Landesregierung

Hannover (ots) - Mit heutigem Datum ließen der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wie auch der Niedersächsische Städtetag gleichlautend verkünden, dass sie die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Öffnung der Kitas begrüßen, dabei jedoch "strukturiertes Vorgehen" anmahnen. Diese Forderung unterstützen die Piraten Niedersachsen, halten eine Öffnung der Kindertagesstätten für einen 40%-Betrieb ab 11.05. jedoch für verfrüht. "Die Verbände zäumen das Pferd von hinten auf. Strukturiertes Vorgehen…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten…

LR Schleritzko: Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Bei der Kreuzung der beiden Landesstraßen L 91 und L 6024 in Freyenstein im Gemeindegebiet von Neustadtl an der Donau (Bezirk Amstetten) kam es aufgrund der Mittelinsel immer wieder zu Unsicherheiten beim ein- und abbiegen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat das Land Niederösterreich einen Umbau auf eine normale T-Kreuzung beschlossen. „Das Land Niederösterreich investiert laufend in das Landesstraßennetz. Vorrangiges Ziel ist…

Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahrplan von Bund und Ländern am Mittwoch Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Vorpreschen einzelner Länder bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Die Überbietungswettkämpfe sorgen für Verunsicherung in der Bevölkerung, und das ist brandgefährlich. Das nährt die Verschwörungstheorien,…

Vorarbeiten starten am 5. Mai St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 3100 in Wolfpassing in der Gemeinde Hochleithen (Bezirk Mistelbach) wird mit Kosten von rund 110.000 Euro, die zur Gänze das Land Niederösterreich trägt, auf einer Länge von rund 500 Metern saniert. Im Zuge der Vorarbeiten errichtet die Straßenmeisterei Wolkersdorf bei der Bushaltestelle eine rollstuhlgerechte Absenkung. Weiters erfolgt die Verlegung der neuen Randsteine im Baulosbereich. Im Anschluss wird die gesamte Deckschichte…

Rasche Rückkehr zur normalen Normalität – Lockerungsverordnung ist schlampig und unscharf formuliert Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gab heute in St. Pölten gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und NÖ-FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer eine Pressekonferenz, in der er sich mit den aktuellen Entwicklungen rund um die Coronavirus-Krise befasste. Der Regierung warf er eine Angst-Strategie vor und verwies dabei auch auf die Petition „Jetzt reicht’s – Allianz gegen den…

Fräsarbeiten haben heute begonnen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 8159 wird in der Ortsdurchfahrt von Reibers im Gemeindegebiet von Dobersberg (Bezirk Waidhofen an der Thaya) erneuert. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meint dazu: „Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie für die Anrainerinnen und Anrainer hier in Reibers.“ Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 305.000 Euro, wobei rund 220.000 Euro…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Landesgesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen bis 25. Mai 2020 an folgende E-Mail-Adresse…

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wiederöffnung von Kindertagesstätten forcieren. "Als Landesregierung arbeiten wir mit Hochdruck daran, Familien dadurch zu entlasten, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen trotz der Pandemielage wieder hochgefahren werden kann", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). NRW- Familienminister Joachim Stamp (FDP) stimme bereits Vorschläge mit der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ab, die dann als…

Kärntner Corona-Unterstützungsfonds für unsere Unternehmer und Arbeitnehmer dringend notwendig – Mit 1.000-Euro-„Österreich-Gutschein“ drohende Pleitewelle abfedern Klagenfurt (OTS) - Angesichts des heutigen Tages der Arbeitgeber und des Tages der Arbeitslosen erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass allein in Kärnten geschätzt bis zu 200.000 Menschen mit ihren Familien von der Corona-Krise und den teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft direkt…