Landesregierung

APG und die Salzburg Netz GmbH machen Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof zu offenen Revisionen Wien (OTS) - Austrian Power Grid und die Salzburg Netz GmbH haben heute eine weitere Stellungnahme im Revisionsverfahren an den VwGH eingebracht. Diese erläutert noch einmal, warum der Netzentwicklungsplan (NEP) der APG nicht SUP-pflichtig ist. Dies gilt trotz der Berücksichtigung des neuesten EuGH-Urteils zu einem Windpark in Belgien. „Der Grund liegt darin, dass der NEP, im Gegensatz zu den Rechtsakten in…

Insgesamt 410.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Drei Straßenbauprojekte in Niederösterreich konnten kürzlich fertiggestellt werden. Insgesamt wurden dabei 410.000 Euro im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Auf der Landesstraße L 118 wurde nach rund zweiwöchiger Bauzeit die Sanierung der Fahrbahn zwischen Kilometer 16,685 und 17,496 abgeschlossen. Zwischen Tulbing und Königstetten (Bezirk Tulln) wurden hier auf einer Länge von rund 800 Metern und auf einer Fläche…

Mehr Schutzplätze notwendig, Täterarbeit vorantreiben - Landes- und Bundesregierung schieben SPÖ-Anträge auf lange Bank Wien (OTS/SK) - „Nach jahrelangen Verzögerungen hat die grün-schwarze Tiroler Landesregierung endlich den SPÖ-Antrag umgesetzt und einen Gewaltschutzplan für Tirol vorgelegt. Das ist gut so, denn wenn es darum geht, Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, zählt jeder Schritt. Unverständlich ist uns allerdings, warum gerade in diesem Bereich immer alles so unglaublich lange dauert. Für…

Osnabrück (ots) - Neuer Corona-Bußgeldkatalog in Niedersachsen geplant: Schulleitungen drohen bei Verstößen Strafen bis zu 10.000 Euro Wer seine Hochzeit oder Konfirmation zu groß feiert, zahlt bis zu 3000 Euro Hannover. Der neue geplante Corona-Bußgeldkatalog des Landes Niedersachsen sieht nicht nur Geldstrafen in Höhe von 100 bis 150 Euro (bisher 20 Euro) für Maskenmuffel vor, sondern nimmt auch Schulen ins Visier. So heißt es in dem neuen Regelwerk, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, dass…

Stuttgart (ots) - Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen. "Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels Ärger…

Ortsdurchfahrt von Mayerling saniert und Linksabbiegestreifen errichtet St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 4011 wurde zwischen Tribuswinkel und Pfaffstätten auf einer Länge von rund 700 Metern erneuert. Unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreite wurden hier, verbunden mit Kosten von 110.000 Euro, die L 4011 von Kilometer 1,11 bis Kilometer 1,82 saniert, auf einer Fläche von rund 4.800 Quadratmetern der Belag abgefräst und die Schadstellen instandgesetzt. Mit dem Aufbringen einer vier…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dessen Griechenlandreise vorgeworfen, seine eigenen Corona-Regeln zu brechen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Kutschaty, er hätte "von einem Ministerpräsidenten mit Vorbildfunktion erwartet, dass er sich nach seiner Rückkehr sofort testen lässt. Er hätte damit ein wichtiges Zeichen setzen können." Aus einem Facebook-Beitrag des…

Hannover (ots) - Der niedersächsische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Birkner hat die Landesregierung aufgefordert, endlich für mehr Klarheit bei den Corona-Erlassen zu sorgen. "Bis heute weiß man nicht, was man im privaten Bereich tatsächlich tun darf und was nicht. Und das ist auf die Dauer nicht hinnehmbar", sagte Birkner im Sommerinterview mit dem NDR Landesfunkhaus Niedersachsen. Selbst Juristen seien nicht in der Lage, auf Anhieb zu sagen, was gehe und was nicht, so Birkner weiter. Am Anfang habe…

Offizielle Baufertigstellung mit dem Landtagspräsidenten Karl Wilfing St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 3114 nordöstlich von Seyring wurde in den vergangenen vier Wochen mit Kosten von 295.000 Euro, die zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen werden, auf einer Länge von rund 970 Metern und auf einer Sanierungsfläche von etwa 5.600 Quadratmetern erneuert und neugestaltet. Die Arbeiten konnten kürzlich in Anwesenheit von Karl Wilfing, Präsident des NÖ Landtages, abgeschlossen werden. Dabei wurden…

Leichtfried spricht von dramatischer Situation für Menschen in Kapfenberg und Kinderberg Wien (OTS/SK) - Als „dramatisch“ bezeichnet stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die angekündigten Kündigungen in den Voest-Werken Kapfenberg und Kindberg und fordert von der Bundesregierung „ernsthafte Gespräche mit dem Voest-Vorstand und einen Sozialplan für die Menschen vor Ort. Wir sind mitten in der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise, die die Menschen nun auch in Kapfenberg und Kindberg trifft. Statt…