Landesregierung

NEOS Justizsprecher Margreiter: Die Tiroler Landesregierung lässt in Ischgl kein Fettnäpfchen aus Innsbruck (OTS) - Ein beispielloser, hochoffizieller Einschüchterungsversuch des Landes Tirol gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" ruft NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter auf den Plan. "Was sich gestern auf diversen Social-Media-Kanälen abgespielt hat, gibt der langen Liste an Fehlleistungen, Versäumnissen und Vertuschungen im Zusammenhang mit dem behördlichen Totalversagen nach Auftreten der…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei wendet sich mit einer Petition an den Landtag Baden-Württemberg mit der Bitte um eine Wahlrechtsanpassung. Petitionssteller: Borys Sobieski, in Vertretung für die Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg Petition eingereicht: 15.05.2020, an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg Die Petition im Wortlaut: Sehr geehrte Mitglieder des baden-württembergischen Landtags, sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses, liebe Mitlesende,…

Köln (ots) - Starker Vertrauens-Zuwachs für deutsche Politik In der Corona-Krise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Im aktuellen Institutionen-Ranking bringen die Bundesbürger wie schon seit Jahren dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegen: 76 Prozent haben "großes oder sehr großes Vertrauen" zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt - das sind drei Prozentpunkte mehr als am Anfang des Jahres. Mit einem Zuwachs von 22 Prozentpunkten gegenüber dem Jahresanfang…

Oberhofer: Der viel gelobte „Tiroler Weg“ ist gescheitert und steht für Vertuschung Innsbruck (OTS) - „Die Aufdeckungen des Nachrichtenmagazins „profil“ rund um das Behördenversagen in Ischgl haben unsere Vermutungen bestätigt. Die Tiroler Behörden haben bereits am 29. Februar klare Vorgaben von Wien durch einen Erlass erhalten, wie mit dem Virus umzugehen ist. Diese wurden aber einfach ignoriert“, ist NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer schockiert über die neuen Beweise rund um die Causa Ischgl. Tiroler…

Erfurt (ots) - Am Montag soll in Thüringer Kindergärten der eingeschränkte Regelbetrieb beginnen. Gleichzeitig endet dort die Notbetreuung für Kinder von systemrelevanten Fachkräften. Den Regelbetrieb darf jede KITA laut Thüringer Bildungsministerium selbständig definieren. Das stellt die Pflegeeinrichtungen vor unlösbare Schwierigkeiten. Die Lockerung bei Kindergärten und Kindertagesstätten darf nicht zu dem absurden Ergebnis führen, dass ausgerechnet den Angehörigen systemrelevanter Berufe jetzt die Betreuungszeit…

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis einschließlich Euro 5 auf das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020 ausgedehnt. Der Beschluss vom heutigen Tag ist rechtskräftig. Außerdem muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von…

LR Schleritzko: Gut ausgebaute Straße erhöht Verkehrssicherheit und Fahrkomfort St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahnerneuerung der Landesstraße B 4 zwischen Stockerau und Zissersdorf wird in drei Bauabschnitten auf einer Länge von insgesamt etwa 3,5 Kilometern durchgeführt. Der erste Bauabschnitt erstreckt sich von Kilometer 1,076 bis Kilometer 2,64, die Sanierung dauert sechs Wochen und wird unter halbseitiger Sperre sowie kurzfristiger Vollsperre durchgeführt. Der zweite Bauabschnitt verläuft von…

ORF Oberösterreich überträgt live aus dem Linzer Ursulinenhof Linz (OTS) - "75 Jahre Kriegsende / 25 Jahre EU-Beitritt - Festakt des Oö. Landtags" ORF Oberösterreich überträgt live aus dem Linzer Ursulinenhof Am Dienstag, 19. Mai 2020 berichtet ORF Oberösterreich in einem Lokalausstieg in ORF 2 (OÖ) zwischen 11.05 und ca. 12.50 Uhr unter dem Titel „75 Jahre Kriegsende / 25 Jahre EU-Beitritt - Festakt des Oö. Landtags“ live aus dem Linzer Ursulinenhof. Diese Festsitzung, die corona-bedingt im Großen Saal…

Innsbruck (OTS) - Doch noch echte Aufklärung über das politische Corona-Krisenmanagement statt einer politischen Farce: Mit der Kür von Ronald Rohrer als neuem Chef der Ischgl-Untersuchungskommission gibt es jetzt eine echte letzte Chance dafür. Wenig überraschend hat der ehemalige Richter Josef Geisler gestern als geplanter Chef der Ischgl-Untersuchungskommission das Handtuch geworfen. Zugesagt habe er für die Aufgabe ohnehin noch nicht, betonte der Fußballverbands-Präsident, der wegen seiner im Landtagswahljahr 2018…

Bielefeld (ots) - Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden. Zentrale Punkte der Gesetzesänderung sollen…