Landesregierung

Schafft neue qualifizierte Arbeitsplätze und steigert Wertschöpfung - Wieser: „Schlüsselindustrien für kritische Infrastruktur vollständig in Österreich ansiedeln.“ St. Pölten (OTS) - Die Ankündigung der Landesregierung zur Schutzmaskenproduktion in Wiener Neudorf ist ein erster richtiger Schritt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, so AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser. Damit wird der Forderung Wiesers Rechnung getragen, dass die Schlüsselindustrien der kritischen…

Leipzig (ots) - Mit großer Verwunderung nimmt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Sachsen die Vergabepraxis bei Desinfektionsmitteln durch die sächsische Landesregierung zur Kenntnis. Nachdem am 22. April 2020 der Schulbetrieb zur Prüfungsvorbereitung für die Abschlussklassen in der Pflegeausbildung begonnen hatte, versicherte das sächsische Kultusministerium, alle Berufsfachschulen mit ausreichend Mund-Nasen-Bedeckungen sowie Desinfektionsmitteln auszustatten. Die Praxis sieht leider…

Oppositionsanträge wurden abgelehnt oder vertagt Wien (PK) - Weitere COVID-19-Gesetze der Regierungsparteien fanden heute im Gesundheitsausschuss die Stimmenmehrheit, jenes, um SanitäterInnen zur Blutentnahme zu berechtigen, sogar die Stimmeneinhelligkeit. Die rechtliche Grundlage zur Schaffung von Screening-Programmen im Sinne einer Verstärkung der Containment-Strategie trug die Opposition allerdings vorerst nicht mit, weil mit dem Gesetzespaket auch noch weitere Regelungen einhergehen, die auf Kritik…

Saarbrücken (ots) - Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Piratenpartei Saarland, Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Jusos Saar, Linksjugend solid Saar, Grüne Jugend Saar, Junge Liberale Saar, Die PARTEI Saar, Anti-Generalverdachtskollektiv & Omas gegen Rechts.…

Unterföhring (ots) - Acht stimmgewaltige Talente. Vier starke Teams. Zwei knallharte Matches. Und ein strahlender Sieger. Diesen Sonntag (26. April 2020) um 20:15 Uhr geben die besten Talente der achten Staffel "The Voice Kids" im Finale noch einmal volle Gesangs-Power. Marc, Lisa-Marie, Gianna, Phil, Liana, Nikolas, Leroy oder Paula Sophie - wen wählen die Zuschauer live zur Gewinnerin oder zum Gewinner der SAT.1-Musikshow? So besonders wird das #VoiceKids-Finale 2020: Sicherheit geht vor! Die große Finalshow von…

Momentan häufen sich die Beschwerden von Bürgern, die nicht mehr wissen, ob sie in einer Demokratie oder in einem autoritären Staat leben Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries kritisierte heute die Zwangsbeglückung der Polizei mit fragwürdigen und teilweise vermutlich verfassungswidrigen Verordnungen. „Durch die Vollstreckung dieser Verordnungen kommt ein angesehener Berufszweig unnötig in Verruf“, so Ries. „Gleich mehrere Covid-Verordnungen stehen derzeit im Verdacht, dass…

Osnabrück (ots) - Lehrer und Grüne kritisieren Umgang des niedersächsischen Kultusministeriums mit Klassenfahrten Bislang keine Regelung zu Stornokosten - Deutscher Lehrerverband: "Das ist der Hammer" Osnabrück. Lehrer und Grüne kritisieren, dass es in Niedersachsen noch keine Regelung zum Umgang mit Storno-Kosten bei Klassenfahrten gibt. Der Deutsche Lehrerverband fordert eine Entscheidung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger mit Blick auf die Situation in Niedersachsen:…

Altenholz (ots) - Auf https://schleswig-holstein.de stellt das Land Schleswig-Holstein einen Chatbot zum Thema Corona/Covid-19 zur Verfügung. Der Chatbot mit dem Namen "Cabo" beantwortet auf Basis der Corona-FAQ des Landes Fragen zu Gesundheitsmaßnahmen, Schul- und Kitaregelungen oder Gastronomie- und Einzelhandelsbeschränkungen. Dataport entwickelte den Chatbot im Auftrag der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Am 15. April hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder die im…

Mainz (ots) - Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen / Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU, Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr…

Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist mit seinem Personalvorschlag für das Präsidenten-Amt des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) vorerst gescheitert. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) bestätigte, sei die berufliche Beurteilung für den Kandidaten der Landesregierung, dem Düsseldorfer Landgerichtspräsidenten Bernd Scheiff, fehlerhaft gewesen. Die Kammer gab der Klage einer Mitbewerberin für den Kölner OLG-Chefposten statt. Die Essener…