Landesregierung

Ärztekammer für Tirol fordert sofortige Maßnahmen von der Politik Die Gesundheitsversorgung in Tirol steht an einem kritischen Wendepunkt. Trotz regelmäßiger Versprechungen der politischen Entscheidungsträger bleiben dringend notwendige Reformen bisher aus, wodurch die medizinische Versorgung der Tiroler Bevölkerung zunehmend gefährdet wird. Aktuell droht Tirol vielmehr in ein Zwei-Klassen-System abzurutschen. Die Ärztekammer für Tirol fordert daher eindringlich von der Politik sofortige und nachhaltige…

Unternehmerin und Landtagsabgeordnete vom Landesparteipräsidium mit überwältigender Mehrheit gewählt Das Präsidium der Wiener Volkspartei hat am Dienstagabend Kasia Greco als künftige Stadträtin der ÖVP nominiert. Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin der Wiener Wirtschaftskammer ist seit Jahren erfolgreiche Unternehmerin. Als Wirtschafts- und Gesundheitsexpertin wird sie einen besonderen Schwerpunkt ihrer Kontrollaufgabe auf diese beiden Bereiche legen: „Ich freue mich, dass mir das Präsidium so…

LR Teschl-Hofmeister: Errichtung von Geschäftsflächen in Sanierungsprojekten wird Neubauprojekten gleichgestellt Die NÖ Landesregierung hat in der heutigen Sitzung einen bedeutenden Schritt zur Förderung der Sanierung von Wohnbauprojekten beschlossen. In den vergangenen Jahren wurden bereits Maßnahmen getroffen, um die Schaffung von Geschäftsflächen und Ordinationen in Neubauprojekten zu erleichtern. Mit der neuen Regelung wird nun sichergestellt, dass auch bei Sanierungsmaßnahmen die Entwicklung von…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 126.693,93 Euro für eine Drehleiter mit Korb an die Stadtgemeinde Korneuburg. Darüber hinaus genehmigte die NÖ Landesregierung eine Förderung für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 mit Allrad für die Freiwillige Feuerwehr St. Leonhard am Forst in der Höhe von 100.000 Euro. Zur Verbesserung des Angebotes mit öffentlichen Verkehrsmitteln…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER ENERGIE- UND KLIMARECHTS-UMSETZUNGSGESETZ 2020 DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN UND DAS WIENER NATURSCHUTZSCHUTZGESETZ GEÄNDERT WERDEN. Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt in der Zeit von 5 .5.2025 bis 21.5.2025 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während…

Entschuldigung und Richtigstellung gefordert SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verbreitung von Falschinformationen zum Staatsbürgerschaftsthema durch den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser. Es sei inakzeptabel, dass der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständige Landesrat, entgegen der Realität, behaupte, straffällige Menschen könnten aktuell in Österreich eingebürgert werden, fordert die Menschenrechtsorganisation eine umgehende Entschuldigung und Richtigstellung des…

Ludwig: Entscheidung für eine stabile Stadtregierung – Vertiefende Verhandlungen starten am Dienstag Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat heute, Montag, im Wiener Rathaus bekanntgegeben, die Regierungszusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen zu wollen. Nach intensiven und „sehr guten und kooperativen“ Gesprächen mit NEOS, ÖVP und Grünen fiel die Entscheidung zugunsten einer Fortsetzung der Koalition. „Es ist dies eine Entscheidung für eine Partei, und keine Entscheidung gegen die beiden anderen“, betonte…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ATTRAKTIVIERUNG DER MÖGLICHKEITEN ZUR ANSTELLUNG VON PFLEGELEHRKRÄFTEN IN HÖHEREN LEHRANSTALTEN FÜR PFLEGE UND SOZIALBETREUUNG (HLPS) SOWIE IN DER PFLEGELEHRE. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus: Die Herausforderungen im Pflegebereich seien bekannt. Einerseits hätte, man eine älter werdende Bevölkerung und andererseits gebe es eine demographische Entwicklung, die zu immer weniger Erwerbstätigen führe. Der Bedarf an zusätzlichen…

GPA-Geschäftsführer Pieber erfreut über Umsetzung der KIKA/Leiner-Arbeitsstiftung „Die unter anderem aufgrund gewerkschaftlichen Drucks nun umgesetzte Arbeitsstiftung für KIKA/Leiner Beschäftigte ist ein wichtiger Schritt, um für Betroffene eine berufliche Perspektive zu eröffnen“, begrüßt der Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA Niederösterreich Michael Pieber den Start der Stiftung mit 1. Mai. „Allerdings sind in Niederösterreich aktuell auch viele andere Betriebe und Branchen von Insolvenzen und…

LH Mikl-Leitner: Dank für besondere Leistungen Insgesamt 42 Ehrenzeichen überreichte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten, darunter 32 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich, vier Berufstitel, drei Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich sowie drei Bundes-Ehrenzeichen. „Bei uns in Niederösterreich ist es eine gute Tradition, für besondere Leistungen Danke zu sagen“, führte Mikl-Leitner in ihrer…