Landesregierung

Tür für intransparente Förderungen bleibt sperrangelweit offen – ÖVP und FPÖ verschieben Folgeprüfung hinter die Landtagswahl Linz (OTS) - „Die ÖVP OÖ hat nichts gelernt. Sie will genau so weitermachen wie bisher. Der Landesrechnungshof hat die Förderung der Motohall förmlich zerlegt, all die Fehler, Versäumnisse und Unklarheiten minutiös aufgelistet. Aber die ÖVP ist nicht bereit die Konsequenzen zu ziehen. Sie lehnt nicht nur wesentliche Empfehlungen des Landesrechnungshofs ab, die künftig eine derartige…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 -WERUG 2020); Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 01.07.2020 bis 21.07.2020 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die…

Siegerentwurf für Denkmal für Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurde präsentiert Wien (OTS/SPW) - Die Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo freut sich über die heutige Präsentation des Siegerentwurfs für Denkmal für die Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurden: „Das ist ein großer Tag für die Regenbogenhauptstadt Wien! Nach verschiedenen temporären Mahnmälern und einem breiten Beteiligungsprozess erhält eine Opfergruppe, auf die viel zu lange…

Investitionsvolumen von rund einer Million Euro übernimmt Land Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße B 17 wird mit einem Investitionsvolumen von rund einer Million Euro auf einer Gesamtlänge von 2,2 Kilometern zwischen Guntramsdorf und Traiskirchen saniert. Die Fahrbahnbreite von rund 13 Metern wird größtenteils beibehalten. Nur in einzelnen Teilbereichen wird die B 17 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf eine Breite von 8,5 Metern rückgebaut. Die Arbeiten werden unter halbseitiger…

Whistleblower spielt VGT interne Dokumente über den Transport hochträchtiger Kalbinnen nach Usbekistan und Aserbaidschan zu – zuständige Amtstierärzt_innen wegen Amtsmissbrauch angezeigt Wien (OTS) - Jede Woche verlassen Transporte mit Rindern Österreich in Richtung Zentralasien und Nordafrika. Viele Tage sind die Tiere dicht gedrängt in den LKW unterwegs, bis sie Zielländer wie Usbekistan, Aserbaidschan oder den Iran erreichen. Dem VGT liegen nun Unterlagen vor, welche die Illegalität dieser Transporte…

Berlin / Hamburg (ots) - - Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte wollen finanzielle Entschädigungen für das deutsche Gastgewerbe durchsetzen - Schadensersatzansprüche werden gegenüber den Bundesländern geltend gemacht - Alle Gastronomen und Hoteliers können ohne finanzielles Risiko teilnehmen Der Bund der Gastfreundschaft und Gansel Rechtsanwälte, Deutschlands größte Verbraucherschutzkanzlei, haben sich zusammengetan, um finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie- und…

Osnabrück (ots) - Tönnies-Schlachthof wegen Corona dicht: Kein Platz für 100 000 Schlachtschweine Verband warnt vor Tierschutzproblemen - "Müssen wissen, wann Betrieb wieder aufmacht" Osnabrück. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat Klarheit darüber gefordert, wann der Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück wieder den Betrieb aufnehmen kann. ISN-Geschäftsführer Torsten Staack appellierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an den Konzern, die Landesregierung in…

Mittelinseln sollen Verkehrssicherheit erhöhen St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße B 3 bei Willendorf im Gemeindegebiet von Aggsbach Markt (Bezirk Krems) wurde in den vergangenen drei Monaten auf einer Gesamtlänge von rund 350 Metern generalsaniert und ausgebaut. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurden zwei Mittelinseln errichtet und die Ortseinfahrt von Willendorf wurde mit einer Beleuchtung ausgestattet. Weiters ist geplant, im Bereich der Feuerwehr als Grundstücksabgrenzung und zur Erhöhung der…

„Notwendige Unterstützung, denn Gemeinden sind wichtiger Motor für die regionale Wirtschaft und die Entwicklung in den Regionen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung rund 100 Millionen Euro an Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „Die Coronavirus-Krise ist und bleibt der bestimmende Faktor und daher braucht es für die Gemeinden die notwendige Unterstützung“, betont die…

LR Teschl-Hofmeister: Änderungen ermöglichen verbesserte Selbstbestimmung und individuelle Lebensgestaltung St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer heutigen Regierungssitzung hat die Niederösterreichische Landesregierung im Bereich der Tagesstätten und der Wohneinrichtungen für geistig- und mehrfach beeinträchtigte Menschen Richtlinienänderungen beschlossen. Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister zeigt sich erfreut: „Die heute beschlossenen Richtlinienänderungen sind im Sinne der…