Landesregierung

LH Mikl-Leitner: Durch Impulse für die Wirtschaft Arbeitsplätze sichern und schaffen St. Pölten (OTS/NLK) - Laut aktuellen Prognosen wird die Wirtschaft in Niederösterreich heuer aufgrund der Corona-Pandemie um 6,6 Prozent schrumpfen, österreichweit sogar um 7,3 Prozent. „Unsere Aufgabe ist es, diesem Trend etwas entgegen zu setzen“, betonte dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Sonntag in der Radiosendung „Niederösterreich im Gespräch“: „Denn nur durch Impulse für die Wirtschaft ist es möglich,…

FPÖ-Steiermark lehnt Vorstoß von LH Schützenhöfer zur Vorverlegung der Sperrstunde kategorisch ab, wirtschaftspolitische Amokfahrt der ÖVP muss gestoppt werden. FPÖ-Steiermark lehnt Vorstoß von LH Schützenhöfer zur Vorverlegung der Sperrstunde kategorisch ab, wirtschaftspolitische Amokfahrt der ÖVP muss gestoppt werden. Graz (OTS) - Der Tourismus und die heimische Gastronomie sind von den verwirrenden und sich stetig ändernden Vorgaben der türkis-grünen Chaos-Regierung besonders betroffen. Neueste…

Neuer Geh- und Radweg in Tullnerbach eröffnet St. Pölten (OTS) - Im Gemeindegebiet von Dobersberg (Bezirk Waidhofen an der Thaya) wurde die Ortsdurchfahrt von Reibers auf einer Länge von rund 700 Metern im Zuge der Landesstraße L 8159 erneuert. Dabei wurden auch Nebenflächen wie Gehsteige und Abstellflächen instandgesetzt. Mit Kosten von 305.000 Euro (Land 220.000 Euro, Marktgemeinde 85.000 Euro) führte die Straßenmeisterei Dobersberg die Bauarbeiten in Zusammenarbeit mit Firmen aus der Region innerhalb…

Der Obmann der Fachgruppe Gastronomie NÖ, Mario Pulker, begrüßt die differenzierte und punktgenaue Maßnahme für Niederösterreich seitens der NÖ Landesregierung. 3100 St. Pölten (OTS) - Der Obmann der Fachgruppe Gastronomie NÖ, Mario Pulker, begrüßt die differenzierte und punktgenaue Maßnahme für Niederösterreich seitens der NÖ Landesregierung. „Eine Vorverlegung der Sperrstunde wäre für sehr viele unserer Betriebe eine finanzielle Katastrophe. Jedes Mittel, um das zu verhindern, soll uns recht sein. Ich…

Am 26. September um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 26. September 2020, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: MS-krank und aufs Auto angewiesen – warum werden Frau G. soziale Leistungen verweigert? Frau G. ist an Multipler Sklerose erkrankt, in ihrer Mobilität stark eingeschränkt und auf ihr Auto angewiesen. Um Erleichterungen beim Parken in Anspruch nehmen zu können, beantragte sie mehrfach beim Sozialministeriumservice die…

Österreich braucht eine klima- und naturverträgliche Politik, die unsere Lebensgrundlagen schützt und öko-soziale Anreize für eine stabile Zukunft schafft Wien (OTS) - Anlässlich der Klimastreiks, die unter dem Motto „Fight Every Crisis“ stehen, fordern die Umweltschutzorganisation WWF Österreich und ihr Jugendnetzwerk Generation Earth ein Akut-Programm gegen die Klimakrise. „Unsere CO2-Bilanz ist ein Desaster und muss grundlegend saniert werden. Das erfordert eine Bundesregierung, die das Steuersystem…

Halle (ots) - Die Landesregierung ist auch in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit dem früheren Manager des landeseigenen Beteiligungsfonds IBG, Dinnies Johannes von der Osten, unterlegen. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat eine Berufung des Landes gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zurückgewiesen. "Das Land beabsichtigt nicht, die Entscheidung des OLG Naumburg anzufechten", sagte Finanzministeriumssprecher Wolfgang Borchert der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Damit wird…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete über die Landtagszahl 1113 betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2019 sowie Landtagszahl 1114 betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2019. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Tätigkeitsbericht des NÖGUS sei traditionell ein „schönes Bilderbuch“ und sie stelle sich die Frage, ob es nicht auch „ein Märchenbuch“ sein könne. Sie bedanke sich bei allen für ihren…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter René Lobner (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * Änderung des Gesetzes über die risikoaverse Finanzgebarung (NÖ GRFG). * Anpassung der Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement für das Vermögen des NÖ Generationenfonds. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte zu diesem Tagesordnungspunkt, man solle „die Kirche im Dorf lassen“, man wisse, dass das Fondskapital von 4,4…

Düsseldorf (ots) - Die Städte und Gemeinden in NRW haben positiv auf die Pläne der Landesregierung reagiert, Privatfeiern ab 50 Personen im öffentlichen Raum künftig zwei Wochen im Voraus anzumelden. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Wir stellen fest, dass die aktuell steigenden Infektionszahlen in einigen Städten überwiegend von privaten Festen und Feiern ausgehen. Hier müssen wir gegensteuern." Dazu gehöre auch, dass das Land in seiner…