Landesregierung

Berlin (ots) - Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: "Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht mehr ernähren. Historische Gasthäuser und renommierte Hotels sind…

Düsseldorf (ots) - Düsseldorf - Die Zufriedenheit mit der Landesregierung hat im Kontext der Corona-Krise auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen. Aktuell stellen 70 Prozent der Wahlberechtigten ein positives Zeugnis aus. Das ist ein Plus von 26 Prozentpunkten im Vergleich zum November 2019 und zugleich der bislang höchste Zufriedenheitswert für eine Landesregierung im seit dem Jahr 2000 erhobenen NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol diesmal vom 14. bis 16. April erstellt hat.…

LH Mikl-Leitner: „Forschung leistet wichtigen Beitrag zur Digitalisierung“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der Ausbau der Digitalisierung ist dem Land Niederösterreich ein großes Anliegen. Mit der Förderung des Projektes „Dataskop – Sensor-Based Data Economy in Niederösterreich“ wird damit ein weiterer Schritt gesetzt. Insbesondere der ländliche Raum soll von den digitalen Entwicklungen nachhaltig profitieren. Das Projekt „Dataskop“ beschäftigt sich damit, die Daten von Sensoren anschaulich zu machen und wird von…

Kiel (ots) - Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird zum Wochenende ihre Präsenz wieder erhöhen und mit zusätzlichen Streifen unterwegs sein. Die anhaltend guten Wetteraussichten lassen erwarten, dass sich mehr Menschen in der Öffentlichkeit aufhalten werden. Die Streifentätigkeit wird sich an den Übergängen zu den Inseln an Nord-und Ostsee, konzentrieren, sowie Naherholungsgebiete und touristisch interessante Ziele in Schleswig-Holstein mit einbeziehen. Wie am vergangenen Wochenende wird das polizeiliche Vorgehen…

Schwerin (ots) - Die Minister für Finanzen und Inneres, Reinhard Meyer und Lorenz Caffier, haben sich in einem Schreiben an die kommunale Ebene gewandt und auf die zahlreichen Maßnahmen verwiesen, die die Landesregierung unternommen hat, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrechtzuerhalten. Als wichtigste steuerpolitische Maßnahme unterstrich Finanzminister Reinhard Meyer die Möglichkeit der Steuerstundung. Allerdings sind die Kommunen allein zuständig für die Stundung bei den sogenannten Realsteuern (Grund- und…

„SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer liegt mit seinem kritischen Kurs gegenüber Tiroler Landesregierung völlig richtig!“ Wien (OTS/SK) - Auf der Online-Plattform des ORF Tirol wurde Donnerstagabend eine Umfrage entfernt, in der die Online-LeserInnen gefragt wurden, ob sie die Kritikpunkte des SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer am Corona-Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung teilen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigt sich heute, Freitag, irritiert über das Vorgehen des ORF…

Nach Vorbild der Linz AG/OÖVV - Semesterticket bis Jänner 2021 verlängern Wien (OTS) - „Nach knapp zwei Wochen Studienbetrieb hat der Präsenzunterricht für uns Studierende auch in Wien geendet. Unser Semesterticket läuft hingegen weiter und verliert seine Gültigkeit mit Ende Juni – also genau dann, wenn wieder Präsenztermine für Werkstätten, Labore und Übungen geplant sind“, so Klaus König, Obmann der AG Uni Wien. Daher fordert die AktionsGemeinschaft eine Verlängerung des Semestertickets auf das kommende…

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das "NoPolGBW" Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genutzt werden, ihre Sinnhaftigkeit steht infrage. "Mit hohlen Phrasen nimmt man uns immer mehr unserer Freiheiten, dabei gibt es zurzeit überhaupt keinen Anlass für weitere Befugnisse für die…

Landesräte Schleritzko, Eichtinger und Danninger beauftragen Studie zu den Auswirkungen und Möglichkeiten für Wirtschaft, Arbeitswelt und Mobilität St. Pölten (OTS/NLK) - Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise haben große Teile des normalen Lebens auf den Kopf gestellt. Mit der Einführung der Verkehrsbeschränkungen durch die Corona-Krise sind etwa die Verkehrszahlen in Niederösterreich deutlich zurückgegangen. An den Zählstellen im Landesstraßennetz waren bis zu 70 Prozent weniger Fahrzeuge…

Wir werden in der kommenden Plenarsitzung von Aschbacher, Köstinger und vom Gesundheitsminister eine lückenlose Aufklärung über diesen Vorfall verlangen Wien (OTS) - „Wie ernst es die ÖVP mit der Bekämpfung der Coronavirus-Seuche gerade im Bundesland Tirol nimmt, zeigt der aktuelle Fall eines rumänischen Erntehelfers, der neuerlich das Coronavirus nach Tirol eingeschleppt hat. Obwohl über 600.000 Arbeitnehmer in Österreich in Kurzarbeit sind und weitere 560.000 beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos…