Landesregierung

Anpassung von Landesgesetzen, gemeinsame Erklärung und Grüne Initiativen zu Pflege, Kultur und Home-Schooling in Zusammengang mit Covid- 19-Krise Linz (OTS) - Dieser Landtag steht konsequenterweise im Zeichen der Corona-Krise, den Folgen und erforderlichen Maßnahmen zu deren Bewältigung. In diesem Sinne wird dieser Landtag Beschlüsse zu umfangreichen Anpassungen entsprechender Landesgesetze fassen. Weiters starten die Grüne eigene Initiativen zu wesentlichen Fragen und Themen in Zusammenhang mit den Folgen…

Berlin (ots) - Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell mit der Sammlung von über 10.000 Unterschriften beginnen müssten. Die Piratenpartei schlägt deshalb Anpassungen im Landtagswahlrecht vor, um einen sicheren und fairen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz der…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…

Berlin (ots) - Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und ein Recht auf einen funktionierenden Internetanschluss. "Es ist ein Unding, dass ISDN-Anschlüsse, mögen sie noch so veraltet sein, abgeschaltet werden, ohne dass den Nutzern eine benutzbare Alternative vorliegt. Da ist Internet und…

Düsseldorf (ots) - Die SPD-Opposition im NRW-Landtag fordert von der Landesregierung weitere Aufklärung über die Hintergründe der Heinsberg-Studie. "Wann wurde der Ministerpräsident oder die Staatskanzlei erstmals mit dem Kommunikationskonzept für das Heinsberg-Protokoll konfrontiert?", heißt es in einer Kleinen Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, die der Rheinischen Post (Dienstag) vorliegt. Die Landesregierung müsse auch darüber Auskunft geben, welche Absprachen es zwischen…

Tönisvorst (ots) - Mit 42.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Medikamentenhilfswerk action medeor in der Flüchtlingshilfe für Syrien. Mit dem Geld sollen Notunterkünfte für Flüchtlingsfamilien rund um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens errichtet werden. In der kriegsgeschüttelten Region sind fast eine Million Menschen auf der Flucht, viele von Ihnen müssen unter freiem Himmel übernachten, weil keine Unterkünfte zur Verfügung stehen. Mit der Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen und…

Innsbruck (OTS) - „Bei der heutigen Aussendung vom ÖVP Tourismussprecher Gerber weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Dass Tiroler Experten zusammen mit den Touristikern Verhaltensregeln zum Umgang mit Corona ausarbeiten, grenzt an Realsatire und zeigt einmal mehr die Präpotenz der ÖVP-Touristiker", schäumt NEOS-Tourismussprecher Dominik Oberhofer vor Wut. Erst wären von der Landesregierung die Übertragung des Virus in einer vollen Aprés-Ski Bar ausgeschlossen worden und dann die Vorfälle möglichst lange…

Bisher nur 4,16 % aller Tests – Chance für strategisch wichtige Austestungen, z.B. von Kindern, wird leider vergeben Klagenfurt (OTS) - „Kärnten fällt bei den Corona-Austestungen im Bundesvergleich immer mehr zurück. Bundesweit wurden bis heute, Montag, Rachenabstriche von 182.949 Österreichern überprüft, davon waren es in Kärnten 7.624 – nur 4,16 Prozent. Gemäß Bevölkerungszahl sollten es 6,5 % und damit rund 4.000 Probungen mehr sein. In den ersten 19 Apriltagen wurden in Kärnten nicht viel mehr Tests…

Beginn der Unterstützungsphase II aus dem Härtefallfonds: Mandl verlangt Nachjustierung. „Pflichtenheft“ für die Landesregierung. Klagenfurt (OTS) - Heute Mittag startet die Phase II der Beantragung aus von Geldern aus dem Härtefallfonds, der als Soforthilfe von der Bundesregierung für Ein-Personen-, Kleinstunternehmen und andere Selbstständige eingerichtet wurde. Die Abwicklung übernimmt die Wirtschaftskammer im Auftrag des Finanzministeriums. WK-Präsident Mandl sieht den Start der Phase II mit gemischten…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm für die Wirtschaft…