Landesregierung

Hannover (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für mehr Klarheit bei den Corona-Erlassen zu sorgen. "Bis heute weiß man nicht, was man im privaten Bereich tatsächlich tun darf und was nicht. Und das ist auf die Dauer nicht hinnehmbar", sagte Birkner im Sommerinterview mit dem NDR Landesfunkhaus Niedersachsen. Selbst Juristen seien nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, was gehe und was nicht, so Birkner weiter. Am Anfang habe…

Offizielle Baufertigstellung mit dem Landtagspräsidenten Karl Wilfing St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 3114 nordöstlich von Seyring wurde in den vergangenen vier Wochen mit Kosten von 295.000 Euro, die zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen werden, auf einer Länge von rund 970 Metern und auf einer Sanierungsfläche von etwa 5.600 Quadratmetern erneuert und neugestaltet. Die Arbeiten konnten kürzlich in Anwesenheit von Karl Wilfing, Präsident des NÖ Landtages, abgeschlossen werden. Dabei wurden…

Leichtfried spricht von dramatischer Situation für Menschen in Kapfenberg und Kinderberg Wien (OTS/SK) - Als „dramatisch“ bezeichnet stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die angekündigten Kündigungen in den Voest-Werken Kapfenberg und Kindberg und fordert von der Bundesregierung „ernsthafte Gespräche mit dem Voest-Vorstand und einen Sozialplan für die Menschen vor Ort. Wir sind mitten in der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise, die die Menschen nun auch in Kapfenberg und Kindberg trifft. Statt…

Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte der Berliner Flüchtlingsrat gefordert, das…

Fulda (ots) - 14 zusätzliche Stellen für die osthessische Polizei: Größter Personalzuwachs seit Bestehen des Polizeipräsidiums Osthessen Osthessen/Fulda - Polizeipräsident Günther Voß begrüßte am Montag (03.08.) insgesamt 44 neue Kolleginnen und Kollegen - davon 34 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie 10 Verwaltungsangestellte - im Fuldaer Präsidium. Neben den freien Stellen durch Ruhestandsversetzungen wurden der osthessischen Polizei zum Versetzungstermin am 01.08.2020 nochmals 14 zusätzliche Stellen…

Soforthilfe für Tourismusbetriebe und Kampagne um die Urlaubsfreude der Gäste zu wecken Linz (OTS) - Nach guter Buchungslage und zufriedenen Gästen aus dem In- und Ausland kam es zu den bekannten Covid-19 Infektionen in St. Wolfgang. Ein rasches Handeln der Behörden und maximale Transparenz waren das Gebot der Stunde. Den Behörden gelang es durch umfangreiche Testungen und effizientes Kontaktpersonenmanagement, die Infektionskette in St. Wolfgang rasch zu überblicken und einzudämmen. „Trotz des…

Bezirk Bruck-Mürzzuschlag steht möglicherweise massive arbeitsmarktpolitische Negativentwicklung bevor. Graz (OTS) - Laut diverser heute erschienener Medienberichte droht bei der voestalpine ein massiver Stellenabbau. Betroffen sollen laut bisher veröffentlichten Artikeln die Standorte Kindberg und Kapfenberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sein. Der voestalpine-Vorstandschef Herbert Eibensteiner sprach heute von sogenannten Kapazitätsanpassungen. Bis zu 550 Mitarbeiter sollen betroffen sein. „Die Ankündigung…

Bezirk Bruck-Mürzzuschlag steht möglicherweise massive arbeitsmarktpolitische Negativentwicklung bevor. Graz (OTS) - Laut diverser heute erschienener Medienberichte droht bei der voestalpine ein massiver Stellenabbau. Betroffen sollen laut bisher veröffentlichten Artikeln die Standorte Kindberg und Kapfenberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sein. Der voestalpine-Vorstandschef Herbert Eibensteiner sprach heute von sogenannten Kapazitätsanpassungen. Bis zu 550 Mitarbeiter sollen betroffen sein. „Die Ankündigung…

Hessen/Frankfurt (ots) - Die Corona-Fallzahlen steigen wieder - nicht nur in Deutschland allgemein, sondern vor allem in Hessen und speziell in Offenbach. Für den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt ist diese Entwicklung ein Grund zu großer Sorge. "Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Mitbürgern, die sich mit der Verantwortung für ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen schwertun." Es sei schon wenig verständlich, dass es trotz der weltweit weiter sich ausbreitenden Pandemie viele Menschen gibt, sie sich…

Osnabrück (ots) - Antibiotika im Stall: Agrarministerium will Landesbehörde Kontrolle entziehen Künftig sollen Kommunen prüfen - Grüne: Geschenk an die Agrarlobby Osnabrück. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise…