Landesregierung

Fräsarbeiten haben heute begonnen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 8159 wird in der Ortsdurchfahrt von Reibers im Gemeindegebiet von Dobersberg (Bezirk Waidhofen an der Thaya) erneuert. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meint dazu: „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie für die Anrainerinnen und Anrainer hier in Reibers.“ Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 305.000 Euro, wobei rund 220.000 Euro…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen bis 25. Mai 2020 an folgende E-Mail-Adresse…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. "Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). NRW- Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme bereits Vorschläge mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ab, die dann als…

Kärntner Corona-Unterstützungsfonds für unsere Unternehmer und Arbeitnehmer dringend notwendig – Mit 1.000-Euro-„Österreich-Gutschein“ drohende Pleitewelle abfedern Klagenfurt (OTS) - Angesichts des heutigen Tages der Arbeitgeber und des Tages der Arbeitslosen erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass allein in Kärnten geschätzt bis zu 200.000 Menschen mit ihren Familien von der Corona-Krise und den teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft direkt…

Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) Stuttgart. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen den Menschen in Baden-Württemberg große Sorgen. Die Stimmung hat sich innerhalb nur eines Monats deutlich eingetrübt: Noch vor vier Wochen blickten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft, mittlerweile überwiegen die Sorgen. Aktuell haben 56 Prozent (+27 Prozentpunkte im Vergleich zu März 2020) sehr große oder große Sorgen um die wirtschaftliche…

Grüne NÖ bringen Antrag für durchgängige Öffnung der Kindergärten ein St. Pölten (OTS) - Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker sieht im kommenden Sommer große Herausforderungen bei der Betreuung von Kindern heraufziehen. „Viele Menschen müssen oder mussten bereits während der Corona-Krise ihren Urlaub verbrauchen – die Betreuungssituation von Kindern wird daher im Sommer verschärft sein gegenüber anderen Jahren“, sagt Ecker. Dabei ist in Niederösterreich die Betreuung im Sommer ohnehin schon äußerst…

Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat am gestrigen 29. April ihre erste großvolumige Euro-Benchmark-Anleihe in diesem Jahr mit einem Volumen von 500 Mio. Euro erfolgreich an den Markt gebracht (ISIN: DE000A2GSR47). Die Anleihe hat eine Laufzeit von 7 Jahren und einen jährlichen Kupon von 0,01 Prozent bei einer Emissionsrendite von -0,043 Prozent. Mit mehr als 2,2 Mrd. Euro war das Orderbuch nach weniger als 2 Stunden deutlich überzeichnet. Die 80 Orders stammen zu 56…

Berlin, Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige sicherzustellen und erweitert diese Forderung um die Öffnung auch von Senioren- und Behinderteneinrichtungen. "Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung das Haus zu verlassen…

Bis heute fehlen erforderliche Genehmigungen von Landesregierung und Landtag - Grüne verlangen Sondersitzung des Kontrollausschusses sowie Förderstopp für Motohall Linz (OTS) - „Dieser LRH-Bericht zerlegt förmlich die Museumsförderung für die KTM-Motohall. Er räumt mit dem Mythos auf, die Förderung sei ordnungsgemäß abgelaufen. Und er bestätigt vollinhaltlich die Kritik der Grünen. Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der…