Landesregierung

Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine umstrittene Äußerung zum massenhaften Ausbruch des Coronavirus in dem nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieb Tönnies klargestellt. "Es gibt eine Vielzahl von Risiken für die Verbreitung von Viren, dazu gehören auch die Bedingungen und die Form des Reiseverkehrs innerhalb Europas", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir wollen ja aber gerade offene Grenzen und einen europäischen Arbeitsmarkt." Laschet betonte, er habe immer…

Grüne erachten das „Basisbudget“ der ÖVP, FPÖ, SPÖ Landesregierung als Belästigung des Landtages St. Pölten (OTS) - „Das vorgelegte „Basis-Budget“ ist eine Zumutung und eine Belästigung des Landtages. Die Zahlen werden und können nicht halten, das sagt Finanzlandesrat Schleritzko selber und bringt ein neues Budget für 2021 im Herbst in den Landtag“, so Landessprecherin der Grünen Helga Krismer. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das das Budget historisch im Juni beschließt. Da dieses Budget das…

Auszahlungen 6,658 Mrd. Euro – Einzahlungen 6,329 Mrd. Euro St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2021 zusammen. Das Budget sieht Auszahlungen in der Höhe von rund 6,658 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 6,329 Milliarden Euro vor, der Netto-Finanzierungsaldo beträgt minus 328,5 Millionen Euro. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) berichtete über sämtliche…

Berlin (ots) - Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Konsequenzen: Er will vorerst keine Beamten der Bundespolizei mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung ein dickes Eigentor…

Neue Sonderausstellung „Klima & Ich“ im Haus für Natur St. Pölten (OTS/NLK) - Mit einem Baby-Elefanten aus den Landessammlungen Niederösterreich im Foyer öffnet das Museum Niederösterreich in St. Pölten mit seinem Haus der Geschichte und seinem Haus für Natur am Mittwoch, 1. Juli, wieder seine Pforten. Im Haus für Natur greift dabei die neue Sonderausstellung „Klima & Ich“ ein tagesaktuelles Thema auf: Seit Beginn der Industrialisierung steigt unser Energieverbrauch, der überwiegend durch Erdöl,…

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Basedow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für Investitionen in den Wegebau Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit die Gemeinde ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von EU-Mitteln zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung kommt. Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz – W-DLG) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 18. Juni 2020 bis 22. Juli 2020 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme…

Rostock (ots) - Am heutigen Tage trafen sich verschiedene Sicherheitspartner für die Bädersaison 2020 im Markgrafenheider Heidehaus. Der Leiter des Polizeireviers Dierkow, Herr EPHK Torsten Sprotte, hatte dazu eingeladen. An der Beratung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Gesundheitsamtes, des Stadtamtes, der Tourismuszentrale, des Stadtforstamtes der Hansestadt Rostock und des DRK e.V. Wasserwacht, des Ortsbeirats Markgrafenheide, Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei und des polizeilichen Bäderdienstes teil. Alle…

43. Bericht der Volksanwaltschaft wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Mehr als 16.000 Personen haben sich im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft gewendet. Das bedeute aber nicht, dass Österreich ein schlecht verwaltetes Land sei. Auf diese Feststellung legte Volksanwalt Werner Amon bei der heutigen Debatte im Nationalrat über den 43. Bericht der Volksanwaltschaft Wert. Auch wenn die Volksanwaltschaft immer wieder Missstände aufzeige, funktioniere die Verwaltung…

Der Bericht der Volksanwaltschaft deckt mangelnde Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung auf Wien (OTS) - In der Plenardebatte zum Bericht der Volksanwaltschaft empörte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger über den Umgang mit Menschen mit Behinderung. „Ich will den Fokus auf einen Fall lenken, der sich in Kärnten ereignet hat und symbolisch dafür steht, dass wir noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind und nicht wissen, wie wir mit beeinträchtigten Menschen…