Landesregierung

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Land Niederösterreich trägt Gesamtbaukosten von rund 155.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 7177 zwischen Aschen und Pernthon entsprach aufgrund ihres Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden, wie Netzrisse, Ausmagerungen und dergleichen nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst entschlossen, diese Fahrbahn auf zwei Abschnitten von Kilometer 4,040 bis 4,950 und von Kilometer 5,600 bis 6,665 zu erneuern. Die Fertigstellung…

Gesamtbaukosten von rund 123.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Grund der aufgetretenen Fahrbahnschäden in Form von umfangreichen Schadstellen wie Verdrückungen und Rissen entsprach die nördliche Ortseinfahrt von Groß Gerungs im Zuge der Landesstraße B 119 nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen, weshalb der NÖ Straßendienst die Erneuerung der Fahrbahn von Kilometer 62,860 bis 63,350 beschlossen hat. Die Ortseinfahrt wurde auf einer Länge von rund 490 Metern erneuert, die Fertigstellung…

Vogelsbergkreis (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Osthessen und der Stadt Schotten Polizeiposten Schotten jetzt rund um die Uhr besetzt: Mehr Sicherheit im südlichen Vogelsbergkreis Schotten - Seit dem 03. August 2020 ist der Polizeiposten Schotten rund um die Uhr besetzt. Damit erhöht das Polizeipräsidium Osthessen die Präsenz im südlichen Vogelsbergkreis und stärkt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Bislang wurde der Südkreis außerhalb der Öffnungszeiten von der Polizeistation…

Essen (ots) - Essen. Vor einem Monat ging das Freiwilligenregister für Experten aus Gesundheitsberufen, die in NRW in extremen Corona-Notfällen helfen wollen, an den Start. Aber das Interesse ist offenbar nicht besonders groß. "Bisher haben sich rund 400 Helfer ins Register eingetragen", sagte ein Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Das Potenzial sei viel größer. Das Freiwilligenregister des Landes NRW wird von den Ärztekammern Nordrhein und…

Hannover (ots) - Bis es einen Impfstoff gibt, werde der Kampf gegen das Corona-Virus ein Balanceakt bleiben, der die Politik weiter massiv beschäftigen wird. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Sommerinterview mit dem NDR in Niedersachsen. Auf der einen Seite wolle man so viel Normalität wie möglich, auf der anderen Seite müsse man beim Infektionsschutz aufpassen. Das zeigten auch die aktuellen Zahlen, die "nicht wirklich" zufriedenstellend seien, so der niedersächsische Regierungschef. Weil…

Ribo: Der gestern beschlossene Corona-Bonus der steirischen Landesregierung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – langfristig ist Aufwertung der Pflege unumgänglich Wien (OTS) - Bis 2030 benötigt Österreich 76.000 zusätzliche Personen in der Pflege. Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig diese Kräfte sind und wie stark der Pflegekräftemangel uns bereits trifft. „Damit Menschen diese wichtige Arbeit machen, braucht es eine Attraktivierung der Pflege“, so Bedrana Ribo, Grüne Sprecherin für…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen lockert wegen der hohen Temperaturen die Hitzefrei-Regelungen an Schulen. Ab Mittwoch gilt auch für Oberstufen-Schüler, dass der Unterricht von der Schulleitung abgesagt werden kann, wenn die Temperaturen in den Räumen auf mehr als 27 Grad steigen. "Die derzeitigen Hitzefrei-Regelungen werden angesichts der hohen Außentemperaturen und der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II vorerst ausgeweitet", sagte Schulministerin Yvonne…

Neben Belagserneuerung auch Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Kürzlich abgeschlossen wurden die Arbeiten für die Sanierung der Fahrbahn auf der Landesstraße L 31 zwischen der Kreuzung mit der Karl Bodingbauer-Straße und der Kreuzung mit der Josef Dabsch-Straße. Im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit wurde hier auf einer Länge von rund 380 Metern und auf einer Sanierungsfläche von etwa 2.600 Quadratmetern zum einen die Fahrbahn abgefräst und zum anderen eine…

Gesamtkosten von 190.000 Euro St. Pölten (OTS) - In Anwesenheit von Landtagspräsident Karl Wilfing erfolgte kürzlich der Baubeginn für die Fahrbahnsanierung der Landesstraße B 45 zwischen Watzelsdorf und Pernersdorf im Bezirk Hollabrunn. Auf einer Länge von rund 750 Metern wird dabei die Fahrbahnkonstruktion mit einer Tragschicht und mit einer Deckschicht verstärkt. Aufgrund der Fahrbahnerhöhung müssen sämtliche Straßen-und Feldweganschlüsse entsprechend adaptiert werden. Die Gesamtkosten von rund 190.000…