Landesregierung

Berlin (ots) - Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. "Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…

Tönisvorst (ots) - Mit 42.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Medikamentenhilfswerk action medeor in der Flüchtlingshilfe für Syrien. Mit dem Geld sollen Notunterkünfte für Flüchtlingsfamilien rund um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens errichtet werden. In der kriegsgeschüttelten Region sind fast eine Million Menschen auf der Flucht, viele von Ihnen müssen unter freiem Himmel übernachten, weil keine Unterkünfte zur Verfügung stehen. Mit der Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen und…

Innsbruck (OTS) - „Bei der heutigen Aussendung vom ÖVP Tourismussprecher Gerber weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Dass Tiroler Experten zusammen mit den Touristikern Verhaltensregeln zum Umgang mit Corona ausarbeiten, grenzt an Realsatire und zeigt einmal mehr die Präpotenz der ÖVP-Touristiker", schäumt NEOS-Tourismussprecher Dominik Oberhofer vor Wut. Erst wären von der Landesregierung die Übertragung des Virus in einer vollen Aprés-Ski Bar ausgeschlossen worden und dann die Vorfälle möglichst lange…

Bisher nur 4,16 % aller Tests – Chance für strategisch wichtige Austestungen, z.B. von Kindern, wird leider vergeben Klagenfurt (OTS) - „Kärnten fällt bei den Corona-Austestungen im Bundesvergleich immer mehr zurück. Bundesweit wurden bis heute, Montag, Rachenabstriche von 182.949 Österreichern überprüft, davon waren es in Kärnten 7.624 – nur 4,16 Prozent. Gemäß Bevölkerungszahl sollten es 6,5 % und damit rund 4.000 Probungen mehr sein. In den ersten 19 Apriltagen wurden in Kärnten nicht viel mehr Tests…

Beginn der Unterstützungsphase II aus dem Härtefallfonds: Mandl verlangt Nachjustierung. „Pflichtenheft“ für die Landesregierung. Klagenfurt (OTS) - Heute Mittag startet die Phase II der Beantragung aus von Geldern aus dem Härtefallfonds, der als Soforthilfe von der Bundesregierung für Ein-Personen-, Kleinstunternehmen und andere Selbstständige eingerichtet wurde. Die Abwicklung übernimmt die Wirtschaftskammer im Auftrag des Finanzministeriums. WK-Präsident Mandl sieht den Start der Phase II mit gemischten…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft…

Berlin (ots) - Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: "Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht mehr ernähren. Historische Gasthäuser und renommierte Hotels sind…

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Corona-Krise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Aktuell stellen 70 Prozent der Wahlberechtigten ein positives Zeugnis aus. Das ist ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019 und zugleich der bislang höchste Zufriedenheitswert für eine Landesregierung im seit dem Jahr 2000 erhobenen NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol diesmal vom 14. bis 16. April erstellt hat.…

LH Mikl-Leitner: „Forschung leistet wichtigen Beitrag zur Digitalisierung“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der Ausbau der Digitalisierung ist dem Land Niederösterreich ein großes Anliegen. Mit der Förderung des Projektes „Dataskop – Sensor-Based Data Economy in Niederösterreich“ wird damit ein weiterer Schritt gesetzt. Insbesondere der ländliche Raum soll von den digitalen Entwicklungen nachhaltig profitieren. Das Projekt „Dataskop“ beschäftigt sich damit, die Daten von Sensoren anschaulich zu machen und wird von…