Landesregierung

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsstrategie des Bundeslandes angekündigt: "Wir werden künftig viel stärker themenbezogen agieren, statt den Fokus auf einzelne Länder zu richten", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). NRW werde sich auf bestimmte Themen konzentrieren, so der Minister. Dabei gehe es um Gesundheit und Hygiene, Digitale Technologien, Energiesysteme der Zukunft, neue Formen der Mobilität…

ÖVP-Abgeordnete sprechen sich für den mittelfristigen Rückkauf der Kelag-Mehrheit durch das Land aus. Energiesprecher Benger: „Nur eine Mehrheit sichert uns den notwendigen Einfluss.“ Klagenfurt (OTS) - Auf Antrag der ÖVP hat der Landesrechnungshof die Kelag-Tochter „Kärnten Netz“ und damit die hohen Tarife für das Stromnetz geprüft. Der Bericht wird heute im Landtag zur Kenntnis genommen. Nicht einfach zu Kenntnis nehmen wollen die Abgeordneten der Volkspartei aber, dass Kärntner die österreichweit…

Strafen müssen zurückgezahlt werden Klagfnurt (OTS) - „Die FPÖ fordert eine Generalamnestie für alle Kärntner Bürger, die aufgrund des Covid-Maßnahmenpakets der Bundesregierung bestraft worden sind“. Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann. Die Freiheitlichen bringen dazu in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages einen Antrag ein. Laut Medienberichten wurden allein bis 8. Juni bereits rund 2.300 Kärntner wegen angeblichen Covid19-Verstößen bestraft. Das Land Niederösterreich hat…

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestellt. "Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt." Laschet betonte, er habe immer…

Grüne erachten das „Basisbudget“ der ÖVP, FPÖ, SPÖ Landesregierung als Belästigung des Landtages St. Pölten (OTS) - „Das vorgelegte „Basis-Budget“ ist eine Zumutung und eine Belästigung des Landtages. Die Zahlen werden und können nicht halten, das sagt Finanzlandesrat Schleritzko selber und bringt ein neues Budget für 2021 im Herbst in den Landtag“, so Landessprecherin der Grünen Helga Krismer. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das das Budget historisch im Juni beschließt. Da dieses Budget das…

Auszahlungen 6,658 Mrd. Euro – Einzahlungen 6,329 Mrd. Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2021 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 6,658 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,329 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 328,5 Millionen Euro. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete über sämtliche…

Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein dickes Eigentor…

Neue Sonderausstellung „Klima & Ich“ im Haus für Natur St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem Baby-Elefanten aus den Landessammlungen Niederösterreich im Foyer öffnet das Museum Niederösterreich in St. Pölten mit seinem Haus der Geschichte und seinem Haus für Natur am Mittwoch, 1. Juli, wieder seine Pforten. Im Haus für Natur greift dabei die neue Sonderausstellung „Klima & Ich“ ein tagesaktuelles Thema auf: Seit Beginn der Industrialisierung steigt unser Energieverbrauch, der überwiegend durch Erdöl,…

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Basedow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für Investitionen in den Wegebau Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit die Gemeinde ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von EU-Mitteln zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung kommt. Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz – W-DLG) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Juni 2020 bis 22. Juli 2020 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme…