Landesregierung

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen mundtot zu machen. Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das Umweltinstitut München…

Bozen/München (ots) - Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen mundtot zu machen. Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das Umweltinstitut…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Auf Grund der Fahrbahnschäden (Spurrinnen, Risse und Setzungen) wurde die Fahrbahn der B 19, die Tullner Straße in Neulengbach, zwischen dem Kreisverkehr an der Kreuzung der B 19 mit der L 129 (St. Pöltner Straße / Billa / McDonalds) und der Kreuzung der B 19 mit der B 44 (Bahnstraße / Eurospar) auf einer Länge von rund 800 Metern saniert. Auf einer Gesamtfläche von rund 5.200 Quadratmetern wurden unter Beibehaltung der Fahrbahnbreite die schadhaften bituminösen…

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass es trotz Corona Martinszüge in NRW geben dürfte. Am Montag meldete die Landesregierung Vollzug: Die traditionellen Martinszüge seien "grundsätzlich zulässig", schreibt das NRW-Gesundheitsministerium in einem Brief an die Kommunalen Spitzenverbände, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben) vorliegt. "Wir wollen den Kommunen, den Veranstaltern und den Teilnehmern der Martinsumzüge Sicherheit geben",…

Hannover (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Abstimmungs-Ergebnissen, wonach sich in Niedersachsen bei einer Online-Befragung mehr als 70 Prozent der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer ausgesprochen haben - bei einer Beteiligung von weniger als 25 Prozent, sagt Ricarda Hasch, die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): "Neue Organisationen müssen einen überzeugenden Mehrwert bieten. Die Beschäftigung der Pflegekammer mit sich selber reicht nicht aus als Voraussetzung…

Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - In der Marktgemeinde Großebersdorf (Bezirk Mistelbach) wurde die Kreuzung der Landesstraße B 7 mit der Julius-Raab-Straße und dem Güterweg durch die Errichtung einer neuen Ampelanlage verkehrssicherer gestaltet. Die Ampel ist für den Kfz-Verkehr an der B 7 auf Dauergrün geschaltet. Wenn sich ein Fahrzeug aus der Julius-Raab-Straße oder aus dem Güterweg anmeldet, schaltet die Anlage für diese Richtungen auf Grün. Aufgrund des kontinuierlichen Ausbaues des…

Offenbach am Main (ots) - - Im neuen, beschleunigten Verfahren kann die WIBank direkt über Bürgschaftssummen zwischen 2,5 und 10 Millionen Euro entscheiden - Bürgschaftsquote kann bei bis zu 90 % der Kreditsumme liegen - Antragstellung jetzt auch für gemeinnützige Institutionen möglich - Antragstellung weiterhin im Hausbankverfahren Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu überstehen, sind Unternehmerinnen und Unternehmer stellenweise auf großvolumige Bankkredite angewiesen. Daher hat die…

Das Jagdgesetz verbietet das Aussetzen von Fasanen zur Jagd, aber Mensdorff-Pouilly hält Fasane in seiner Österreichischen Jagdvoliere, noch dazu mit teilweise kupierten Schnäbeln Wien (OTS) - (https://vgt.at/presse/news/2020/news20200416mn.php) ist das Aussetzen von Fasanen, Enten und Rebhühnern zur Jagd im Burgenland von einer Bewilligung der Landesregierung abhängig und damit in Essenz verboten. Mensdorff-Pouillys Jagdrevier im Südburgenland war ein Zentrum der Jagd auf ausgesetzte Vögel aus…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf verständigt. Die Landesregierung bereite dafür die Einrichtung eines Bildungsgangs "Fachoberschule für Polizei" an Berufskollegs in NRW vor, hieß es aus dem Schulministerium. Realschüler sollen damit für ein anschließendes Studium an der Hochschule für Polizei und Verwaltung…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). "Mit Blick auf die Ausnahmesituation und den Gesundheitsschutz halte ich das für richtig. So kann ganz praktisch geholfen werden", fügte Laschet hinzu. Der Ministerpräsident…