Landesregierung

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Niederösterreich ist Vorreiter bei Hospiz- und Palliativversorgung St. Pölten (OTS/NLK) - In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Unterstützung der mobilen Palliativteams der Caritas St. Pölten und der Caritas Wien mit einer Gesamtsumme von mehr als 480.000 Euro beschlossen. Die zuständigen Regierungsmitglieder Christiane Teschl-Hofmeister und Ulrike Königsberger-Ludwig freuen sich über den Beschluss: „Die Leistung der mobilen Palliativteams in…

LR Schleritzko: Mehr Verkehrssicherheit und höhere Lebensqualität für die Bürger St. Pölten (OTS/NLK) - Bedingt durch zahlreiche Schäden hat sich das Land Niederösterreich für eine Generalinstandsetzung der Brücke über den Johannesbach bei Schrattenbach (Bezirk Neunkirchen) im Zuge der Landesstraße L 4119 entschlossen. Kürzlich überzeugte sich Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko über den Baufortschritt und betonte: „Das Bundesland Niederösterreich investiert laufend in das Landesstraßennetz. Vorrangiges…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wird die Verkehrsstation Schönfeld-Lassee von der ÖBB-Infrastruktur AG fahrgastgerecht geplant, umgebaut und attraktiviert. Es wurde beschlossen, die Planung der Umbauarbeiten zur Attraktivierung der Verkehrsstation Schönfeld-Lassee im Ausmaß von 81.600 Euro (das sind 40 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern. Weiters wurde beschlossen, die…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der milliardenschweren Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise fordert der Städtetag NRW die Landesregierung auf, die Kommunen mit zusätzlichen Finanzmitteln auszustatten. Nur die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen, reiche nicht aus. "Es ist gut, dass das Land NRW den Städten ermöglicht, Notkredite wegen Corona aufzunehmen. Richtig ist auch, dass jetzt das Haushaltsrecht geändert werden soll. Das sichert Liquidität für den Moment", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des…

Widersprüchliche Minister-Aussagen zu Situation in Wien Wien (OTS/RK) - Die teils gegensätzlichen Aussagen der Bundesregierung zur Corona-Situation in Wien sorgen bei Bürgermeister Michael Ludwig für Verwunderung. Heute, Montag, haben – beinahe zeitgleich – mehrere Bundesminister bei Pressekonferenzen „Lob für die“ sowie „eine Mahnung an die Stadt“ ausgesprochen. Wiens Stadtchef Michael Ludwig fordert dazu Klarheit. So haben Vizekanzler Kogler und der, laut Epidemie-Gesetz zentral verantwortliche…

Ablenken von der eigenen Untätigkeit hilft keinem einzigen Arbeitnehmer und Unternehmer in Kärnten Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Kärntner Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erneuert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann seine Forderung an die SPÖ-ÖVP-Landesregierung, endlich aktiv zu werden. „Vor allem die SPÖ Kärnten muss endlich liefern. In den letzten Tagen fallen Finanzreferentin Schaunig und Landesgeschäftsführer Sucher durch…

BM Faßmann, LR Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Heuras wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Montag starten wieder 131.000 Schülerinnen und Schüler in Niederösterreich mit der Schule. Bundesminister Heinz Faßmann, Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Bildungsdirektor Johann Heuras waren zum Schulstart heute Vormittag in der Volksschule Brunn am Gebirge: „Es startet heute die zweite Etappe der Schul-Öffnungen und so wünschen wir…

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister lobt Scholz-Vorstoß zur Entlastung der Kommunen Pistorius: "Richtige Akzente, starkes Signal" - Position dürfte für Spannungen bei Schwarz-Rot im Land sorgen Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekommt für seinen Vorschlag, den Kommunen in der Corona-Krise mit 57 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, Unterstützung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Mit einem Zuschuss, dessen Höhe sich an dem Gewerbesteuereinbruch orientiert, und der…

Köln (ots) - Der NRW-Städte- und Gemeindebund hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen aufzuspannen und dabei das Altschuldenproblem gleich mitzulösen, ausdrücklich begrüßt. "Es braucht jetzt kraftvolle Unterstützung, damit sich die Kommunen über Wasser halten können. Allein in NRW haben wir es durch Corona mit Einbußen von mehr als sieben Milliarden Euro zu tun", sagte Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW,…

NEOS Justizsprecher Margreiter: Die Tiroler Landesregierung lässt in Ischgl kein Fettnäpfchen aus Innsbruck (OTS) - Ein beispielloser, hochoffizieller Einschüchterungsversuch des Landes Tirol gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" ruft NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf den Plan. "Was sich gestern auf diversen Social-Media-Kanälen abgespielt hat, gibt der langen Liste an Fehlleistungen, Versäumnissen und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem behördlichen Totalversagen nach Auftreten der…