Landesregierung

Kiel (ots) - Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird zum Wochenende ihre Präsenz wieder erhöhen und mit zusätzlichen Streifen unterwegs sein. Die anhaltend guten Wetteraussichten lassen erwarten, dass sich mehr Menschen in der Öffentlichkeit aufhalten werden. Die Streifentätigkeit wird sich an den Übergängen zu den Inseln an Nord-und Ostsee, konzentrieren, sowie Naherholungsgebiete und touristisch interessante Ziele in Schleswig-Holstein mit einbeziehen. Wie am vergangenen Wochenende wird das polizeiliche Vorgehen…

Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister Reinhard Meyer die Möglichkeit der Steuerstundung. Allerdings sind die Kommunen allein zuständig für die Stundung bei den sogenannten Realsteuern (Grund- und…

„SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer liegt mit seinem kritischen Kurs gegenüber Tiroler Landesregierung völlig richtig!“ Wien (OTS/SK) - Auf der Online-Plattform des ORF Tirol wurde Donnerstagabend eine Umfrage entfernt, in der die Online-LeserInnen gefragt wurden, ob sie die Kritikpunkte des SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer am Corona-Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung teilen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich heute, Freitag, irritiert über das Vorgehen des ORF…

Nach Vorbild der Linz AG/OÖVV - Semesterticket bis Jänner 2021 verlängern Wien (OTS) - „Nach knapp zwei Wochen Studienbetrieb hat der Präsenzunterricht für uns Studierende auch in Wien geendet. Unser Semesterticket läuft hingegen weiter und verliert seine Gültigkeit mit Ende Juni – also genau dann, wenn wieder Präsenztermine für Werkstätten, Labore und Übungen geplant sind“, so Klaus König, Obmann der AG Uni Wien. Daher fordert die AktionsGemeinschaft eine Verlängerung des Semestertickets auf das kommende…

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das "NoPolGBW" Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. "Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer Freiheiten, dabei gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass für weitere Befugnisse für die…

Landesräte Schleritzko, Eichtinger und Danninger beauftragen Studie zu den Auswirkungen und Möglichkeiten für Wirtschaft, Arbeitswelt und Mobilität St. Pölten (OTS/NLK) - Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise haben große Teile des normalen Lebens auf den Kopf gestellt. Mit der Einführung der Verkehrsbeschränkungen durch die Corona-Krise sind etwa die Verkehrszahlen in Niederösterreich deutlich zurückgegangen. An den Zählstellen im Landesstraßennetz waren bis zu 70 Prozent weniger Fahrzeuge…

Wir werden in der kommenden Plenarsitzung von Aschbacher, Köstinger und vom Gesundheitsminister eine lückenlose Aufklärung über diesen Vorfall verlangen Wien (OTS) - „Wie ernst es die ÖVP mit der Bekämpfung der Coronavirus-Seuche gerade im Bundesland Tirol nimmt, zeigt der aktuelle Fall eines rumänischen Erntehelfers, der neuerlich das Coronavirus nach Tirol eingeschleppt hat. Obwohl über 600.000 Arbeitnehmer in Österreich in Kurzarbeit sind und weitere 560.000 beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos…

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Status-Bericht der Landesregierung wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller u. a. betreffend NÖ COVID-19-Gesetz. Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch, VP, Abgeordneter Jürgen Handler, FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ COVID-19-Gesetz * Änderung der NÖ…

Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um Lockerungen bei den Öffnungsmöglichkeiten sieht der nordrhein-westfälische Einzelhandel Nachbesserungsbedarf. "Wir sind froh für jeden, der jetzt öffnen kann. Es besteht aber eine grobe Wettbewerbsverzerrung zwischen denen, die öffnen dürfen, und denen, die geschlossen bleiben müssen", sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wir appellieren an die Landesregierung zu prüfen, ob Unternehmen, die die…

Thema „Coronavirus“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung erläuterte Präsident Karl Wilfing die besonderen Rahmenbedingungen der Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie in Niederösterreich. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verwies in ihrer Rede auf die…