Landesregierung

Sicherheitsinseln in Garnisonstandorten Klagenfurt, Villach und Spittal für den Fall eines Blackouts bzw. anderer Katastrophenfälle notwendig – Initiative der FPÖ im Landtag Klagenfurt (OTS) - Wie der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Landesvorsitzende der AUF/AFH Kärnten und Personalvertreter Vizeleutnant Volker Grote bekannt geben, hat die FPÖ in der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtages eine Initiative gesetzt, damit die drei Garnisonstandorte Klagenfurt, Villach und Spittal…

Mainz (ots) - Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut Landesgesetz 8.580 Formulare sammeln. Und dabei wird nicht nur eine Unterschrift verlangt, sondern der Unterschreibende muss in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt sein und auf dem Formular seine kompletten Anschrift mit Geburtsdatum angeben. Dies sind Hürden, die gerade im Zeichen von Datenmissbrauch und digitaler Speicherungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß…

Berlin (ots) - Schriftliche Urteilsbegründung zum Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Schleswig-Holstein fordert sofortiges Handeln zur Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 - Den von der Stadt Kiel geplanten Luftstaubsaugern attestiert das Gericht eine "grundsätzlich fehlende Eignung", angesetzte Minderungswirkung beruht "auf unrealistischen Annahmen" - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Umweltminister Jan-Philipp Albrecht auf, das Urteil zu respektieren und…

Schafft wesentliche Voraussetzung für den Verkauf von zulassungsfähigen Fahrzeuge durch Firmen St. Pölten (OTS/NLK) - Gerade während der Corona-Krise zeigte sich die Bedeutung der Abteilung Technische KFZ-Angelegenheiten des Amtes der NÖ Landesregierung. Im Fahrzeuggenehmigungsbereich wurden auch während des Lockdowns Genehmigungen für systemrelevante Fahrzeuge wie Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge zur Lebensmittelversorgung ausgestellt. „Pro Jahr werden circa 3.780 Einzelgenehmigungen, 1.300…

Hamburg (ots) - Für Ausgabe 4-5/2020 von Public Marketing mit dem Titel "The New Normal" haben wir eine Umfrage unter Destinationsmanagement-Organisationen durchgeführt. Expert*innen erklären, wie sie die Corona-Krise als Chance für die zukünftige Vermarktung nutzen. Bislang kannten die Tourismuszahlen für Deutschland nur eine Richtung: nach oben. Im Jahr 2019 wies das Statistische Bundesamt 495,6 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland aus. Im Jahr zuvor waren es 477 Millionen. Der Aufwärtstrend…

Mainz (ots) - Um das öffentliche Leben in Deutschland während der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, gibt es einige Einschränkungen.Eine davon ist, verpflichtend Kontaktdaten zu erheben. Egal ob ich ein Bier trinke, Essen gehe, eine Versammlung besuche oder einen Friseurtermin habe, immer muss ich dort verpflichtend meine Adressdaten mit Telefonnummer angeben. Und diese Daten müssen für 4 Wochen gesammelt und danach unwiederbringlich vernichtet werden. Diese Daten werden leider immer noch auf längeren…

Von Geistern auf der Schallaburg bis zum Feminismus in Wiener Neustadt St. Pölten (OTS/NLK) - Die Schallaburg, wo derzeit die Ausstellung „Donau - Menschen, Schätze & Kulturen" zu sehen ist, hat während des Sommers jeden Freitag bis 21 Uhr geöffnet und bietet an allen Abenden zusätzliche Führungen durch die Ausstellung. Jeweils um 18 Uhr starten zudem spezielle Themenführungen: Morgen, Freitag, 24. Juli, sowie am Freitag, 28. August, folgt der Rundgang den Spuren der „Sagen, Geister und Legenden“.…

KW Schwarzach wird Fall für die EU Kommission – Einhaltung internationaler Naturschutzziele durch das Land Tirol auf dem Prüfstand – WWF fordert Gesamtstrategie für den Erhalt der Isel Innsbruck / Lienz, am 23. Juli 2020. (OTS) - Angesichts des nicht-abgestimmten Baus mehrerer Wasserkraftwerke im Einzugsgebiet der geschützten Isel sieht der WWF Österreich die wertvolle Wildflusslandschaft akut gefährdet. Gleich sechs Kraftwerksprojekte werden an den Isel-Zubringern forciert, eines sogar direkt am…

Innsbruck (OTS) - Die Corona-Ausgangsbeschränkungen waren gesetzeswidrig. Anerkannte Juristen haben längst darauf hingewiesen – und wurden lächerlich gemacht. Und was nun? Ein Plädoyer für eine andere Fehlerkultur in der Politik. Egal, ob es sich um einen Provinzfürsten oder um den mehr oder weniger geübten Parteipolitiker handelt, um einen ambitionierten Technokraten oder einen ideologiebefreiten Machtmenschen – warum tun sich Politiker im Nachhinein so schwer, vor die Kameras zu treten und sich zu entschuldigen, wenn…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 23. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geht gegen die Verfasser von Hassmails vor, die ihr mit Mord oder Brandstiftung drohen. Nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten gegen Politiker und sonstige Amtsträger zwischen 2017 und 2019 um knapp 13 Prozent gestiegen. Die Angriffe reichen von Drohmails…