Landesregierung

Enquete des Landtages zu Lehren aus der Corona-Krise – Durch finanzielle Absicherung der Gemeinden Leistungen für die Bürger aufrechterhalten Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und LAbg. Bürgermeister Dietmar Rauter alle Kärntner Parteien auf, die Gesundheitsversorgung und die Absicherung der Lebensqualität für unsere Gemeindebürger politisch außer Streit zu stellen. „Wir müssen die Gesundheitsversorgung und die…

LR Teschl-Hofmeister: 12 Menschen werden in der neu errichteten Wohngruppe Platz finden St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer heutigen Regierungssitzung wurde von der Niederösterreichischen Landesregierung die Erweiterung des Karl Ryker Dorfs in Sollenau um eine Wohngruppe für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und intellektueller Behinderung beschlossen. Dafür nimmt das Land rund 600.000 Euro in die Hand. „Zwölf Personen werden in der neu errichteten Wohngruppe Platz finden. Es sind dies Personen mit…

Stuttgart (ots) - Das Land Baden-Württemberg zeigt mit der Landesprämie seine Anerkennung für die herausragende Arbeit der Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Land. Das sagt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach der Entscheidung der Landesregierung, die Coronaprämie des Bundes um 500 Euro aufzustocken. "Die Pflegenden in ambulanten Diensten und Pflegeheimen spüren mit einer Prämie bis zu 1.500 Euro den Respekt der Gesellschaft auch finanziell. Das ist ein wichtiges Signal für die…

Beteiligungsmodelle, Investitionsförderung, Infrastrukturoffensive und Bürokratieentlastung sollen die wirtschaftliche Erholung Kärntens beschleunigen. Klagenfurt (OTS) - „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Wie wahr dieser in Komfortzeiten gerne belächelte Leitspruch der Wirtschaftskammern ist, hat sich in den vergangenen Wochen leidvoll gezeigt. Heute hat die WK Kärnten ihren Masterplan der Kärntner Landesregierung übermittelt, damit es bald allen Kärntnerinnen und Kärntnern wieder gut…

Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. "Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Bislang ist das Innenministerium für die Fachaufsicht über den Apparat mit rund 50 000 Mitarbeitern zuständig. Künftig sollen die Aufgaben auf die drei…

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern ist ein sicheres Urlaubsland: Heute eröffnete der Minister für Inneres und Europa von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, in Rostock-Warnemünde den Bäderdienst der Landespolizei 2020. "Ich freue mich sehr, dass Urlauberinnen und Urlauber wieder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen. Die Covid-19-Pandemie hat uns in den vergangenen Monaten vor große Herausforderungen gestellt. Insbesondere unseren Beamtinnen und Beamten unserer Landespolizei möchte ich danken, welche…

Rostock (ots) - Seit nunmehr 50 Tagen muss laut der Corona-Landesverordnung MV jeder Passagier in allen Fahrzeugen des Öffentlichen Personenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bei der Polizeiinspektion Rostock und beim Kommunalen Ordnungsdienst der Hansestadt Rostock gingen vermehrt Beschwerden ein, dass viele Fahrgäste der Straßenbahnen sich nicht mehr an diese Regelung halten. Vor diesem Hintergrund haben heute Vormittag mehrere Teams, bestehend aus Kräften der Polizeiinspektion…

Wiesbaden (ots) - Zur Entscheidung der hessischen Landesregierung, die bundesweite "Coronaprämie" durch einen Landesanteil aufzustocken, sagt der hessische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ralf Geisel: "Mit der Landesprämie zeigt das Land Hessen den Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege. Die in den vergangenen Wochen oft betonte Wertschätzung wird damit auch finanziell spürbar, durch bis zu 1.500 Euro Prämie von Bund und Land.…

Düsseldorf (ots) - Seit Mitte März befinden sich Schüler, Eltern und Lehrer in einem permanenten Ausnahmezustand. Mit der Entscheidung, alle Schulen zu schließen, hat die Landesregierung richtig gehandelt. Sie dürfte damit einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, dass das Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eingedämmt wurde. Dass nun allerdings Kneipen und Bars wieder öffnen dürfen, dass Menschen in Kinos oder Konzerthäusern beisammensitzen können, dass das gesellige Grillen im Park und der Besuch des…

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Ministerpräsident Armin Laschet hat in den letzten zwei Monaten deutlich an Zustimmung bei den Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen verloren. Aktuell sind nur noch 46 Prozent der Befragten zufrieden mit der politischen Arbeit des CDU-Ministerpräsidenten. 45 Prozent sind unzufrieden. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 9.Juni erhoben hat. Im Vergleich zu seinem persönlichen Bestwert während der Coronakrise im April…