Landesregierung

Hannover (ots) - Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung . "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat , soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle. Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden mit ein. Denn nach wie vor steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit Corona - und die Landesregierung…

Köln (ots) - In der am Sonntag (16.8.) ausgestrahlten Sendung hält Dr. Stephan Wallmeyer, Schatzmeister der Dortmunder CDU und Arzt, Demonstranten gegen die Maskenpflicht vor: "Wer glaubt, dass die Maske ihn stört, soll mal abwarten, bis der Beatmungsschlauch im Hals kratzt." Bei Schulkindern hingegen falle ihm auf, dass sie die Masken sehr diszipliniert trügen: "Das ist das neue Normal." Daniela Schneckenburger, OB-Kandidatin der Grünen, kommentiert ebenfalls die Demonstration gegen die Maske: "Dahinter stehen ja…

Land und Bund müssen krisenbedingten Einnahmenentfall abfedern Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der derzeit prekären Finanzsituation in den Kärntner Gemeinden müssen viele Feuerwehren Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen, um ihre Kernaufgaben für die Gesellschaft weiter erfüllen zu können. Da dieses Jahr aufgrund der Corona-Krise aber keine Feuerwehrfeste stattfinden können, fehlt den Kärntner Feuerwehren aber natürlich auch Geld in diesen Kassen. „Der Einnahmenentfall der Kärntner Feuerwehren liegt…

Halle (ots) - Magdeburg. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung. In Straßenbahnen und…

Düsseldorf (ots) - Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Stand vom 13. August. Dabei habe es sich weit überwiegend um Teilschließungen gehandelt. Nur in Viersen und Dorsten mussten Schulen den Angaben zufolge ganz geschlossen werden, weil große Teile der jeweiligen Lehrerkollegien aufgrund einer positiv getesteten Lehrkraft von den…

Anschober-Gesetzesentwurf atmet Ungeist eines autoritären Staates Klagenfurt (OTS) - „Die notwendige Eindämmung des COVID 19-Virus kann kein Freibrief sein, um Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher auszuhebeln. Wenn der von Gesundheitsminister Anschober vorgelegte Entwurf für ein neues COVID 19-Maßnahmengesetz von ÖVP und Grünen durchgeboxt wird, sind in Österreich die massivsten Einschränkungen der Freiheit aller Bürger seit 1945 möglich. Dieses Gesetz atmet den Ungeist eines autoritären Staates“,…

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Land Niederösterreich trägt Gesamtbaukosten von rund 155.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 7177 zwischen Aschen und Pernthon entsprach aufgrund ihres Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden, wie Netzrisse, Ausmagerungen und dergleichen nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst entschlossen, diese Fahrbahn auf zwei Abschnitten von Kilometer 4,040 bis 4,950 und von Kilometer 5,600 bis 6,665 zu erneuern. Die Fertigstellung…

Gesamtbaukosten von rund 123.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Grund der aufgetretenen Fahrbahnschäden in Form von umfangreichen Schadstellen wie Verdrückungen und Rissen entsprach die nördliche Ortseinfahrt von Groß Gerungs im Zuge der Landesstraße B 119 nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen, weshalb der NÖ Straßendienst die Erneuerung der Fahrbahn von Kilometer 62,860 bis 63,350 beschlossen hat. Die Ortseinfahrt wurde auf einer Länge von rund 490 Metern erneuert, die Fertigstellung…

Vogelsbergkreis (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Osthessen und der Stadt Schotten Polizeiposten Schotten jetzt rund um die Uhr besetzt: Mehr Sicherheit im südlichen Vogelsbergkreis Schotten - Seit dem 03. August 2020 ist der Polizeiposten Schotten rund um die Uhr besetzt. Damit erhöht das Polizeipräsidium Osthessen die Präsenz im südlichen Vogelsbergkreis und stärkt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Bislang wurde der Südkreis außerhalb der Öffnungszeiten von der Polizeistation…