Landesregierung

KW Schwarzach wird Fall für die EU Kommission – Einhaltung internationaler Naturschutzziele durch das Land Tirol auf dem Prüfstand – WWF fordert Gesamtstrategie für den Erhalt der Isel Innsbruck / Lienz, am 23. Juli 2020. (OTS) - Angesichts des nicht-abgestimmten Baus mehrerer Wasserkraftwerke im Einzugsgebiet der geschützten Isel sieht der WWF Österreich die wertvolle Wildflusslandschaft akut gefährdet. Gleich sechs Kraftwerksprojekte werden an den Isel-Zubringern forciert, eines sogar direkt am…

Innsbruck (OTS) - Die Corona-Ausgangsbeschränkungen waren gesetzeswidrig. Anerkannte Juristen haben längst darauf hingewiesen – und wurden lächerlich gemacht. Und was nun? Ein Plädoyer für eine andere Fehlerkultur in der Politik. Egal, ob es sich um einen Provinzfürsten oder um den mehr oder weniger geübten Parteipolitiker handelt, um einen ambitionierten Technokraten oder einen ideologiebefreiten Machtmenschen – warum tun sich Politiker im Nachhinein so schwer, vor die Kameras zu treten und sich zu entschuldigen, wenn…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 23. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geht gegen die Verfasser von Hassmails vor, die ihr mit Mord oder Brandstiftung drohen. Nach Angaben des Innenministeriums Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten gegen Politiker und sonstige Amtsträger zwischen 2017 und 2019 um knapp 13 Prozent gestiegen. Die Angriffe reichen von Drohmails…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung verweigert bisher eine Anpassung der Wahlvorschriften an die aktuelle Situation und schließt damit faktisch kleinere Parteien von der Wahl aus. "Die Hürden des Landtagswahlrechts sind mit der 5-Prozent-Hürde und dem Direktwahlsystem so hoch, dass die meisten…

Osnabrück (ots) - Schwesig fordert Abschaffung von Fallpauschalensystem bei Krankenhausfinanzierung Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin kritisiert: Kinderkliniken auf dem Lande rechnen sich nicht mehr Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Fallpauschalen führen dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem…

Scherwitzl, Darmann, Malle, Köfer: Gemeinsames Vorhaben vereinbart. Neue Geschäftsordnung soll bis Jahresende fertiggestellt werden und 2021 Inkrafttreten. Klagenfurt (OTS) - Heute, Dienstag, gaben Vertreter der Landtagsparteien das gemeinsame Vorhaben der Modernisierung der Landtagsgeschäftsordnung im Rahmen der geplanten Verfassungsnovelle bekannt. „Bereits seit 2018 wurden konstruktive Verhandlungen seitens aller Landtagsparteien geführt und ein gemeinsames Ziel verfolgt: eine weitere Stärkung des…

Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe "derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen. Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu lassen", erklärte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen…

Innsbruck (OTS) - Land und Gemeinden können am Wohnungsmarkt nicht eingreifen, aber die Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen mitbestimmen. Trotzdem begünstigen Kommunen mit Fehlentscheidungen aktiv die Wohnungsspekulation. Die Wohnungspolitik in Tirol ist eine schwierige Gratwanderung: Trotz steigender Grund- und Immobilienpreise kann die Landesregierung nicht in den Wohnungsmarkt eingreifen. Die Rahmenbedingungen sollte die Politik dennoch aktiv steuern, damit das Angebot an leistbaren und geförderten Wohnungen…

Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um Solidarität und soziales Mitgefühl". Wenn sich jemand in engen Räumen wie in S- oder Regionalbahnen "partout weigert, dann ist auch ein kleines, angemessenes…

LH Mikl-Leitner: Investition in innovative Forschungsfelder von großer Bedeutung für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Um den zukunftsweisenden Hochtechnologiebereich der Satellitenforschung weiter auszubauen, unterstützt das Land Niederösterreich die Entwicklung eines neuen Kleinstsatelliten an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Im Bereich der Luft- und Raumfahrt hat sich der Standort Wiener Neustadt in den letzten Jahren hervorragend etabliert. „Die bisherige erfolgreiche Arbeit im Bereich der…