Landesregierung

Graz (OTS) - ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner plant Kahlschlag im Bundesheer; tausende Arbeitsplätze und mehrere Kasernenstandorte von Schließung bedroht; Freiheitliche fordern Erhalt der militärischen Infrastruktur und erwarten sich klare Worte von Landeshauptmann Schützenhöfer. Laut aktuellen Medienberichten plant Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einen massiven Abbau der Anzahl an Soldaten und Bediensteten im Österreichischen Bundesheer. Durch die Streichung der einzigen verfassungsrechtlich definierten…

Düsseldorf (ots) - Alexander Reil, Präsident der Basketball-Bundesliga, hat Verständnis für die Entscheidung der bayerischen Landesregierung, weiterhin keine Zuschauer beim Final-Turnier der Liga in München zuzulassen. "Wir hätten gerne diesen ersten Testlauf durchgeführt", sagte Reil der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Mittwoch). "Aber ich kann nachvollziehen, dass es von Seiten der Politik in der aktuellen Situation gewisse Hemmungen gab." Die Liga hatte beim bayerischen Innenministerium einen Antrag gestellt, für das…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Förderung aus Mitteln des NÖ Landschaftsfonds in der Höhe von 364.000 Euro. Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Mödling und der Region um Mödling wurde mit Juli 2008 der „Citybus Mödling“ eingeführt. Die NÖ Landesregierung hat nun beschlossen, den Betrieb des Citybusses Mödling auch im Betriebsjahr 2020 im Rahmen des NÖ…

LR Schleritzko: Erhöhung der Verkehrssicherheit und Stärkung der heimischen Wirtschaft St. Pölten (OTS/NLK) - „Mit der Neutrassierung der B 21 hier im Bereich der Roten Schale in Pernitz wird mit der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Stärkung der heimischen Wirtschaft wieder ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt“, so Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko, der sich kürzlich vom Baufortschritt der Arbeiten für die Neutrassierung der Landesstraße B 21 in Pernitz im Bereich Rote Schale…

Schwerin (ots) - Die Sicherung der pflegerischen Versorgung stellt aufgrund der fehlenden Auszubildenden eine große Herausforderung dar. Die privaten Pflegeeinrichtungen setzen daher auch auf Ausbildung und Integration von Auszubildenden aus dem Ausland. An der SWS-Pflegefachschule in Schwerin wurden heute 21 junge Menschen aus Vietnam im Rahmen eines Festaktes begrüßt, die am 1. Juli 2020 ihre dreijährige Pflegeausbildung bei verschiedenen privaten Trägern in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Der Bundesverband privater…

Schwerin (ots) - Mit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 werden im Kommunalen Entschuldungsfonds jährlich 25 Mio. Euro für Konsolidierungshilfen für defizitäre Kommunen bereitgestellt, weitere 15 Mio. Euro stehen für Sonderzuweisungen für Gemeinden mit besonders problematischer Haushaltslage zur Verfügung. Ziel der Landesregierung ist es, in einem vereinfachten Verfahren die bisherigen Haushaltsdefizite aller Kommunen in einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren abzubauen. Hilfen gibt es…

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verwies auf die Covid-19-Erkrankungen von Mitarbeitern der Großschlachterei Westfleisch in Coesfeld im Münsterland im…

LH Mikl-Leiter: „Eindrucksvolle Demonstration der Leistungsfähigkeit unserer niederösterreichischen Kliniken und Pflegezentren“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Als am 29. Februar die ersten bestätigten Fälle von Covid-19-Erkrankungen in Niederösterreich aufgetreten sind, haben wir seitens der Landesregierung sofort gehandelt, Gespräche mit unseren medizinischen Experten geführt und entsprechende Aufträge erteilt“, sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Rückblick auf den Beginn der Corona-Pandemie in…

Mainz (ots) - In den meisten Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz gibt es weniger Ärzte, als das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium für nötig hält. Das ist das Ergebnis einer SWR-Umfrage bei den insgesamt 24 Gesundheitsämtern im Land. Damit liegt erstmals ein Überblick über die Personalsituation in den Ämtern vor. Eine offizielle Statistik gibt es nicht. Mainz. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium sagt, in einem Gesundheitsamt sollten mindestens vier Ärzte pro 100.000 Einwohner sein. Das schafft…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein entschlossenes Handeln zur Eindämmung des Virus-Ausbruchs beim Fleischfabrikanten Tönnies gefordert und vor einem Übergreifen auf ganz Deutschland gewarnt. "Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deswegen müsse angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden. "Nur mit entschlossenem Handeln vor Ort in Ostwestfalen kann ein…