Landesregierung

Wien/Klagenfurt (OTS) - Klar gegen die von Peter Kaiser in der heutigen ORF-Pressestunde geforderten neuen Steuern und Abgaben bzw. allfällige Erhöhungen spricht sich Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer aus: „Gerade jetzt wären diese Steuererhöhungen wachstumsgefährdend und für einen möglichen Aufschwung Gift. Man muss der Wirtschaft die Möglichkeit geben, sich nach Beendigung der Corona-Krise zu erholen und das funktioniert nicht mit einer noch höheren Steuerlast.“ Für massive Irritation sorgte bei Köfer die „zu Tode…

Hannover (ots) - Mit den ab dem 27.04. bzw. 04.05. geltenden Regeln zur Lockerung der Corona-Maßnahmen ermöglicht die Landesregierung Niedersachsen Friseurbesuche und leitet die Präsenzschulpflicht wieder ein. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht hier zwei große Bereiche, in denen die Direktive der Landesregierung äußerst kontraproduktiv ist: "Abgesehen davon, dass es wirklichkeitsfremd ist, dass man einen Haarschnitt mit einem Abstand von 1,50 Meter vollbringen kann, zeigt die Landesregierung wieder einmal, wie…

LH Mikl-Leitner: „Wichtiger Baustein in der Ausbildung weiterer Gesundheits- und Pflegekräfte“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Unser Gesundheits- und Pflegepersonal ist in der aktuellen Situation besonders gefordert und leistet Großartiges. Um eine Herausforderung wie diese bestmöglich stemmen zu können, braucht es zum einen ausreichend und zum anderen qualifiziertes Personal in allen Regionen. Zwei wichtige Eckpfeiler in unserer Gesundheitspolitik, wo wir seitens des Landes Niederösterreich laufend daran…

Vermeintliche „Expertenrunde“ wird für besorgtes Kopfschütteln in ganz Europa sorgen Innsbruck (OTS) - Wie die Tiroler Tageszeitung berichtete, tagte im Auftrag der Landesregierung eine Expertengruppe, die Verhaltensregeln für den heimischen Tourismus erstellt hat. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer fragte nach, wer die vermeintlichen Experten sind: der Oberländer Unfallchirurg Alois Schranz, der Vorstand des Verbands der Tiroler Tourismusverbände Hans Entner, der Chef der Lebensraum Tirol Holding Josef…

Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise trifft Alleinerziehende doppelt und dreifach. Sie müssen ihre Kinder rund um die Uhr betreuen, oft genug ohne jegliche Unterstützung eines Partners. Gleichzeitig sollen sie im Homeoffice ihre Arbeit genauso zuverlässig erledigen wie ihre Kollegen. Die Krise bringt überdies viele von ihnen auch finanziell in eine äußerst prekäre Lage. Insbesondere alleinerziehende Mütter - 90 Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen - leben auch in normalen Zeiten häufig schon von weniger als 1500…

Radolfzell (ots) - Die Polizei von Radolfzell wird am Wochenende wieder vermehrt in der Öffentlichkeit zu sehen sein. Wie bereits am letzten Wochenende werden wieder beliebte Freizeittreffpunkte am See und anderen Stellen in die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen einbezogen, um die Vorschriften nach Infektionsschutzgesetz zu überwachen. Das Polizeirevier erhält hierzu am Sonntag vom zuständigen Präsidium in Konstanz zusätzliche Beamte, die seit dem Wegfall größerer Veranstaltungen nun für solche Zwecke zur Verfügung…

Berlin (ots) - Landesregierung hält Veröffentlichung der NO2-Belastungswerte an der Pragstraße und anderen Belastungspunkten in der Stadt zurück - Nach Aufhebung der Bewegungsbeschränkungen steigt mit der Verkehrsmenge auch wieder die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift NO2 und liegt aktuell 10 Prozent über dem Grenzwert - Landesregierung muss bestehendes Euro 5 Dieselfahrverbot auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen und die rechtswidrigen Ausnahmen für Software Updates aufheben Erstmals seit Beginn der…

Ulm (ots) - Die Bilanz der bisherigen Kontrollen, die die Beschäftigten des Polizeipräsidiums Ulm in den vergangenen Wochen durchgeführt haben, ist überzeugend: Fast 95 Prozent der Kontrollierten hielten sich an die Regeln der Corona-Verordnungen. Seit Ende März hat die Polizei in der Region rund 13.700 Personen genauer kontrolliert und dabei knapp 900 Verstöße festgestellt. "Diese Quote bestätigt, dass sich die allermeisten Menschen in der Region verantwortungsbewusst verhalten", meldet die Polizei jetzt als Resümee.…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz) Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail – Adresse gesendet werden: (mailto:post@ma58.wien.gv.at) oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden. (Schluss) …

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative Marchfeld (BIM) kommentieren den gestern allen Parteien zugestellten Beschluss des BVwG das Ermittlungsverfahren zur S8 Marchfeld Schnellstraße wiederzueröffnen. Sprecher Wolfgang Rehm: "Nachdem das Bundesverwaltungsgericht so gnädig war, nicht schon vor der Ausweitung des Vogelschutzgebietes durch die NÖ Landesregierung ein Erkenntnis zu erlassen, ist es wenig überraschend, dass jetzt weiterermittelt wird. Das Gericht hat die Rechtslage zum Zeitpunkt…