Landesregierung

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsrat hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Gelegenheiten zur humanitären Hilfe verstreichen zu lassen. "Wenn es ihr tatsächlich ernst wäre, hätte die Landesregierung längst ein eigenes Aufnahmeprogramm gestartet", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Trotz der Corona-Pandemie "könnte diese christlich-liberale Koalition viel mehr leisten, um schutzbedürftigen Menschen zu…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der langen Rückzahlungsfrist, die sich das Land NRW für sein 25 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket gegeben hat, warnt der Bund der Steuerzahler NRW vor erheblichen Risiken. Deren Chef, Rik Steinheuer, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die 50 Jahre sind uns eindeutig zu lang." Die Zeitspanne hätte maximal eine Generation dauern dürfen - also 20 bis 25 Jahre. "Im Ländervergleich, auch was die Flächenländer anbelangt, handelt NRW absolut unambitioniert." Die…

Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) die massiven Ausgaben der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise verteidigt. "Jetzt geht es um die Frage, wie bringen wir das Land möglichst schadlos durch die Krise, so dass möglichst viele Strukturen und Arbeitsplätze erhalten bleiben", so Lienenkämper. "Dafür nehmen wir Geld in die Hand, wollen aber so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen…

Troisdorf (ots) - Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im Rhein-Sieg-Kreis sind Garant für die Lebensqualität der Menschen in der Region. Davon ist Landrat Sebastian Schuster absolut überzeugt und hat den Behördenschwerpunkt als Leiter der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis zu Jahresbeginn auf mehr Sicherheit und Präsenz im öffentlichen Raum ausgerichtet. Nachdem das Sicherheitsprogramm der Polizeibehörde in den letzten fünf Jahren auf die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs fokussiert war, wurde, nachdem sich die…

Bonn (ots) - Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird im Bundeskabinett aktuell heftig gerungen. Der Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW berät in seiner morgigen Sitzung über eine Unterstützung eines solchen Gesetzesvorhabens durch die Landesregierung. Das Bonner SÜDWIND-Institut engagiert sich in der Initiative Lieferkettengesetz für einen gesetzlichen Rahmen und fordert die Landesregierung zu einer klaren…

L 137 von Hauptplatz bis Ortsende und L 4178 (Bahnstraße) von Königsbergerstraße bis zur Bahnunterführung St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 137 vom Hauptplatz Aspang bis zum Ortsende Richtung Zöbern und die Landesstraße L 4178 (Bahnstraße) von der Königsbergstraße bis zur Bahnunterführung entsprachen wegen ihres Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden zuletzt nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen und wurden deshalb auf einer Länge von insgesamt 1,2 Kilometern saniert. Die Arbeiten führte…

Düsseldorf (ots) - CDU-Ministerpräsident Armin Laschet kann in der Gunst der Wähler*innen wieder zulegen. Das ist ein Ergebnis des NRW-Trends, den infratest dimap im Auftrag des WDR erhoben hat. Laschet kann demnach sein Ansehen im Vergleich zum Trend vom Juni um 6 Prozentpunkte verbessern und erreicht einen Zustimmungswert von 52 Prozent. Damit bleibt er allerdings weiter unter seinem persönlichen Rekordwert vom April dieses Jahres (65 Prozent). Laumann legt zu, Gebauer verliert an Zustimmung Deutlich zulegen…

Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Im Ortsgebiet von Krumau am Kamp wird die Landesstraße L 7050 auf einer Länge von rund 270 Metern saniert, dabei werden auch die Nebenflächen teilweise neugestaltet. Kurz vor Fertigstellung besuchte Landesrat Ludwig Schleritzko die Baustelle und meinte: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, aber auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Die Maßnahme hier in Krumau am Kamp…

Stuttgart (ots) - Unter dem sperrigen Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg" hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht. Die Piratenpartei kritisiert den Entwurf als nicht weitreichend genug. "Die Landesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt die Emissionen bis 2020, also dieses Jahr noch, auf 25% zu 1990 zu reduzieren. So steht es im Klimaschutzgesetz. Die letzten statistischen Erhebungen bis 2017 zeigen aber eher wieder…

Kiel (ots) - KIEL. Die Menschen besser kennenlernen, welche vor Ort sind und helfen. Das war gestern (01.09.2020) das Ziel beim Besuch der Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Sabine Sütterlin-Waack beim Technischen Hilfswerk (THW) in Kiel. Dierk Hansen, Landesbeauftragter des Landesverbandes Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein erläuterte die neuen Möglichkeiten der Einbindung des THW im Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes. Das THW in allen seinen…