Landesregierung

Essen (ots) - Der Virologe von der Universität Bonn Hendrik Streeck hat in der Corona-Krise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann", sagte Streeck der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Er könne der Politik zurzeit noch keinen fundierten Rat geben, bekannte der Wissenschaftler. "Es…

Innsbruck (OTS) - In der Krise werden lange zugedeckte Schwachstellen im politischen Handeln sichtbar. Das fängt in der Tiroler Landespolitik an und setzt sich bis nach Wien fort. Und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss kritisch hinterfragt werden. Corona bedeutet für die Politik ebenfalls eine Ausnahmesituation, doch die Krise deckt noch schonungsloser politische Schwachstellen auf. Das fängt bei Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (VP) an, der nicht einmal nach zwölf Jahren in der Regierung das Einmaleins…

Reutlingen (ots) - Landkreise Esslingen/Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Corona-Verordnung der Landesregierung --- Stand 16 Uhr --- Die Einsatzmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnung wurden am Wochenende verstärkt fortgesetzt. Neben eigenen Kräften des Polizeipräsidiums Reutlingen waren auch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz mit der Bereitschaftspolizei und Polizeireitern an den Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen beteiligt. Die…

Ulm (ots) - Wie am Freitagmittag angekündigt (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/4563864) führte die Polizei auch danach ständige Kontrollen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz durch. Unterstützung erhielt das Polizeipräsidium Ulm dabei wiederum von Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz. Nach wie vor ist zu beobachten, dass sich der Großteil der Bevölkerung an die neu geltenden Vorschriften hält. Fast ausschließlich sind es Jugendliche und junge Erwachsene, die sich nicht daran halten. In wenigen…

Hannover (ots) - Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Seuchenschutzgesetz zu umgehen. Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. "Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Möglichkeiten…

Linz (OTS) - Die Regierungsparteien haben es am Freitag im Nationalrat abgelehnt, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens zu erhöhen. „Das ist angesichts der Rekordarbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise empörend“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Derzeit erhalten Arbeitslose im Regelfall nur rund 55 Prozent ihres bisherigen Nettoentgelts als AMS-Leistung - viel zu wenig, um den Lebensstandard ihrer Familien zu sichern. Da der Bund offenbar nicht willens ist, diese in ihrer Existenz…

Düsseldorf (ots) - In einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) und den Gesundheitsausschuss haben sich die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein ihren Frust über eine mögliche Zwangsverpflichtung von der Seele geschrieben. In dem Dokument, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, heißt es: "Wir haben mit unserem ungebrochenen Engagement in dieser Krise durch Aufrechterhalten unserer…

Gassenverkauf sofort ermöglichen Wien (OTS) - Seit gestern ist es erlaubt, sich bestelltes Essen direkt vom Restaurant abzuholen. Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, fordert, dass eine solche Form des Gassenverkaufs für den gesamten Handel ermöglicht wird. "Wo ist der Unterschied, ob ich mir einen Strauß Blumen vom Floristen, ein Buch aus dem Fachhandel oder ein Schnitzel vom Wirten abhole? Für alle sollten die gleichen Vorschriften gelten", führt Nepp seine Forderung aus. Wichtig ist dem…

Schwerin (ots) - Um den Bürgerinnen und Bürgern in der derzeitigen Krise um die COVID-19 Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern viele Fragen auf einen Blick beantworten zu können, hat die Landesregierung jetzt eine zentrale Telefonnummer geschaltet. Bisher hatte jedes Ressort eine eigene Rufnummer für Bürgeranfragen. Die Zentrale Rufnummer für das Bürgertelefon der Landesregierung lautet: 0385 / 588-11311. Innenminister Lorenz Caffier: "Wir haben den Vorschlag aus dem Interministeriellen Führungsstab gern aufgenommen und…

Düsseldorf (ots) - Sie sind der Alptraum für jeden glühenden Anhänger der europäischen Idee: Grenzkontrollen. Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir ohne Passkontrolle in unsere Nachbarstaaten reisen können - zum Bummeln, zum Arbeiten oder um an der See auszuspannen. Doch die Corona-Pandemie hat innerhalb kürzester Zeit Undenkbares Realität werden lassen. Die Grenzkontrolle in die Niederlande könnte die nächste Erschwernis für die Bürger sein. Die dortige Regierung hat die Pandemie viel zu lange nicht ernst genommen und…