Landesregierung

Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte der Berliner Flüchtlingsrat gefordert, das…

Fulda (ots) - 14 zusätzliche Stellen für die osthessische Polizei: Größter Personalzuwachs seit Bestehen des Polizeipräsidiums Osthessen Osthessen/Fulda - Polizeipräsident Günther Voß begrüßte am Montag (03.08.) insgesamt 44 neue Kolleginnen und Kollegen - davon 34 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie 10 Verwaltungsangestellte - im Fuldaer Präsidium. Neben den freien Stellen durch Ruhestandsversetzungen wurden der osthessischen Polizei zum Versetzungstermin am 01.08.2020 nochmals 14 zusätzliche Stellen…

Soforthilfe für Tourismusbetriebe und Kampagne um die Urlaubsfreude der Gäste zu wecken Linz (OTS) - Nach guter Buchungslage und zufriedenen Gästen aus dem In- und Ausland kam es zu den bekannten Covid-19 Infektionen in St. Wolfgang. Ein rasches Handeln der Behörden und maximale Transparenz waren das Gebot der Stunde. Den Behörden gelang es durch umfangreiche Testungen und effizientes Kontaktpersonenmanagement, die Infektionskette in St. Wolfgang rasch zu überblicken und einzudämmen. „Trotz des…

Bezirk Bruck-Mürzzuschlag steht möglicherweise massive arbeitsmarktpolitische Negativentwicklung bevor. Graz (OTS) - Laut diverser heute erschienener Medienberichte droht bei der voestalpine ein massiver Stellenabbau. Betroffen sollen laut bisher veröffentlichten Artikeln die Standorte Kindberg und Kapfenberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sein. Der voestalpine-Vorstandschef Herbert Eibensteiner sprach heute von sogenannten Kapazitätsanpassungen. Bis zu 550 Mitarbeiter sollen betroffen sein. „Die Ankündigung…

Bezirk Bruck-Mürzzuschlag steht möglicherweise massive arbeitsmarktpolitische Negativentwicklung bevor. Graz (OTS) - Laut diverser heute erschienener Medienberichte droht bei der voestalpine ein massiver Stellenabbau. Betroffen sollen laut bisher veröffentlichten Artikeln die Standorte Kindberg und Kapfenberg im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag sein. Der voestalpine-Vorstandschef Herbert Eibensteiner sprach heute von sogenannten Kapazitätsanpassungen. Bis zu 550 Mitarbeiter sollen betroffen sein. „Die Ankündigung…

Hessen/Frankfurt (ots) - Die Corona-Fallzahlen steigen wieder - nicht nur in Deutschland allgemein, sondern vor allem in Hessen und speziell in Offenbach. Für den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt ist diese Entwicklung ein Grund zu großer Sorge. "Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Mitbürgern, die sich mit der Verantwortung für ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen schwertun." Es sei schon wenig verständlich, dass es trotz der weltweit weiter sich ausbreitenden Pandemie viele Menschen gibt, sie sich…

Osnabrück (ots) - Antibiotika im Stall: Agrarministerium will Landesbehörde Kontrolle entziehen Künftig sollen Kommunen prüfen - Grüne: Geschenk an die Agrarlobby Osnabrück. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium will die Antibiotika-Überwachung in der Tierhaltung neu ordnen. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Demnach soll die Kontrolle dem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (Laves) entzogen und den Veterinärämtern der Landkreise…

Köln (ots) - Köln. NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Lehrergewerkschaften des Landes durch Äußerungen über Lehrer in der Coronakrise verärgert. Maike Finnern, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), warf dem FDP-Politiker ein "unsägliches Lehrkräfte-Bashing" vor. Die "populistische Herabsetzung" der Lehrer sei "infam" und für die Pädagogen, die jetzt vor einem schwierigen Schuljahr stünden, "äußerst demotivierend", sagte Finnern dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der FDP-Politiker…

Stuttgart (ots) - Die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens hat die Arbeit der Pflegedienste und -einrichtungen während der Coronakrise gelobt. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens müsse es gegebenenfalls vonseiten der Bundespolitik weitere Unterstützung geben. "Die professionell Pflegenden haben mit hoher Fachlichkeit Konzepte und Standards entwickelt und ich bin der Überzeugung, dass Infektionsrisiken erheblich minimiert wurden", erklärte die Abgeordnete bei einem Besuch der Tagespflege…

„Investieren Rekordsumme von 1,3 Milliarden Euro“ St. Pölten (OTS/NLK) - Von Generation zu Generation, von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wurde die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich immer wieder verbessert. Um für neue Aufgaben gerüstet zu sein, hat die Landesregierung ein wegweisendes Investitionspaket für den Gesundheits- und Pflegebereich erstellt. Dieses sei die „Antwort auf den demographischen Wandel und den technologischen Fortschritt“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu am Sonntag in…