Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Ebenso wurde eine Förderung für eine Drehleiter mit Korb der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Korneuburg in der Höhe von 250.000 Euro beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr Gloggnitz erhielt eine Förderungszusage für ein Wechselladefahrzeug mit Allradantrieb und Kran in der Höhe von 100.000 Euro. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung ein teilweises Abgehen von den Richtlinien…

Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der 'Formulierungshilfe', die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte und seine Pläne bezüglich der Einführung eines Immunitätsausweises auf Eis…

Hamburg (ots) - - Befragte betrachten Personalmangel als größtes Problem der Kliniken - Über 60 Prozent haben Angst vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems bei einer Pandemie Neun von zehn Bundesbürgern betrachten Personalmangel bei Ärzten als die größte Herausforderung für Kliniken, Personalknappheit beim Pflegepersonal nennen sogar 95 Prozent. Mehr als 60 Prozent haben schon mitbekommen, dass Klinikabteilungen aufgrund von Personalmangel schließen mussten und 11 Prozent haben es selbst oder im engeren…

In eigenem Ausnahmeparagraphen der neuen Salzburger Fütterungsverordnung zum Jagdgesetz wird Mayr-Melnhof 200 Tage pro Jahr das Wildschweinfüttern im Gatter erlaubt Wien (OTS) - Der zuständige Salzburger Landesrat Josef Schwaiger hat den Tierschützer_innen in mehreren Treffen mit blumigen Worten geschildert, wie Mayr-Melnhofs Jagdgatter langsam zuende gehen werde. Da war die Rede von der Öffnung der Zäune für alle Wildtiere außer den Wildschweinen, weil diese ja die umliegenden Nutzflächen schädigen…

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Öffnung der Kitas begrüßen, dabei jedoch "strukturiertes Vorgehen" anmahnen. Diese Forderung unterstützen die Piraten Niedersachsen, halten eine Öffnung der Kindertagesstätten für einen 40%-Betrieb ab 11.05. jedoch für verfrüht. "Die Verbände zäumen das Pferd von hinten auf. Strukturiertes Vorgehen…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten…

LR Schleritzko: Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Bei der Kreuzung der beiden Landesstraßen L 91 und L 6024 in Freyenstein im Gemeindegebiet von Neustadtl an der Donau (Bezirk Amstetten) kam es aufgrund der Mittelinsel immer wieder zu Unsicherheiten beim ein- und abbiegen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat das Land Niederösterreich einen Umbau auf eine normale T-Kreuzung beschlossen. „Das Land Niederösterreich investiert laufend in das Landesstraßennetz. Vorrangiges Ziel ist…

Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Die Überbietungswettkämpfe sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung, und das ist brandgefährlich. Das nährt die Verschwörungstheorien,…

Vorarbeiten starten am 5. Mai St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 3100 in Wolfpassing in der Gemeinde Hochleithen (Bezirk Mistelbach) wird mit Kosten von rund 110.000 Euro, die zur Gänze das Land Niederösterreich trägt, auf einer Länge von rund 500 Metern saniert. Im Zuge der Vorarbeiten errichtet die Straßenmeisterei Wolkersdorf bei der Bushaltestelle eine rollstuhlgerechte Absenkung. Weiters erfolgt die Verlegung der neuen Randsteine im Baulosbereich. Im Anschluss wird die gesamte Deckschichte…

Rasche Rückkehr zur normalen Normalität – Lockerungsverordnung ist schlampig und unscharf formuliert Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gab heute in St. Pölten gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und NÖ-FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer eine Pressekonferenz, in der er sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Coronavirus-Krise befasste. Der Regierung warf er eine Angst-Strategie vor und verwies dabei auch auf die Petition „Jetzt reicht’s – Allianz gegen den…