Landesregierung

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger Veterinärämter in fünf Fällen erstattet. Wie bereits die Tierschutzorganisation "VIER PFOTEN" zuvor, werfen die Richter und Anwälte den Veterinärämtern vor,…

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell…

Es gibt noch immer kein Konzept zur Erhöhung der Durchimpfungsrate Wien (OTS) - „Wie die Tageszeitung ‚Die Presse‘ kürzlich berichtete, hat es Gesundheitsminister Anschober bis jetzt verabsäumt, rechtzeitig ausreichend Grippeimpfdosen für die kommende Grippesaison zu bestellen. Und das, obwohl es einen einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag im Parlament gibt, der ihn genau dazu verpflichtet. Wieder einmal zeigt sich, dass diese schwarz-grüne Regierung zwar Spitze im Ankündigen, allerdings sehr…

LR Danninger: Im ersten Halbjahr 2020 wurden 116 Regionalförder- und LEADER-Projekte unterstützt St. Pölten (OTS/NLK) - Die Halbjahresbilanz der ecoplus Regionalförderprojekte ist in Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in der Corona-Krise zu sehen: „Im ersten Halbjahr 2020 wurden 116 Regionalförder- und LEADER-Projekte unterstützt und durch die Niederösterreichische Landesregierung mit insgesamt 13,1 Millionen Euro gefördert. Damit konnten in den ersten sechs Monaten des heurigen…

Berlin (ots) - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine "deutliche Klatsche" für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen…

Berlin (ots) - Von Uniper in Wilhelmshaven geplantes LNG-Terminal kann nicht wie angestrebt gebaut werden - Neu entdecktes Biotop macht Umplanung des Baus notwendig - Landesregierung Niedersachsen räumt ein, dass das Terminal für grünen Wasserstoff ungeeignet und der Import von Biogas nicht absehbar ist - Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp des Projektes Der Energiekonzern Uniper kann das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven nicht am bisher geplanten Standort errichten. Dies geht aus einer Antwort der…

Auf zwei Abschnitten mit Asphaltierungsarbeiten begonnen St. Pölten (OTS/NLK) - An der Umfahrung von Wieselburg im Zuge der Landestraße B 25 gehen die Bauarbeiten zügig voran. Am Montag, 13. Juli, wurde bereits auf zwei Abschnitten mit Asphaltierungsarbeiten begonnen, wobei hier je zwei Lagen eines dreilagigen Aufbaues eingebaut werden. Betreffend der eingestürzten Brücke laufen die Abbrucharbeiten weiter. Die Untersuchungskommission hat in der Zwischenzeit festgestellt, dass keine Teile der Brücke…

Nach der Wahl droht Autofahrer-Abzocke in ganz Wien Wien (OTS) - Offener Brief an die amtsführende Stadtregierung, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Seit einigen Tagen wissen wir von einem Vertreter des Magistrats, dass die Ausweitung des Parkpickerls in Simmering nicht kommen wird. Das wurde danach von Ihnen, Frau Hebein, in den Medien auch bestätigt - mit der Begründung, dass NACH…

Büchenbeuren (ots) - Die Fassaden der drei Holzgebäude der Hochschule der Polizei (HdP) auf dem Hahn wechseln von rötlichbraun allmählich zu silbergrau. Das ist so gewollt: Die Verkleidung der Außenwände blieb bewusst unbehandelt, denn der Witterung ausgesetztes Douglasienholz altert ohne Qualitätsverlust und besticht durch seine natürliche Optik. Das ist nur einer der Vorzüge des Bauens mit Holz, von denen sich Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr.Thomas Griese, bei…

Elfriede Riesinger wechselt an die Ferdinand Porsche FernFH Wiener Neustadt (OTS) - „Mit großer Freude beginne ich meine Tätigkeit hier in Wiener Neustadt für die FernFH. Der spannende Ansatz des selbstgesteuerten Lernens kombiniert mit engem persönlichem Austausch mit Lehrenden und Studierenden hat mich sofort begeistert,“ sagt Elfriede Riesinger, die seit 1. Juli zweite Geschäftsführerin an der Ferdinand Porsche FernFH ist. Die Neulengbacherin startete ihre Karriere 1991 im Amt der…