Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebots und die signifikante Reduzierung physischer Kontakte bieten", sagte ein Regierungssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ebenso wichtig sei die Einhaltung der Hygieneregeln. "Masken können diese Maßnahmen bestenfalls…

Nur mit raschen Corona-Tests für Betreuungskräfte an der Grenze kann Versorgung von 1.600 Pflegebedürftigen gesichert werden – Wertschätzungs-Zulage des Landes notwendig Klagenfurt (OTS) - „In der 24-Stunden-Betreuung erleben wir trotz politischer Warnungen noch die Ruhe vor dem Kollaps. Dieser Kollaps droht ab Mitte April, wenn hunderte ausländische Betreuerinnen nach einem sechs bis acht Wochen dauernden Dienst nach Hause fahren und keine Vertretung verfügbar ist. Leider lässt die zuständige…

Filip Deimel übernimmt mit Wirkung 1. April diese Funktion St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung Filip Deimel mit Wirkung 1. April 2020 zum Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales und der Abteilung Landeskliniken und Landesbetreuungszentren bestellt. Filip Deimel wurde im Jahr 1974 geboren und wohnt in Melk. Nach der Matura am Stiftsgymnasium Melk absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaften an der…

Bestellung erfolgte heute durch die NÖ Landesregierung St. Pölten (OTS/NLK) - In ihrer heutigen Sitzung hat die NÖ Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Wirkung 1. September 2020 Georg Bartmann zum neuen Leiter der Gruppe Finanzen und der Abteilung Finanzen beim Amt der NÖ Landesregierung bestellt. Georg Bartmann (geboren 1965) wurde im März 1986 in den NÖ Landesdienst aufgenommen und war zunächst bei der Bezirkshauptmannschaft Baden im Einsatz. Es folgten beruflich…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Genehmigt wurde die Umsetzung des Projektes „SPORT.ZENTRUM.Niederösterreich“ (ehem. NÖ Landessportschule St. Pölten), Baustufe 12 – Errichtung Leichtathletikhalle, Sanierung Boden Eissporthalle inkl. Bandensystem und Erneuerung Kälteanlage“ am Standort St. Pölten mit Gesamtkosten von 3.350.000 Euro. Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die Errichtung einer Traglufthalle und…

München (ots) - - Für knapp 80% der Deutschen sind Messenger Kommunikationskanal Nummer Eins in der Corona-Krise - Mehr als jeder Fünfte wünscht sich auch Infos über WhatsApp & Co zu Corona zu erhalten 79 Prozent der Deutschen nutzen Messenger Apps, um sich während der Covid19-Epidemie mit Freunden, Bekannten und der Familie auszutauschen und ihren Alltag (Kinderbetreuung, Einkäufe, Pflege etc.) zu organisieren. Damit sind WhatsApp und Co. die meist genutzten Kommunikationskanäle in der Corona-Krise. Auch als…

Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der Staatsrechtler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Der Gesetzentwurf sei insgesamt überzogen: "Er beinhaltet ein viel zu weitreichendes Ermessen…

Eigene Hotline nötig, um finanzielle Hilfen in der besonderen Corona-Notlage rasch auszuzahlen Klagenfurt (OTS) - „Die Sozialabteilung des Landes Kärnten muss endlich vom Routinebetrieb weg und auf den Coronavirus-Krisenmodus umschalten. Wenn der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer Jürgen Mandl davor warnt, dass die Existenzängste von Kleinunternehmern oder neuen Selbständigen bis zu Suizidgedanken führen, ist dringend zu handeln. Viel zu viele Kleinunternehmer bekommen keine Hilfe vom Nothilfsfonds…

Innsbruck (OTS) - Der gestrige Auftritt von Margarete Schramböck in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ war laut NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer ein Offenbarungseid: „Die Tiroler Wirtschaftsministerin hat ein Herz für Großunternehmen, die kleinstrukturierte Tiroler Wirtschaft ist ihr aber offensichtlich egal.“ Oberhofer kritisiert, dass die vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Härtefond-Pläne einen Großteil der Unternehmer_innen in Tirol ausschließen würden und jene wenigen denen mit der Maßnahme tatsächlich…

Ulm (ots) - Fast ausschließlich handelt es sich bei den festgestellten Verstößen um verbotenes Verweilen im öffentlichen Raum oder um zu geringe Abstände. Nach wie vor würde sich der Großteil der Bevölkerung an die neuen Regelungen zum Infektionsschutz halten. Mit wenigen Ausnahmen: (BC) In Laupheim kontrollierte die Polizei gegen 21.45 Uhr auf einem Parkplatz in der Claus-Graf-Stauffenberg-Straße ein Auto. In dem Wagen waren drei Personen und auch der Mindestabstand war offensichtlich nicht eingehalten worden. Aus…