Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Wenn man den Besuch der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Düsseldorf und Essen sachlich begutachtet, muss man sagen: Viel herumgekommen ist nicht. Absichtserklärungen in Corona-Fragen: Nicht noch mehr Öffnung, Schulen und Kitas ermöglichen hat Priorität. Und: Letzte Warnung an die Bevölkerung, sonst wird wieder angezogen. Dazu ein gemeinsam anvisierter europäischer Weg in der Flüchtlingsfrage: Am Ende eines solchen Treffens betont man Gemeinsamkeiten. Zwischen den Zeilen wirkte freilich nach, dass der…

Land Niederösterreich trägt Gesamtbaukosten von rund 2,2 Millionen Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße B 4 führt von Stockerau über Horn nach Geras und ist eine wichtige regionale Anbindung des Waldviertels an den Wiener Raum. Auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion und den aufgetretenen Schäden entsprach die B 4 von der Kreuzung mit der Landesstraße L 14 bis nach dem westlichen Ortsende von Zissersdorf nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Aus diesem Grund hat sich der NÖ…

Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), private Feiern könnten eingeschränkt werden, um die Corona-Pandemie zu bremsen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen offen für einen solchen Schritt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). "Die Landesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen fortlaufend und wird - falls notwendig - entsprechende Maßnahmen vornehmen", teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Ein Drittel der Neuinfektionen in NRW sei auf das private Umfeld…

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum kündigte die Landesregierung Niedersachsen an, weitere Lockerungsmaßnahmen der Corona-Auflagen, die so genannte 7. Stufe, um wenigstens zwei Wochen auf Mitte September zu verschieben. "Begründet wird dies u.a. mit den nicht absehbaren Folgen des Schulstarts. Das ist nun wirklich der größte Treppenwitz der Geschichte. Denn warum legt man sich am vergangenen Freitag dahin gehend fest, mit Beginn des neuen Schuljahrs eine Regelbeschulung in den Klassenräumen vorzunehmen, die die…

Stuttgart (ots) - Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den Anstoß, wenigstens darüber zu reden. Die Piratenpartei appelliert an eine schnelle Umsetzung und eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. "Das Thema Transparenz hat die Landesregierung total verschleppt. Es muss immer erst ein prominenter Fall, wie Amthor, stattfinden, damit die…

LR Teschl-Hofmeister/Heuras: Schulbetrieb so normal, aber auch so sicher wie möglich St. Pölten (OTS/NLK) - In drei Wochen startet in Niederösterreich das Schuljahr 2020/21. „Der Schulbeginn 2020/21 soll so normal, aber auch so sicher wie möglich stattfinden. Die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler sowie unserer Pädagoginnen und Pädagogen muss weiter an erster Stelle stehen“, erklären heute Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras. „Für den Schulstart im…

„Blicke und Bewegungen: Innen & Außen“ ab 21. August St. Pölten (OTS/NLK) - Unter dem Motto „Blicke und Bewegungen: Innen und Außen“ verwandelt eine von Alejandro Bachmann kuratierte Film-und Gesprächsreihe den Kunstraum Weikendorf ab Freitag, 21. August, in ein Kino: Die dreiteilige Open-Air-Filmreihe am Platz vor dem Kunstraum inklusive Livemusik und Gesprächen nimmt die innere und äußere Struktur des Gebäudes auf, um unterschiedliche Positionen auf gesellschaftlichen, individuellen und filmischen…

Hannover (ots) - Am 14.08. verkündete die Landesregierung das beabsichtigte Vorgehen hinsichtlich des Schulunterrichts nach den Sommerferien. Geplant wird mit einer weitgehenden Regelbeschulung . "Nun ist die Katze also aus dem Sack. Das, was sich schon angedeutet hat , soll jetzt tatsächlich durchgezogen werden, koste es, was es wolle. Und das schließt offenbar Menschenleben und langwierige gesundheitliche Schäden mit ein. Denn nach wie vor steigen die Zahlen der Neuinfektionen mit Corona - und die Landesregierung…

Köln (ots) - In der am Sonntag (16.8.) ausgestrahlten Sendung hält Dr. Stephan Wallmeyer, Schatzmeister der Dortmunder CDU und Arzt, Demonstranten gegen die Maskenpflicht vor: "Wer glaubt, dass die Maske ihn stört, soll mal abwarten, bis der Beatmungsschlauch im Hals kratzt." Bei Schulkindern hingegen falle ihm auf, dass sie die Masken sehr diszipliniert trügen: "Das ist das neue Normal." Daniela Schneckenburger, OB-Kandidatin der Grünen, kommentiert ebenfalls die Demonstration gegen die Maske: "Dahinter stehen ja…

Land und Bund müssen krisenbedingten Einnahmenentfall abfedern Klagenfurt (OTS) - Aufgrund der derzeit prekären Finanzsituation in den Kärntner Gemeinden müssen viele Feuerwehren Geld aus der Gemeinschaftskasse locker machen, um ihre Kernaufgaben für die Gesellschaft weiter erfüllen zu können. Da dieses Jahr aufgrund der Corona-Krise aber keine Feuerwehrfeste stattfinden können, fehlt den Kärntner Feuerwehren aber natürlich auch Geld in diesen Kassen. „Der Einnahmenentfall der Kärntner Feuerwehren liegt…