Landesregierung

Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem dramatischen Rückgang der Arbeitsschutz-Kontrollen in NRW: Zwischen 2002 und 2018 habe sich die Zahl der jährlichen Betriebsbesichtigungen durch den Arbeitsschutz von rund 63.000 auf etwa 31.700 praktisch halbiert. Die Zahlen stammen vom Bundesarbeitsministerium. Aktuellere Daten liegen nicht vor. "NRW hat keine wirksame Gewerbeaufsicht. Die Coronakrise legt diesen Missstand, der lange bekannt ist, nun in aller Heftigkeit offen", sagte die…

Kritik an zu geringer Testquote und willkürlicher Lockdown-Politik der Landesregierung Wien (OTS/SK) - „Das Land Oberösterreich hat den Überblick über die Corona-Situation verloren“, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger am Donnerstag die unkoordinierten Aktionen von Schwarz-Blau in Oberösterreich angesichts des neuerlichen Anstiegs der Infektionszahlen in den Bezirken Linz und Urfahr-Umgebung. Obwohl die Landesbehörden angeblich die für die Neuinfektionen verantwortlichen Cluster im Blick hätten,…

Gerechtigkeit für 7.700 Beschäftigte Wien (OTS) - „Nachdem die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich in der Krise unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben, will Schwarzgrün in Vorarlberg nun genau dort kürzen. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, es zeigt auch, dass diese Landesregierung offenbar nicht lernfähig ist“, so Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp.++++ „Die gesamte Bevölkerung hat begriffen, wie wichtig die Sozial-und Gesundheitsberufe sind. In der…

Köln (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 1. Juli 2020, anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung zehn Persönlichkeiten in der Staatskanzlei mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet, darunter auch Wolfram Kons. Der Gesamtleiter RTL Charity wurde für sein jahrzehntelanges Engagement als Vorstand der "Stiftung RTL - Wir helfen Kinder e. V." gewürdigt. Mit dem Verdienstorden ehrt die Landesregierung traditionell ehrenamtlich besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger…

Berlin (ots) - Wissenschaftler erhebt Betrugsvorwürfe gegen Streeck // Virologe weist Vorwürfe zurück // Auch Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) prüft Studie Im Zusammenhang mit der auch politisch bedeutsamen Heinsberg-Studie des Bonner Virologen Hendrik Streeck liegt eine Strafanzeige vor. Wie die Kriminalpolizei in Bonn dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Online) bestätigte, ist die Anzeige in der vergangenen Woche eingegangen und wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft Bonn weitergeleitet. Darin werden unter…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 2. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Im Schulbus herrscht noch Maskenpflicht, im Klassenzimmer jedoch nicht. Denn seit dieser Woche gelten in den Grundschulen keine Corona-Regeln mehr. Masken können im Ranzen verschwinden, Abstände sind egal. Die Landesregierung nennt das "Regelbetrieb" und gibt damit dem Druck zahlreicher Eltern nach, die wochenlang eine Schulöffnung gefordert…

Arbeiten an Landesstraße L 2013 in Sieghartskirchen kurz vor Fertigstellung St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 2241 nach Röhrenbach wurde auf einer Länge von rund 660 Metern mit Gesamtkosten von 62.000 Euro im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit erneuert. Die Arbeiten führten die Firma Gebrüder Haider aus Großraming und die Straßenmeisterei Atzenbrugg in einer Bauzeit von rund drei Tagen durch. Die Ortsdurchfahrt Röhrenbach wurde bereits in den Jahren 2015 und 2017 mit einem neuen…

Tür für intransparente Förderungen bleibt sperrangelweit offen – ÖVP und FPÖ verschieben Folgeprüfung hinter die Landtagswahl Linz (OTS) - „Die ÖVP OÖ hat nichts gelernt. Sie will genau so weitermachen wie bisher. Der Landesrechnungshof hat die Förderung der Motohall förmlich zerlegt, all die Fehler, Versäumnisse und Unklarheiten minutiös aufgelistet. Aber die ÖVP ist nicht bereit die Konsequenzen zu ziehen. Sie lehnt nicht nur wesentliche Empfehlungen des Landesrechnungshofs ab, die künftig eine derartige…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 -WERUG 2020); Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 01.07.2020 bis 21.07.2020 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die…

Siegerentwurf für Denkmal für Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurde präsentiert Wien (OTS/SPW) - Die Sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo freut sich über die heutige Präsentation des Siegerentwurfs für Denkmal für die Männer und Frauen, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurden: „Das ist ein großer Tag für die Regenbogenhauptstadt Wien! Nach verschiedenen temporären Mahnmälern und einem breiten Beteiligungsprozess erhält eine Opfergruppe, auf die viel zu lange…