer wird im Rahmen der Veranstaltung ein Bundessieger gekürt. "Die…

Hannover (ots) - Am 07.09. gab Gesundheitsministerin Reimann das Ergebnis der Abstimmung zur Pflegekammer Niedersachsen bekannt. Von rund 78.000 beteiligten sich 15.100 Pflegefachkräfte. Davon stimmten 70,6% gegen den Weiterbestand. "Unabhängig vom Ergebnis hat die Landesregierung bewiesen, dass es möglich ist, Elemente der direkten Demokratie in Niedersachsen durchzuführen. Dieser Probelauf sollte verstetigt werden. Denn er hat gleichzeitig aufgezeigt, dass man nicht derart dilettantisch vorgehen darf, wenn man…

Türkis-grüne Bundesregierung soll in Corona-Krise für Unterstützung von Gemeinden sorgen – nicht die BürgermeisterInnen diffamieren St. Pölten (OTS) - In einem Interview die hart arbeitenden BürgermeisterInnen in Österreich als „desorientiert“ zu bezeichnen, „schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert LHStv. Franz Schnabl und fordert umgehend den Rücktritt des Grünen-Vizekanzlers. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der über 2.000 österreichischen Gemeinden haben sich trotz des ziellosen, in…