Landesregierung

Unterstützung des Landes sichert Investitionen in Höhe von 37 Millionen Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Mit über zwei Millionen Euro an Unterstützungsleistungen greift das Land Niederösterreich seinen Gemeinden unter die Arme. „Mit der sogenannten Landes-Finanzsonderaktionen gibt es etwa 1,753 Millionen Euro an Zinsunterstützung für Projekte in 58 Gemeinden. Mit einem Direktzuschuss von 260.000 Euro für Turnsaal-Projekte wurde darüber hinaus ebenfalls Unterstützungsleistungen durch die Landesregierung…

Köln (ots) - Essener Oberbürgermeister-Kandidat Oliver Kern (SPD) kritisiert vor dem Schulbeginn den Zustand der Schulen und sagt zu den Corona-Vorbereitungen: "Es ist nicht viel getan worden an den Schulen." Anwesenheit aller Schüler und Maskenpflicht - mit dem Beginn des neuen Schuljahrs am 12. August kommen auf Schulen und Städte in Nordrhein-Westfalen gewaltige Herausforderungen zu. Das gilt auch für die 148 städtischen Schulen in Essen. In vielen Klassenzimmern gibt es nach wie vor keine Waschbecken, Fenster…

LR Teschl-Hofmeister: Sensibilisierung und Fingerspitzengefühl sind Um und Auf im Umgang mit Betroffenen St. Pölten (OTS/NLK) - Gewaltprävention ist eine wichtige Querschnittsaufgabe in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich sowie in der verbandlichen und ehrenamtlichen Arbeit. Sie betrifft den Alltag im Bildungsbereich, bei den Freizeitaktivitäten, innerhalb der sozialen Beziehungen, aber auch im Bereich der Gesundheit. Daher braucht es für sehr…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen im Bundestag haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für seine Corona-Politik kritisiert. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, sie sehe "große Schwierigkeiten in NRW". Die schwarz-gelbe Landesregierung habe in der Corona-Krise "keinen Kompass". Laschet ist einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. In NRW inszeniere er sich "mal als Meister der Lockerungen, dann lässt er seine…

Sanierung der B 49 zwischen Marchegg und Baumgarten startet am 10. August St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Michelhausen im Zuge der Landesstraße L 118 wurde auf einer Länge von rund 1.300 Metern erneuert. Dabei wurde auf einer Fläche von rund 8.000 Quadratmetern und unter Beibehaltung der bestehenden Breite von 6,8 Metern der schadhafte Fahrbahnbelag der L 118 abgefräst und anschließend eine neue Schicht aufgebracht. Die Asphaltierungsarbeiten wurden von der Firma Gebrüder Haider aus Großraming…

Stv. Generalsekretärin Schwarz zeigt sich irritiert über die rechtliche Inkompetenz der SPÖ – dringend Aufklärung im Bankenskandal notwendig Wien (OTS) - „Finanzminister Gernot Blümel hat in der Causa Commerzialbank ausgezeichnet reagiert und sichergestellt, dass in Folge des burgenländischen Bankenskandals jedes Kind, das ein auf sich laufendes Sparbuch besitzt, oder dessen Eltern noch nicht die Maximalsumme der Einlagensicherung bekommen haben, voll von den rechtlichen Sicherheitsmechanismen umfasst ist.…

Brühl (ots) - Klaus Voussem, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen im Verkehrsausschuss, informiert sich bei Rheingas über aktuelle Entwicklungen des Energieträgers Autogas als alternativen Kraftstoff. Die Landesregierung hat sich für die Energie- und Verkehrswende ehrgeizige Ziele gesetzt. Eine emissionsarme, klimaschonende und zugleich bezahlbare Mobilität ist das Ziel und zugleich eine der großen Herausforderungen bei der Verkehrswende. "Dafür müssen wir technologieoffen Lösungen finden.…

APG und die Salzburg Netz GmbH machen Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof zu offenen Revisionen Wien (OTS) - Austrian Power Grid und die Salzburg Netz GmbH haben heute eine weitere Stellungnahme im Revisionsverfahren an den VwGH eingebracht. Diese erläutert noch einmal, warum der Netzentwicklungsplan (NEP) der APG nicht SUP-pflichtig ist. Dies gilt trotz der Berücksichtigung des neuesten EuGH-Urteils zu einem Windpark in Belgien. „Der Grund liegt darin, dass der NEP, im Gegensatz zu den Rechtsakten in…

Insgesamt 410.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Drei Straßenbauprojekte in Niederösterreich konnten kürzlich fertiggestellt werden. Insgesamt wurden dabei 410.000 Euro im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Auf der Landesstraße L 118 wurde nach rund zweiwöchiger Bauzeit die Sanierung der Fahrbahn zwischen Kilometer 16,685 und 17,496 abgeschlossen. Zwischen Tulbing und Königstetten (Bezirk Tulln) wurden hier auf einer Länge von rund 800 Metern und auf einer Fläche…

Mehr Schutzplätze notwendig, Täterarbeit vorantreiben - Landes- und Bundesregierung schieben SPÖ-Anträge auf lange Bank Wien (OTS/SK) - „Nach jahrelangen Verzögerungen hat die grün-schwarze Tiroler Landesregierung endlich den SPÖ-Antrag umgesetzt und einen Gewaltschutzplan für Tirol vorgelegt. Das ist gut so, denn wenn es darum geht, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, zählt jeder Schritt. Unverständlich ist uns allerdings, warum gerade in diesem Bereich immer alles so unglaublich lange dauert. Für…