Landesregierung

Jüdische Gemeinde Graz begrüßt Maßnahmen als durch Corvid 19-Krise verstärkt notwendig und richtungsweisend Graz (OTS) - gestrigen Session einstimmig gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen und in diesem Zusammenhang klar gegen die anti-israelische BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) Stellung bezogen. Der Landtag bekennt sich mit dem gegenständlichen Beschluss dazu, jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne…

Köln (ots) - Landeschef Banaszak und Fraktionsvize Mostofizadeh: Dramatische Schieflage zugunsten von Wirtschaftsinteressen - Besserer Schutz für Bewohner und Personal von Pflegeheimen gefordert Köln. Die nordrhein-westfälischen Grünen werfen der Landesregierung in der Corona-Krisenbewältigung die Missachtung der sozial Schwachen vor. "Die Agenda der NRW-Landesregierung hat eine dramatische Schieflage in Richtung gut organisierter Wirtschaftsinteressen sichtbar gemacht, die mit der sozialen Rhetorik von…

Düsseldorf (ots) - Heimbewohner können bestmöglich geschützt werden, wenn Kontakte so weit wie möglich vermieden werden. Das betont der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) angesichts der aktuellen Diskussionen um eine Lockerung der Besuchsverbote in stationären Pflegeeinrichtungen. "Wer wieder Besuche zulässt, trifft auch die klare Entscheidung, vermeidbare Kontakte künftig zu erlauben und die damit verbundene steigende Infektionsgefahr zu akzeptieren", sagt der nordrhein-westfälische…

Bauprojekt im Gemeindegebiet von Blindenmarkt und St. Martin-Karlsbach St. Pölten (OTS/NLK) - Kürzlich starteten die Arbeiten für die Erneuerung der Landesstraße L 6014 im Bereich Unterholz im Gemeindegebiet von Blindenmarkt und St. Martin-Karlsbach. Dabei wird die Fahrbahn der L 6014 auf einer Länge von rund einem Kilometer abgefräst und mit einer bituminösen Deckschichte überzogen. Weiters erfolgt die Errichtung einer Entwässerung auf einer Länge von rund 100 Metern mit einem wasserführenden…

Berlin (ots) - - Neben Unterstützung der Länder ist das Privatradio auch auf die Unterstützung des Bundes durch die Förderung der technischen Infrastruktur und Steuererleichterungen angewiesen Der VAUNET - Verband Privater Medien begrüßt die gestern in Nordrhein-Westfalen bekanntgegebenen Hilfen für den Lokalfunk im Bundesland. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich gemeinsam mit den Vertretern des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf ein Lösungspaket…

LR Schleritzko: Arbeiten werden in Kürze abgeschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 92 wird zwischen Hiesbach und Kröllendorf auf einer Länge von rund 820 Metern generalsaniert und auf sechs Meter verbreitert. Die Arbeiten für diesen Ausbau haben im Herbst 2019 begonnen und wurden am 20. April 2020 wiederaufgenommen. Der neue Geh- und Radweg wird mit einer Breite von 2,5 Metern ausgeführt und verläuft parallel, mit einem begrünten Sicherheitsstreifen von einem Meter, zur…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Ebenso wurde eine Förderung für eine Drehleiter mit Korb der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Korneuburg in der Höhe von 250.000 Euro beschlossen. Die Freiwillige Feuerwehr Gloggnitz erhielt eine Förderungszusage für ein Wechselladefahrzeug mit Allradantrieb und Kran in der Höhe von 100.000 Euro. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung ein teilweises Abgehen von den Richtlinien…

Berlin (ots) - Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung eines Immunitätsausweises vorsahen und forderte, dies nicht umzusetzen. Das Kabinett hatte der 'Formulierungshilfe', die die Umsetzung eines solchen Nachweises enthielt, bereits zugestimmt. Spahn gab nun bekannt, dass er zunächst eine Stellungnahme des Ethikrates einholen möchte und seine Pläne bezüglich der Einführung eines Immunitätsausweises auf Eis…

Hamburg (ots) - - Befragte betrachten Personalmangel als größtes Problem der Kliniken - Über 60 Prozent haben Angst vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems bei einer Pandemie Neun von zehn Bundesbürgern betrachten Personalmangel bei Ärzten als die größte Herausforderung für Kliniken, Personalknappheit beim Pflegepersonal nennen sogar 95 Prozent. Mehr als 60 Prozent haben schon mitbekommen, dass Klinikabteilungen aufgrund von Personalmangel schließen mussten und 11 Prozent haben es selbst oder im engeren…

In eigenem Ausnahmeparagraphen der neuen Salzburger Fütterungsverordnung zum Jagdgesetz wird Mayr-Melnhof 200 Tage pro Jahr das Wildschweinfüttern im Gatter erlaubt Wien (OTS) - Der zuständige Salzburger Landesrat Josef Schwaiger hat den Tierschützer_innen in mehreren Treffen mit blumigen Worten geschildert, wie Mayr-Melnhofs Jagdgatter langsam zuende gehen werde. Da war die Rede von der Öffnung der Zäune für alle Wildtiere außer den Wildschweinen, weil diese ja die umliegenden Nutzflächen schädigen…