Landesregierung

Als wichtigen ersten Schritt in der Corona-Krise bezeichnet VP-Clubobmann Markus Malle das Sammelgesetz: „Kärnten braucht ein zweites Covid-Paket für Arbeitnehmer und Unternehmer.“ Klagenfurt (OTS) - Das Kärntner Landtag hat heute ein Covid19-Sammelgesetz beschlossen. „Damit schaffen wir die rechtliche Grundlage, dass das Land Kärnten stabil durch die Corona-Krise kommt“, begründet VP-Clubobmann Markus Malle. „Gerade in Ausnahmesituationen muss gewährleistet sein, dass Land und Gemeinden handlungsfähig…

Offenburg (ots) - In Zeiten der Corona-Pandemie verhalten sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg mehrheitlich sehr vorbildlich und entsprechend den Bestimmungen der bestehenden Corona-Verordnung. Dass es allerdings auch einzelne Ausnahmen gibt, zeigte sich am frühen Mittwochabend im Bereich des Rathauses in der Hauptstraße. Dort versammelten sich gegen 18:15 Uhr etwa 15 bis 20 Personen, die sich mit den auferlegten Vorgaben der Landesregierung offensichtlich nicht anfreunden können.…

Köln (ots) - Zum ersten Mal in der Coronakrise wird sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Ansprache persönlich an die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen wenden. Kontaktverbot, Schulschließungen, Abstandsregeln - die NRW-Landesregierung hat viele Regeln und Auflagen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Gleichzeitig beginnt die Debatte darüber, wie eine Rückkehr zur Normalität aussehen könnte. Deshalb wird der Ministerpräsident die Entscheidungen der Landesregierung sowie…

Marburg-Biedenkopf (ots) - Hinweise für Motorradfahrer in Zeiten von Corona Das Osterwochenende steht vor der Tür und viele Biker werden das schöne Wetter für Ausflüge nutzen. Private Motorradausflüge sind derzeit in Hessen nicht verboten. Grundsätzlich kann man auch eine Beifahrerin oder einen Beifahrer mitnehmen, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Sobald die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer von ihrem Motorrad absteigen - etwa an einer Tankstelle oder auf einem Parkplatz - müssen sie sich jedoch an die…

Offenbach am Main (ots) - Seit Freitag, den 3. April 2020, können kleine hessische Unternehmen mit maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten den neuen Direktkredit Hessen-Mikroliquidität beantragen. Binnen nur sechs Tagen sind bereits mehr als 1.250 Anträge über das Portal der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) eingereicht worden. Erste Bewilligungen wurden bereits erteilt. "Wir setzen alles in Bewegung, um den vielen betroffenen kleinen Unternehmen in Hessen in dieser schwierigen Phase so schnell wie…

Saarbrücken (ots) - Die saarländische Polizei überprüft derzeit landesweit die Einhaltung der durch die saarländische Landesregierung verordneten Ausgangsbeschränkungen. Die Verkehrspolizei wird aber auch weiterhin an unterschiedlichen Stellen im Saarland Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Messörtlichkeiten werden kurzfristig und lageangepasst ausgewählt. Eine regelmäßige Ankündigung der Kontrollörtlichkeiten entfällt daher bis auf weiteres. Hinweis: Bei den Messstellen handelt es sich um…

Düsseldorf (ots) - Mit gefälschten Internet-Seiten versuchen skrupellose Betrüger von der Corona-Krise zu profitieren. Aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens gehen derzeit Anzeigen von Menschen bei der Polizei ein, die sich im Internet um Corona-Soforthilfen bewerben wollten. Dabei sind sie auf gefälschte Seiten geleitet worden, die offensichtlich die Daten der Antragsteller abgreifen wollten. Die Verfahren werden nun zentral beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bearbeitet. Hierzu wurde eigens eine…

Hannover, Berlin (ots) - Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. "Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann sind es nach dem Königsteiner Schlüssel nicht einmal 10% , die davon in Niedersachsen versorgt werden. Das ist viel zu kurz gegriffen. Für ein…

Rheingau-Taunus-Kreis (ots) - Das Osterwochenende steht vor der Tür und viele Biker werden das schöne Wetter für Ausflüge nutzen. Private Motorradausflüge sind derzeit in Hessen nicht verboten. Grundsätzlich kann man auch eine Beifahrerin oder einen Beifahrer mitnehmen, ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Sobald die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer von ihrem Motorrad absteigen - etwa an einer Tankstelle oder auf einem Parkplatz - müssen sie sich jedoch an die Abstandsregeln von 1,5 Metern (besser 2 Metern) zur…

Rechte von Betroffenen gegenüber Gesundheitsbehörden müssen gewahrt werden Wien (OTS) - „In Zeiten des Coronavirus sollte Anschober nicht vergessen, dass er nicht nur Gesundheitsminister, sondern auch Konsumentenschutzminister dieser Republik ist. Und die Konsumenten – seien es durch Infektionen betroffene Wintersportgäste, seien es letztlich alle Österreicher, die durch dramatische Verbotsmaßnahmen in ihren Rechten massiv beeinträchtigt sind – verdienen gerade jetzt den umfassenden Schutz durch die…