Landesregierung

Chance für Energiewende muss ergriffen werden Wien (OTS) - Aktuell liegt die 6. Novelle des niederösterreichischen Raumordnungsgesetztes 2014 zur Begutachtung auf. Mit einem geplanten „Überörtlichen Raumordnungsprogramm“ soll festgelegt werden, wo in Zukunft neue Photovoltaik(PV)-Anlagen (mit einer Fläche größer zwei Hektar) errichtet werden dürfen. Eine derartige raumordnungspolitische Maßnahme des Landes ist grundsätzlich nichts Verwerfliches. Es darf damit jedoch nicht zur Durchkreuzung der klima- und…

Oberösterreich muss wieder wirtschaftspolitischer Schrittmacher für den Bund werden Linz (OTS) - Die im Raum stehende Schließung des MAN-Standortes Steyr und die Kündigung von 2300 Mitarbeitern sei auch eine Auswirkung des Corona-Lockdowns im Frühling diesen Jahres, so der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner. „Natürlich ist für einen global operierenden Konzern wie MAN die gesamtwirtschaftliche Situation in Europa und nicht…

270.000 Euro werden investiert St. Pölten (OTS) - Auf Grund der aufgetretenen Schäden (Spurrinnen, Risse) wird die Fahrbahn der Landesstraße B 1 im Freilandbereich zwischen Betriebsgebiet Markersdorf und Groß Sierning auf einer Länge von rund zwei Kilometern saniert. Die B 1 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von rund 6.900 Fahrzeugen am Tag belastet. Die vorhandene Asphaltschichte wird bis zu einer Dicke von vier Zentimetern abgefräst und durch eine neue Fahrbahndecke…

Von der galeriekrems bis zum Kaiserhaus Baden St. Pölten (OTS/NLK) - Am Donnerstag, 10. September, wird um 19 Uhr in der galeriekrems die Ausstellung „none of our secrets are physical“ von Ernst Lima eröffnet: In der audiovisuellen Installation bildet eine Serie von Aquatinta-Radierungen das visuelle Leitbild des Raumes, der zur Schnittstelle von digitaler und analoger Arbeitsfläche wird. Ausstellungsdauer: bis 13. November; Öffnungszeiten: Montag von 12 bis 19 Uhr, Dienstag von 9 bis 16 Uhr, Mittwoch von…

„Schulweg mit Bus und Bahn ist vor allem dann sicher, wenn sich alle an die geltenden Regeln halten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Wenige Tage nach dem Start ins Schuljahr richten Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister einen Appell an alle Öffi-Nutzer in Niederösterreich. „Egal ob Pendlerinnen und Pendler oder Schülerinnen und Schüler: Die Einhaltung der Maskenpflicht ist entscheidend für die öffentliche Gesundheit. Der Schulweg mit Bus und…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020) Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 10. September 2020 bis 22. Oktober 2020 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Mainz (ots) - CDU trotz Verlusten stärkste Kraft / Ampelkoalition wieder mit Mehrheit / Mehrheit der Rheinland-Pfälzer sehen Schulen schlecht auf Corona-Pandemie vorbereitet / Mögliches Verbot von Fastnacht findet hohe Zustimmung / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 10. September 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft, Ampelkoalition wieder mit Mehrheit Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, bliebe die CDU mit 34 Prozent - trotz Verlusten (-4…

Wollte Stadträtin Ulrike Sima 2018 über ein Schlupfloch das kleine Glücksspiel in Wien etablieren und dafür unternehmensfreundliches Gesetz in Aussicht stellen? Wien (OTS) - In der Befragung des ehemaligen Kommunikationsverantwortlichen der Novomatic (er war ab 2011 auch Geschäftsführer in der PR-Agentur des heutigen Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter) legte die ÖVP-Fraktion heute Akten vor, die eine bisher völlig unbekannte Vernetzung der Wiener Landesregierung mit dem Glücksspielkonzern Novomatic…

Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" berichtet über den Schock nach der Prügelei am Donnerstag, 10. September 2020, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Der Schock sitzt tief: Zwei Gruppen von jungen Leuten schlagen am späten Montagabend mit Eisenstangen und Baseballschlägern mitten in der Kirner Altstadt aufeinander ein. Es sind brutale Bilder, die auf den Youtube-Videos am nächsten Tag zu sehen sind. Rund 20 Personen jagen sich wild durch die Straßen. Zurück bleiben sieben Verletzte, darunter…

Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt "Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns" zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Komenda Wojewodzka Policji w Szczecinie (KWP Stettin) und dem assoziierten Partner der Akademia Morska w…