Landesregierung

Essen (ots) - - Vollversammlung tagte erstmals als Videokonferenz: "Wir sind und bleiben ein starker Partner des Ruhrgebiets" - Deutsche-Bahn-Vorstand Ronald Pofalla: Ruhrgebiet profitiert besonders von Investitionen - Positionspapier zur Ruhr-Konferenz vorgelegt - Hochschulallianz ruhrvalley ist künftig im Wirtschaftsbündnis vertreten Angesichts der Corona-Pandemie hat der Initiativkreis Ruhr sein Bekenntnis zur Region erneuert. "Der Initiativkreis selbst ist geboren aus der Montankrise Ende der 1980-er Jahre und…

LR Teschl-Hofmeister/LR Eichtinger: Viel zusätzlicher Platz zum Bewegen, Spielen und Austoben St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen eines gemeinsamen Fototermins mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrat Martin Eichtinger wurden gestern, Freitag, die 12 neuen Gemeinden der Förderinitiative „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“ im Landhaus in St. Pölten vorgestellt. „Nicht nur in Zeiten, in denen es notwendig ist ausreichend Abstand einzuhalten, bieten diese Treffpunkte bedürfnisgerechten…

Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hat der Gesundheitspolitiker und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die Landesregierung und die Behörden im Kreis Gütersloh aufgefordert, Ansammlungen größerer Menschenmengen in geschlossenen Räumen in der Region umgehend zu untersagen. Seiner Kenntnis nach handele es sich um den größten Corona-Ausbruch in der EU seit Anfang Mai, sagte Liese der Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). "Das ist größer als Heinsberg", zitierte ihn die Zeitung.…

Arbeiten an der L 7017 begannen kürzlich St. Pölten (OTS) - Auf der B 35 nördlich von Straß im Straßertale (Bezirk Krems-Land) wurde die Sanierung der Fahrbahn abgeschlossen. Die Bauarbeiten führten die Firma Held & Francke und die Straßenmeisterei Langenlois durch. Dabei wurden auf einer Länge von rund 600 Metern und auf einer Fläche von rund 3.900 Quadratmetern unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreite von 6,5 Metern und mit Gesamtkosten von 165.000 Euro zum einen Belagsschäden saniert und…

Köln (ots) - Durch Betrug mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281.000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden, als befürchtet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Wirtschaftsministerium. Von 1189 Strafanzeigen seien 1048 bearbeitet worden, eine Quote von 88 Prozent. Die Auswertung habe ergeben, dass es nur in 17 Fällen zur Umlenkung von Soforthilfe-Zahlungen auf Konten von Betrügern gekommen sei. "Noch sind die…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, hat das Unternehmen Tönnies und die Landesregierung scharf kritisiert. Der SPD-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass jetzt Kinder und Eltern für diese Verfehlungen büßen müssen. Kitas und Schulen zu schließen, weil bei Tönnies unhaltbare Zustände herrschen, zeigt, dass die Landesregierung viel zu lange weggeschaut hat." Den Preis zahlten die Kinder. "Ich erwarte jetzt, dass im Kreis…

Fortsetzung Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, jedes Jahr werde in jeder der Gruppen 1 bis 8 wesentlich mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Ausgabenbremse habe versagt. Es seien höhere Einnahmen verbucht worden. Es gebe aber auch Einnahmen, die nur durch buchhalterische Vorgänge entstehen. Bei verantwortungsvoller Gebarung hätte man ohne Weiteres bereits 2019 ausgeglichen bilanzieren können. Es sei unzumutbar, von Abgeordneten zu verlangen, hunderte…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat einen Paradigmenwechsel in der Außenwirtschaftsstrategie des Bundeslandes angekündigt: "Wir werden künftig viel stärker themenbezogen agieren, statt den Fokus auf einzelne Länder zu richten", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). NRW werde sich auf bestimmte Themen konzentrieren, so der Minister. Dabei gehe es um Gesundheit und Hygiene, Digitale Technologien, Energiesysteme der Zukunft, neue Formen der Mobilität…

ÖVP-Abgeordnete sprechen sich für den mittelfristigen Rückkauf der Kelag-Mehrheit durch das Land aus. Energiesprecher Benger: „Nur eine Mehrheit sichert uns den notwendigen Einfluss.“ Klagenfurt (OTS) - Auf Antrag der ÖVP hat der Landesrechnungshof die Kelag-Tochter „Kärnten Netz“ und damit die hohen Tarife für das Stromnetz geprüft. Der Bericht wird heute im Landtag zur Kenntnis genommen. Nicht einfach zu Kenntnis nehmen wollen die Abgeordneten der Volkspartei aber, dass Kärntner die österreichweit…

Strafen müssen zurückgezahlt werden Klagfnurt (OTS) - „Die FPÖ fordert eine Generalamnestie für alle Kärntner Bürger, die aufgrund des Covid-Maßnahmenpakets der Bundesregierung bestraft worden sind“. Das erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann. Die Freiheitlichen bringen dazu in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages einen Antrag ein. Laut Medienberichten wurden allein bis 8. Juni bereits rund 2.300 Kärntner wegen angeblichen Covid19-Verstößen bestraft. Das Land Niederösterreich hat…