Landesregierung

Halle (ots) - Magdeburg. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine Handhabe gegen diejenigen, die sich nicht an die Maskenpflicht halten", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung. In Straßenbahnen und…

Düsseldorf (ots) - Zwölf Schulen in Nordrhein-Westfalen haben kurz nach dem Schulstart ganz oder teilweise wieder schließen müssen. Diese Zahl nannte das NRW-Schulministerium am Freitag auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Stand vom 13. August. Dabei habe es sich weit überwiegend um Teilschließungen gehandelt. Nur in Viersen und Dorsten mussten Schulen den Angaben zufolge ganz geschlossen werden, weil große Teile der jeweiligen Lehrerkollegien aufgrund einer positiv getesteten Lehrkraft von den…

Anschober-Gesetzesentwurf atmet Ungeist eines autoritären Staates Klagenfurt (OTS) - „Die notwendige Eindämmung des COVID 19-Virus kann kein Freibrief sein, um Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher auszuhebeln. Wenn der von Gesundheitsminister Anschober vorgelegte Entwurf für ein neues COVID 19-Maßnahmengesetz von ÖVP und Grünen durchgeboxt wird, sind in Österreich die massivsten Einschränkungen der Freiheit aller Bürger seit 1945 möglich. Dieses Gesetz atmet den Ungeist eines autoritären Staates“,…

Hannover (ots) - Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass in der ursprünglichen Version keine Begründung enthalten war. Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen prinzipiellen Mangel in der Rechtsgestaltung mittels Verordnungen. "Zwar kann die aktuelle Landesregierung herzlich wenig für den Diletantismus der Vorgängerregierung, auch wenn mit Stephan Weil derselbe Ministerpräsident die…

Land Niederösterreich trägt Gesamtbaukosten von rund 155.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 7177 zwischen Aschen und Pernthon entsprach aufgrund ihres Alters und der aufgetretenen Fahrbahnschäden, wie Netzrisse, Ausmagerungen und dergleichen nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst entschlossen, diese Fahrbahn auf zwei Abschnitten von Kilometer 4,040 bis 4,950 und von Kilometer 5,600 bis 6,665 zu erneuern. Die Fertigstellung…

Gesamtbaukosten von rund 123.000 Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Grund der aufgetretenen Fahrbahnschäden in Form von umfangreichen Schadstellen wie Verdrückungen und Rissen entsprach die nördliche Ortseinfahrt von Groß Gerungs im Zuge der Landesstraße B 119 nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen, weshalb der NÖ Straßendienst die Erneuerung der Fahrbahn von Kilometer 62,860 bis 63,350 beschlossen hat. Die Ortseinfahrt wurde auf einer Länge von rund 490 Metern erneuert, die Fertigstellung…

Vogelsbergkreis (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Osthessen und der Stadt Schotten Polizeiposten Schotten jetzt rund um die Uhr besetzt: Mehr Sicherheit im südlichen Vogelsbergkreis Schotten - Seit dem 03. August 2020 ist der Polizeiposten Schotten rund um die Uhr besetzt. Damit erhöht das Polizeipräsidium Osthessen die Präsenz im südlichen Vogelsbergkreis und stärkt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Bislang wurde der Südkreis außerhalb der Öffnungszeiten von der Polizeistation…

Essen (ots) - Essen. Vor einem Monat ging das Freiwilligenregister für Experten aus Gesundheitsberufen, die in NRW in extremen Corona-Notfällen helfen wollen, an den Start. Aber das Interesse ist offenbar nicht besonders groß. "Bisher haben sich rund 400 Helfer ins Register eingetragen", sagte ein Sprecher der Ärztekammer Westfalen-Lippe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Das Potenzial sei viel größer. Das Freiwilligenregister des Landes NRW wird von den Ärztekammern Nordrhein und…

Hannover (ots) - Bis es einen Impfstoff gibt, werde der Kampf gegen das Corona-Virus ein Balanceakt bleiben, der die Politik weiter massiv beschäftigen wird. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Sommerinterview mit dem NDR in Niedersachsen. Auf der einen Seite wolle man so viel Normalität wie möglich, auf der anderen Seite müsse man beim Infektionsschutz aufpassen. Das zeigten auch die aktuellen Zahlen, die "nicht wirklich" zufriedenstellend seien, so der niedersächsische Regierungschef. Weil…

Ribo: Der gestern beschlossene Corona-Bonus der steirischen Landesregierung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – langfristig ist Aufwertung der Pflege unumgänglich Wien (OTS) - Bis 2030 benötigt Österreich 76.000 zusätzliche Personen in der Pflege. Die Krise hat deutlich gemacht, wie wichtig diese Kräfte sind und wie stark der Pflegekräftemangel uns bereits trifft. „Damit Menschen diese wichtige Arbeit machen, braucht es eine Attraktivierung der Pflege“, so Bedrana Ribo, Grüne Sprecherin für…