Landesregierung

LR Schleritzko: Straßenbau nützt der heimischen Wirtschaft St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Tullner Straße (Landesstraße L 120) wird im Gemeindegebiet von St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) ab Kilometer 13,78 bis Kilometer 15,19 saniert. Landesrat Ludwig Schleritzko überzeugte sich kürzlich vor Ort über den Baufortschritt und meinte: „Erhaltungsmaßnahmen unserer Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und sehr wichtig für die Verkehrssicherheit in unserem Land.…

Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Corona-Krise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Dazu gehören angepasste Lehrpläne ebenso wie Regelungen für den Einsatz von digitaler Technik und…

Innsbruck (OTS) - NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die ersten Coronawarnungen aus Island sind schon früher in Tirol eingetroffen, als bisher bekannt. Betriebe wurden von Gästen über positive Testungen informiert und die Hoteliers haben dies verheimlicht.“ Für Oberhofer, selbst Hotelier im Stubaital, ist das unverständlich: „Es kann mir keiner erklären, dass nach den Vorfällen vom 25. Februar in Innsbruck, wo die Behörden tatsächlich ‚alles richtig gemacht‘, sofort Quarantänemaßnahmen verhängt, Testungen bei Personal…

Osnabrück (ots) - Ministerpräsident für vorzeitige Öffnung auch der Kitas Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt in der Corona-Krise auf eine Rückkehr zum vollständigen und normalen Schulbetrieb "so schnell wie möglich", spätestens aber nach den Sommerferien. Diese beginnen am 16. Juli. "Wenn ein Normalbetrieb in den Kitas schon vor dem nächsten Kita-Jahr möglich ist, wäre mir das herzlich willkommen", fügte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf…

Berlin (ots) - Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung will die direkte Demokratie stärken und reformiert daher das Abstimmungsgesetz. Der Plan sieht unter anderem vor, Fristen für die Prüfung von Volksentscheiden einzuführen. Das ist sinnvoll. Hinter der nun erfolgten Einigung bei Rot-Rot-Grün in Sachen Demokratie steckt ein grundlegendes Problem. Das Dreier-Bündnis ist sich in vielen Grundsatzfragen nicht einig. So dauerte es bereits drei Jahre, bevor die 2016 im Koalitionsvertrag verabredete Stärkung der direkten…

Stuttgart (ots) - Etliche Datensätze werden in Ministerien und Landesämtern erhoben. Diese wurden über Steuergelder finanziert, öffentlich verfügbar sind sie dennoch selten. Die Piratenpartei mahnt, mehr Disziplin im Bereich OpenData zu zeigen. "Wir wollten Wahlkreise direkt aus den Adressen unserer Mitglieder extrahieren um das nicht immer von Hand zuweisen zu müssen. Dafür brauchen wir aber ein Mapping von Postleitzahlen oder gar Straßen auf die jeweiligen Wahlkreise", erläutert Landespressesprecher Alexander…

Kosten von 5.500 Euro übernehmen Land und Marktgemeinde St. Pölten (OTS/NLK) - „Durch die Verlegung des Schutzweges konnte mit geringem Aufwand eine wesentliche Erhöhung der Verkehrssicherheit für die Bewohnerinnen und Bewohner von Zeillern aber vor allem für die Schulkinder auf ihrem Weg zur Bushaltestelle erzielt werden“, hält Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko fest. Aufgrund der Verlegung der Bushaltestelle im Ortsgebiet von Zeillern (Bezirk Amstetten) haben das Land Niederösterreich und die…

LR Schleritzko: Maßnahmen garantieren Sicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Kürzlich überzeugte sich Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko über den Stand der Bauarbeiten für die Sanierung der Landesstraße L 7247 im Gemeindegebiet von Leiben (Bezirk Melk). Im Sinne der Verkehrssicherheit wird der erste Abschnitt der L 7247 mit Kosten von rund 350.000 Euro, die zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen werden, auf einer Länge von rund 730 Metern ausgebaut und saniert. Die Straßenmeisterei Persenbeug und…

„Lade Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu gemeinsamer Initiative für volle Öffnung Kärntens ein“ Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um die 23 Uhr-Sperrstunde in der Gastronomie lädt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann Tourismuslandesrat Schuschnig und alle Landtagsparteien zu einer gemeinsamen Initiative für die volle Öffnung des Wirtschafts-, Tourismus- und Veranstaltungslandes Kärnten ein. „Wir müssen endlich einen Schlussstrich unter das Diskutieren und…

Berlin (ots) - Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Hier gibt…